Kanzleiblog


Demonstration (Symbolbild)

VG Düsseldorf, Beschl. v. 30.08.2018 – 18 L 2570 – Seebrücke

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat sich in einem von mir geführten Eilverfahren zu der Frage geäußert, ob eine Demonstration des Bündnisses „Seebrücke“ trotz vermeintlicher Engstellen auf der Königstraße in Duisburg stattfinden darf. Die Polizei wollte die Route der Demonstration verlegen und machte Sicherheitsbedenken geltend. Das Verwaltungsgericht folgte dem nicht. Hier der Beschluss im Volltext: 18 L…

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Polizei Ordnungsbehörde (Symbolbild)

Polizei gegen Frontal 21: Welche Rechte haben Journalisten?

Das Vorgehen der sächsischen Polizei gegen ein Reporter-Team, das für die ZDF-Sendung „Frontal 21“ eine Versammlung der rechten „Pedgida“ filmte, sorgt bundesweit für Aufsehen. Die Journalisten wurden etwa eine Dreiviertelstunde lang von der Polizei festgehalten, ihre Ausweise wurden mehrfach überprüft. Anlass waren Pegida-Anhänger, die behaupteten im Protrait gefilmt worden zu sein – offenbar eine gängige…

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Was die Polizei in Datenbanken speichert und was Sie dagegen tun können

Es sind häufig kleine Auffälligkeiten – ein prüfender Blick des Polizeibeamten, eine schnippische Bemerkung bei der Verkehrskontrolle und schon fragt man sich: Steht da etwa etwas über mich im System der Polizei? Die Polizei darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch personenbezogene Daten speichern, wenn dies gesetzlich zugelassen ist. Die datenschutzrechtliche Beurteilung ist stark vom Einzelfall…

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OVG NRW, Beschl. v. 06.07.2018 – 15 B 974/18 – Lautsprecherwagen

Am 07. Juli 2018 demonstrierten 18.000 Menschen unter dem Motto „Nein zum neuen Polizeigesetz in NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte!“ in Düsseldorf. Die Polizei hatte zuvor die Auflage verfügt, dass Lautsprecherwagen nicht in der Versammlung mitgeführt werden dürfen, nur vor und hinter dem Demonstrationszug sollte jeweils ein Lautsprecherwagen erlaubt sein. Zur Begründung…

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Demonstration (Symbolbild)

Versammlungsrecht: Transparente sind kein Sichtschutz

Transparente sind wichtige Hilfsmittel für Versammlungen, mit ihnen können inhaltliche Botschaften nach außen getragen werden. Oftmals sind sie den Versammlungsbehörden aber ein Dorn im Auge und sie versuchen, die Nutzung von Transparenten durch Auflagen zu reglementieren. In einem aktuellen Berufungsverfahren hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden (Sächs. OVG, Urteil vom 31.05.2014 – 3 A 199/17 1),…

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Demonstration (Symbolbild)

G20: Vermummte Polizisten rechtfertigen Versammlungsauflösung nicht

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat sich, wie LTO berichtet, mit der mutmaßlichen Vermummung sächsischer Polizisten bei der „Welcome to hell“-Demonstration anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg befasst. Vermummte Beamte machen sich hiernach nicht strafbar, weil sie keine Teilnehmer der Versammlung sind und auch ihre Identität nicht verschleiern wollen. Aber ihre Anwesenheit in der Versammlung…

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VG Düsseldorf, Urt. v. 23.05.2018 – 18 K 8955/17 (Alkoholverbot)

Das Alkoholverbot in der Duisburger Innenstadt ist rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf stellte auf Klage meiner Mandantin fest, dass es ihr nicht untersagt ist, alkoholische Getränke im Geltungsbereich der Verordnung zu verzehren (VG Düsseldorf, Urt. v. 23.05.2018 – 18 K 8955/17). Nun liegt das Urteil im Volltext vor:     Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil In dem verwaltungsgerichtlichen…

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Verbot von Glasflaschen und Blechdosen für Versammlung rechtswidrig

Es gibt Versammlungsauflagen, die von den Versammlungsbehörden „standardmäßig“ ausgesprochen werden. Dazu zählt beispielsweise das Verbot des Mitführend von Behältnissen aus Glas oder Metall. Auch solche Auflagen sind nur rechtmäßig, wenn eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW im vergangenen Jahr entschieden (OVG NRW, Beschluss vom 27.04.2017 –…

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Polizeigesetz NRW: Landesregierung plant den Polizeistaat

Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf „zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“ vorgelegt. Er beinhaltet umfangreiche Änderungen im Polizeigesetz, als Vorbild dient das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden sollen massiv ausgeweitet werden, unter anderem sollen „Gefährder“ bei einer „drohenden Gefahr“ oder einer „drohenden terroristischen Gefahr“ in Gewahrsam genommen werden dürfen, die Videoüberwachung soll ausgebaut, der…

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Kein Lasertag für unter 14-Jährige

Macht Lasertag aggressiv oder ist es nur eine Weiterentwicklung von „Räuber und Gendarm“? Das Verwaltungsgericht München hat im Eilverfahren entschieden, dass es nach vorläufiger Bewertung nicht für Kinder geeignet sein könnte. Es hat ein Verbot, dass Kunder unter 14 Jahren nicht am Lasertag-Spiel in einer Halle im Raum Ingolstadt teilnehmen dürfen, vorerst bestätigt (VG München,…

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