Kanzleiblog


Wettbewerbsrecht: Was ist bei Werbung mit einer Spitzenstellung zu beachten?

„Wir haben die besten Preise!“ Unternehmenswerbung mit einer Spitzenstellung am Markt ist besonders effektiv und entsprechend verbreitet. Unternehmer sollten sich jedoch klar machen, dass eine solche Werbung nur dann erlaubt ist, wenn nachweisbar eine Spitzenstellung vorliegt. Wettbewerbswidrige Irreführungen sind zu unterlassen § 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verbietet irreführende geschäftliche Handlungen. Mitbewerbern…

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BGH: NPD darf Höhner nicht für Wahlkampf nutzen

Die Band Höhner hat sich erfolgreich gegen die Verwendung ihrer Lieder auf Wahlkampfveranstaltungen der NPD gewehrt. Der Bundesgerichtshof bestätigte ein Urteil des Oberlandesgerichts Thüringen und wies die Nichtzulassungsbeschwerde der Partei ab (BGH, Beschluss vom 11.05.2017 – I ZR 147/16). Mittelbare Beeinträchtigung des Urheberpersönlichkeitsrechts ausreichend Hintergrund des Verfahrens war, dass die NPD während des Landtagswahlkampfs in…

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Social Media: Rechte durfte nicht mit Kölner Dom für Kundgebung werben

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass eine rechte politische Gruppierung keine Videos aus dem Inneren des Kölner Doms nutzen darf, um für eine Kundgebung im Zusammenhang mit den Vorfällen der Silvesternacht 2015/2016 zu werben (LG Köln, Urteil vom 20.09.2017 – 28 O 23/17). Videos im Dom gedreht Die beklagte Rechtspopulistin organisierte im Januar 2017 eine…

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Was Unternehmen gegen falsche Bewertungen tun können

Bewertungsportale sind mittlerweile eines der wichtigsten Online-Marketing-Tools, vor allem für lokale Unternehmen. Durchgehend gute Bewertungen dokumentieren eine hohe Qualität der angebotenen Leistungen und schaffen Vertrauen, schlechte Bewertungen hingegen schrecken potentielle Kundinnen und Kunden ab. Auch für den Google-Pagerank und damit für die Auffindbarkeit im Internet sind Bewertungen von Relevanz Für Unternehmen gewinnt das Reputationsmanagement im…

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Medienrecht: Wann Äußerungen zu unterlassen sind

In Presse und Medien präsent zu sein kann dem Ego schmeicheln – oder eine Existenz vernichten.  Jedem von uns bedeutet es etwas, was andere denken. Wenn sie schlecht über uns reden oder Unwahrheiten verbreiten, ist es uns nicht egal. Unsere Privatsphäre wollen wir schützen und die Kontrolle über das bewahren, was in die Öffentlichkeit gelangt….

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Werbung per Newsletter: Das 1×1 für Unternehmen

E-Mail-Werbung ist ein effektiver Weg, um gezielt Kunden zu erreichen. Vor allem die geringen Kosten und die persönliche Ansprache machen die E-Mail als Marketinginstrument interessant. Die technische Hürde ist heute dank zahlreicher Anbieter von Komplettlösungen nahezu bei null. Aber: Unternehmen sollten sich der rechtlichen Risiken bewusst sein, auch um Abmahnungen zu vermeiden. Was Sie für…

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Basics für Journalisten: Verdachtsberichterstattung

Journalisten und Blogger dürfen über öffentlich bedeutsame Themen berichten, auch wenn diese für die Betroffenen nachteilig sind. Um die Rechte der Betroffenen zu schützen und zugleich die Pressefreiheit zu gewährleisten, müssen Veröffentlichungen über Straftaten den Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung genügen. Stellt sich im Nachhinein nämlich heraus, dass an dem öffentlich geäußerten Verdacht nichts dran ist, hat…

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Abgemahnt! Was ist jetzt zu tun?

Abmahnungen im Internet sind seit langer Zeit ein Thema. Die Abmahnwellen der vergangenen Jahre sind zwar ein bisschen kleiner, aber es gibt sie noch. Nicht nur Privatpersonen, auch kleine Unternehmen und Selbstständige sind betroffen. Es geht mittlerweile weniger um die Nutzung von Tauschbörsen, als um Fotos. Die werden auf Plattformen wie Pixelio oder Flickr hochgeladen…

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Derbe Wortwahl: Keine einstweilige Verfügung gegen NDR

Unabhängig davon, wie man zu Alice Weidel steht, als „Nazi-Schlampe“ würde ich sie nicht bezeichnen. Schließlich meint der Begriff „Schlampe“ eine Frau, die viele sexuelle Beziehungen unterhält und ich bin der Meinung, dass es nicht ehrenrührig ist, wenn man nicht monogam lebt. Eine Abwertung von Frauen, die nicht dem gesellschaftlichen Ideal entsprechen, weil sie (anders…

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BVerfG zur Einordnung gemischter Äußerungen

In einem aktuellen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sich erneut zu der Frage geäußert, wie sogenannte „gemischte Äußerungen“ einzuordnen sind (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 04. August 2016 – 1 BvR 2619/13). Bei diesen gehen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung ineinander über, so dass danach zu fragen ist, welches der beiden Elemente überwiegt. Dabei kommt es auf den Gesamtkontext…

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