Kanzleiblog


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Werberecht: Was droht bei „wildem“ Plakatieren?

Plakatwerbung ist bis heute eine wichtige Werbeform, daran hat auch das Internet wenig geändert. Kommerzielle Werbeflächen lohnen sich, ihre Nutzung lassen sich Ströer, Wall und andere bezahlen. Wildes Plakatieren ist genauso weit verbreitet, wie rechtlich problematisch. Auch wer einen Dienstleister mit der Plakatierung beauftragt, ist nicht unbedingt vor Abmahnungen sicher. Ein Überblick über die Rechtslage…

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Einstweilige Verfügung gegen Presse nur mit Anhörung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Gerichte einstweilige Verfügungen in Pressesachen nicht ohne Anhörung des betroffenen Mediums erlassen dürfen. Auch wenn in derartigen Verfahren eine schnelle Entscheidung unverzichtbar ist, bestehe „regelmäßig“ kein Grund, das betroffene Medium vorab von dem Antrag in Kenntnis zu setzen (BVerfG, Beschluss vom 30. September 2018 – 1 BvR 1783/17). Eilbedürftigkeit…

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Polizei Ordnungsbehörde (Symbolbild)

Polizei gegen Frontal 21: Welche Rechte haben Journalisten?

Das Vorgehen der sächsischen Polizei gegen ein Reporter-Team, das für die ZDF-Sendung „Frontal 21“ eine Versammlung der rechten „Pedgida“ filmte, sorgt bundesweit für Aufsehen. Die Journalisten wurden etwa eine Dreiviertelstunde lang von der Polizei festgehalten, ihre Ausweise wurden mehrfach überprüft. Anlass waren Pegida-Anhänger, die behaupteten im Protrait gefilmt worden zu sein – offenbar eine gängige…

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Gegendarstellung auch bei Verweigerung einer Stellungnahme

Die Gegendarstellung ist im Presserecht eine scharfe Waffe. Wer von einer Veröffentlichung in den Medien betroffen ist, kann durch sie die eigene Position einem breiten Publikum darstellen – und auf diese Weise seinen guten Ruf schützen. Gerade bei Berichten über Straftaten oder vergleichbare Sachverhalte, kann sie geboten sein, um einen weiteren Schaden abzuwenden oder zumindest…

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Bezeichnung eines AfD-Politikers als Holocaustleugner zulässig

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, durfte den AfD-Politiker Wolfgang Gedeon als Holocaustleugner bezeichnen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden und eine Klage Gedeons, mit der Schuster diese Äußerung für die Zukunft verboten werden sollte, abgewiesen (LG Berlin, Urteil vom 16.01.2018 – 27 O 189/17). Streitgegenstand war eine Äußerung in einem im Januar…

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Gegendarstellung: Private Blogs können zur Veröffentlichung verpflichtet sein

Auch private Blogs sind zunehmend mit rechtlichen Fragen konfrontiert. Praktisch jede Webseite muss über ein Impressum verfügen und über den Datenschutz aufklären. Die Pflichten von Blogbetreibern können aber deutlich umfangreicher sein, vor allem wenn journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote veröffentlicht werden. Vor einiger Zeit beispielsweise hat das Kammergerichts Berlin entschieden, dass auch private Blogs nach dem Rundfunkstaatsvertrag…

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OLG Düsseldorf: Rechtsansichten sind keine Tatsachenbehauptungen

Entscheidend für die Frage, ob eine Äußerung rechtlich zulässig ist oder nicht, ist ihre Einordnung als Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung. Denn während unwahre Tatsachenbehauptungen von dem Betroffenen in aller Regel nicht hingenommen werden müssen, ist bei Meinungsäußerungen zwischen den verschiedenen Rechtspositionen abzuwägen. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf verdeutlicht, wie entscheidend und zugleich kompliziert diese Abgrenzung…

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Wettbewerbsrecht: Was ist bei Werbung mit einer Spitzenstellung zu beachten?

„Wir haben die besten Preise!“ Unternehmenswerbung mit einer Spitzenstellung am Markt ist besonders effektiv und entsprechend verbreitet. Unternehmer sollten sich jedoch klar machen, dass eine solche Werbung nur dann erlaubt ist, wenn nachweisbar eine Spitzenstellung vorliegt. Wettbewerbswidrige Irreführungen sind zu unterlassen § 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verbietet irreführende geschäftliche Handlungen. Mitbewerbern…

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BGH: NPD darf Höhner nicht für Wahlkampf nutzen

Die Band Höhner hat sich erfolgreich gegen die Verwendung ihrer Lieder auf Wahlkampfveranstaltungen der NPD gewehrt. Der Bundesgerichtshof bestätigte ein Urteil des Oberlandesgerichts Thüringen und wies die Nichtzulassungsbeschwerde der Partei ab (BGH, Beschluss vom 11.05.2017 – I ZR 147/16). Mittelbare Beeinträchtigung des Urheberpersönlichkeitsrechts ausreichend Hintergrund des Verfahrens war, dass die NPD während des Landtagswahlkampfs in…

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Social Media: Rechte durfte nicht mit Kölner Dom für Kundgebung werben

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass eine rechte politische Gruppierung keine Videos aus dem Inneren des Kölner Doms nutzen darf, um für eine Kundgebung im Zusammenhang mit den Vorfällen der Silvesternacht 2015/2016 zu werben (LG Köln, Urteil vom 20.09.2017 – 28 O 23/17). Videos im Dom gedreht Die beklagte Rechtspopulistin organisierte im Januar 2017 eine…

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