Kanzleiblog


Gegendarstellung auch bei Verweigerung einer Stellungnahme

Die Gegendarstellung ist im Presserecht eine scharfe Waffe. Wer von einer Veröffentlichung in den Medien betroffen ist, kann durch sie die eigene Position einem breiten Publikum darstellen – und auf diese Weise seinen guten Ruf schützen. Gerade bei Berichten über Straftaten oder vergleichbare Sachverhalte, kann sie geboten sein, um einen weiteren Schaden abzuwenden oder zumindest…

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Bezeichnung eines AfD-Politikers als Holocaustleugner zulässig

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, durfte den AfD-Politiker Wolfgang Gedeon als Holocaustleugner bezeichnen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden und eine Klage Gedeons, mit der Schuster diese Äußerung für die Zukunft verboten werden sollte, abgewiesen (LG Berlin, Urteil vom 16.01.2018 – 27 O 189/17). Streitgegenstand war eine Äußerung in einem im Januar…

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Gegendarstellung: Private Blogs können zur Veröffentlichung verpflichtet sein

Auch private Blogs sind zunehmend mit rechtlichen Fragen konfrontiert. Praktisch jede Webseite muss über ein Impressum verfügen und über den Datenschutz aufklären. Die Pflichten von Blogbetreibern können aber deutlich umfangreicher sein, vor allem wenn journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote veröffentlicht werden. Vor einiger Zeit beispielsweise hat das Kammergerichts Berlin entschieden, dass auch private Blogs nach dem Rundfunkstaatsvertrag…

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OLG Düsseldorf: Rechtsansichten sind keine Tatsachenbehauptungen

Entscheidend für die Frage, ob eine Äußerung rechtlich zulässig ist oder nicht, ist ihre Einordnung als Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung. Denn während unwahre Tatsachenbehauptungen von dem Betroffenen in aller Regel nicht hingenommen werden müssen, ist bei Meinungsäußerungen zwischen den verschiedenen Rechtspositionen abzuwägen. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf verdeutlicht, wie entscheidend und zugleich kompliziert diese Abgrenzung…

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Wettbewerbsrecht: Was ist bei Werbung mit einer Spitzenstellung zu beachten?

„Wir haben die besten Preise!“ Unternehmenswerbung mit einer Spitzenstellung am Markt ist besonders effektiv und entsprechend verbreitet. Unternehmer sollten sich jedoch klar machen, dass eine solche Werbung nur dann erlaubt ist, wenn nachweisbar eine Spitzenstellung vorliegt. Wettbewerbswidrige Irreführungen sind zu unterlassen § 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verbietet irreführende geschäftliche Handlungen. Mitbewerbern…

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BGH: NPD darf Höhner nicht für Wahlkampf nutzen

Die Band Höhner hat sich erfolgreich gegen die Verwendung ihrer Lieder auf Wahlkampfveranstaltungen der NPD gewehrt. Der Bundesgerichtshof bestätigte ein Urteil des Oberlandesgerichts Thüringen und wies die Nichtzulassungsbeschwerde der Partei ab (BGH, Beschluss vom 11.05.2017 – I ZR 147/16). Mittelbare Beeinträchtigung des Urheberpersönlichkeitsrechts ausreichend Hintergrund des Verfahrens war, dass die NPD während des Landtagswahlkampfs in…

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Social Media: Rechte durfte nicht mit Kölner Dom für Kundgebung werben

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass eine rechte politische Gruppierung keine Videos aus dem Inneren des Kölner Doms nutzen darf, um für eine Kundgebung im Zusammenhang mit den Vorfällen der Silvesternacht 2015/2016 zu werben (LG Köln, Urteil vom 20.09.2017 – 28 O 23/17). Videos im Dom gedreht Die beklagte Rechtspopulistin organisierte im Januar 2017 eine…

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Was Unternehmen gegen falsche Bewertungen tun können

Bewertungsportale sind mittlerweile eines der wichtigsten Online-Marketing-Tools, vor allem für lokale Unternehmen. Durchgehend gute Bewertungen dokumentieren eine hohe Qualität der angebotenen Leistungen und schaffen Vertrauen, schlechte Bewertungen hingegen schrecken potentielle Kundinnen und Kunden ab. Auch für den Google-Pagerank und damit für die Auffindbarkeit im Internet sind Bewertungen von Relevanz Für Unternehmen gewinnt das Reputationsmanagement im…

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Medienrecht: Wann Äußerungen zu unterlassen sind

In Presse und Medien präsent zu sein kann dem Ego schmeicheln – oder eine Existenz vernichten.  Jedem von uns bedeutet es etwas, was andere denken. Wenn sie schlecht über uns reden oder Unwahrheiten verbreiten, ist es uns nicht egal. Unsere Privatsphäre wollen wir schützen und die Kontrolle über das bewahren, was in die Öffentlichkeit gelangt….

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Werbung per Newsletter: Das 1×1 für Unternehmen

E-Mail-Werbung ist ein effektiver Weg, um gezielt Kunden zu erreichen. Vor allem die geringen Kosten und die persönliche Ansprache machen die E-Mail als Marketinginstrument interessant. Die technische Hürde ist heute dank zahlreicher Anbieter von Komplettlösungen nahezu bei null. Aber: Unternehmen sollten sich der rechtlichen Risiken bewusst sein, auch um Abmahnungen zu vermeiden. Was Sie für…

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