Kanzleiblog


Demonstration (Symbolbild)

Peinliche Panne bei der Rheinischen Post

Vor der Landtagswahl im kommenden Mai arbeiten die Parteien an ihren Programmen. Nach der Linken haben in der vergangenen Woche die Grünen ihren etwa 200 Seiten starken Entwurf veröffentlicht. Darin fordert die Partei ein Versammlungsgesetz für NRW und schreibt: „Sitzblockaden und Verstöße gegen das Vermummungsverbot stellen beispielsweise einen Großteil der im Zusammenhang mit Demonstrationen festgestellten…

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Demonstration (Symbolbild)

Aufruf zur Verhinderung eines Naziaufmarschs strafbar?

Derzeit beschäftigt mich ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (Urteil vom 24.04.2013 – 1 Ss 161/12). Es geht um Blockaden, genauer den Aufruf zu Blockaden. Das Urteil ist nicht ganz neu, aktuell ist es dennoch. Derzeit zieht es die Staatsanwaltschaft Dortmund heran, um gegen Nazigegner vorzugehen, die zur Verhinderung des Naziaufmarschs am 04. Juni 2016 in…

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Ist die Blockade von Rassisten eine Nötigung?

Bei manchen brennen scheinbar alle Sicherungen durch, wenn sie das Wort „Blockade“ im Zusammenhang mit einer Versammlung hören. Am vergangenen Wochenende wollte die rassistische AfD ausgerechnet im Geschwister-Scholl-Gymnasium Düsseldorf, meiner alten Schule übrigens, ihren Parteitag abhalten. Mehrere Menschen versammelten sich bereits früh am Morgen vor der Schule, um diese Provokation nicht unkommentiert zu lassen. Sechs…

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S21: Polizeieinsatz rechtswidrig

Schlagstöcke, Tränengas und Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten – der Polizeieinsatz am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten machte bundesweit Schlagzeilen. Tausende – darunter Kinder, Schülerinnen und Schüler, alte Menschen – beteiligten sich an dem Protest gegen das Bauprojekt Stuttgart 21 und die Bauarbeiten, für die alte Bäume gefällt werden sollen. Über 400 von ihnen wurden bei der…

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Geschreddertes Papier

Ärgerliche Klatsche für Wanka

Das  Bundesverfassungsgericht hat Bundesbildungsministerin Wanka im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgegeben, eine Pressemitteilung mit dem Titel „Rote Karte für die AfD“ von der Webseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung einstweilen zu entfernen (hier im Volltext). In der gegenständlichen Mitteilung hatte das Ministerium verlautbart: „‚Rote Karte für die AfD‘ Johanna Wanka zur geplanten Demonstration der…

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Versammlungen anmelden und leiten — Teil 2: Leitung

Wer eine Versammlung anmelden und/oder leiten will, sollte sich gut vorbereiten. Läuft nämlich etwas vor oder während der Versammlung einmal nicht ganz glatt hilft es zu wissen, was zu tun ist. AnmelderIn und LeiterIn sind AnsprechpartnerInnen für die Polizei und dürfen bzw. müssen gegebenenfalls Entscheidungen treffen, die für den Ablauf der Versammlung erhebliche Auswirkungen haben…

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Demonstration (Symbolbild)

Versammlungen anmelden und leiten — Teil 1: Anmeldung

Wer eine Versammlung anmelden und/oder leiten will, sollte sich gut vorbereiten. Läuft nämlich etwas vor oder während der Versammlung einmal nicht ganz glatt hilft es zu wissen, was zu tun ist. AnmelderIn und LeiterIn sind AnsprechpartnerInnen für die Polizei und dürfen bzw. müssen gegebenenfalls Entscheidungen treffen, die für den Ablauf der Versammlung erhebliche Auswirkungen haben…

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Akten

Innenministerium gesteht: Belehrung unterlassen

Das NRW-Innenministerium hat eingestanden, dass sich bei polizeilichen Befragungen von Busunternehmern anlässlich der Blockupy-Aktionen im März diesen Jahres nicht an geltendes Recht gehalten wurde. Die Staatsschutz-Abteilung der Bielefelder Polizei hatte im Vorfeld Busunternehmen schriftlich unter anderem um Mitteilung gebeten, ob Fahrten nach Frankfurt für den Zeitraum der Demonstrationen geplant seien und welche Gruppen diese gebucht…

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Polizei (Symbolbild)

Gefahrengebiete: Rechtsgrundlage weiter in Kraft

Hamburg zum Jahreswechsel 2013/2014, der Konflikt um die „Rote Flora“ ist in vollem Gange. Die Stimmung ist aufgeheizt, die Behörden reagieren mit Härte. In der Öffentlichkeit werden Horrorszenarien verbreitet, ein Vertreter der Polizeigewerkschaft spekuliert etwa, es sei „eine Dimension erreicht, die einen Schusswaffengebrauch situationsbedingt wahrscheinlich machen könnte“. Die Polizei der Hansestadt richtet ein sogenanntes „Gefahrengebiet“…

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Kritik am Staat begründet keine Gefahrenprognose

Für ein Versammlungsverbot braucht es eine tragfähige Gefahrenprognose. Dass die Anmelder einer Versammlung den Staat und die Institution Polizei ablehnen oder der linken Szene angehören, rechtfertigt es nicht, von einem drohenden gewalttätigen Verlauf auszugehen, so das Bundesverfassungsgericht in einem kurzen aktuellen Beschluss (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13.04.2015 – 1 BvR 3279/14). Im Wortlaut:

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