Kanzleiblog


OVG NRW, Beschl. v. 06.07.2018 – 15 B 974/18 – Lautsprecherwagen

Am 07. Juli 2018 demonstrierten 18.000 Menschen unter dem Motto „Nein zum neuen Polizeigesetz in NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte!“ in Düsseldorf. Die Polizei hatte zuvor die Auflage verfügt, dass Lautsprecherwagen nicht in der Versammlung mitgeführt werden dürfen, nur vor und hinter dem Demonstrationszug sollte jeweils ein Lautsprecherwagen erlaubt sein. Zur Begründung…

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Demonstration (Symbolbild)

Versammlungsrecht: Transparente sind kein Sichtschutz

Transparente sind wichtige Hilfsmittel für Versammlungen, mit ihnen können inhaltliche Botschaften nach außen getragen werden. Oftmals sind sie den Versammlungsbehörden aber ein Dorn im Auge und sie versuchen, die Nutzung von Transparenten durch Auflagen zu reglementieren. In einem aktuellen Berufungsverfahren hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden (Sächs. OVG, Urteil vom 31.05.2014 – 3 A 199/17 1),…

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Demonstration (Symbolbild)

G20: Vermummte Polizisten rechtfertigen Versammlungsauflösung nicht

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat sich, wie LTO berichtet, mit der mutmaßlichen Vermummung sächsischer Polizisten bei der „Welcome to hell“-Demonstration anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg befasst. Vermummte Beamte machen sich hiernach nicht strafbar, weil sie keine Teilnehmer der Versammlung sind und auch ihre Identität nicht verschleiern wollen. Aber ihre Anwesenheit in der Versammlung…

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VG Düsseldorf, Urt. v. 23.05.2018 – 18 K 8955/17 (Alkoholverbot)

Das Alkoholverbot in der Duisburger Innenstadt ist rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf stellte auf Klage meiner Mandantin fest, dass es ihr nicht untersagt ist, alkoholische Getränke im Geltungsbereich der Verordnung zu verzehren (VG Düsseldorf, Urt. v. 23.05.2018 – 18 K 8955/17). Nun liegt das Urteil im Volltext vor:     Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil In dem verwaltungsgerichtlichen…

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Verbot von Glasflaschen und Blechdosen für Versammlung rechtswidrig

Es gibt Versammlungsauflagen, die von den Versammlungsbehörden „standardmäßig“ ausgesprochen werden. Dazu zählt beispielsweise das Verbot des Mitführend von Behältnissen aus Glas oder Metall. Auch solche Auflagen sind nur rechtmäßig, wenn eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW im vergangenen Jahr entschieden (OVG NRW, Beschluss vom 27.04.2017 –…

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Polizeigesetz NRW: Landesregierung plant den Polizeistaat

Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf „zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“ vorgelegt. Er beinhaltet umfangreiche Änderungen im Polizeigesetz, als Vorbild dient das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden sollen massiv ausgeweitet werden, unter anderem sollen „Gefährder“ bei einer „drohenden Gefahr“ oder einer „drohenden terroristischen Gefahr“ in Gewahrsam genommen werden dürfen, die Videoüberwachung soll ausgebaut, der…

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Kein Lasertag für unter 14-Jährige

Macht Lasertag aggressiv oder ist es nur eine Weiterentwicklung von „Räuber und Gendarm“? Das Verwaltungsgericht München hat im Eilverfahren entschieden, dass es nach vorläufiger Bewertung nicht für Kinder geeignet sein könnte. Es hat ein Verbot, dass Kunder unter 14 Jahren nicht am Lasertag-Spiel in einer Halle im Raum Ingolstadt teilnehmen dürfen, vorerst bestätigt (VG München,…

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Stillgelegtes Auto durfte nicht sofort abgeschleppt werden

Ein Fahrzeug ohne Zulassung steht am Straßenrand, beklebt mit einer Aufforderung der Polizei, es zu beseitigen. Ein trauriges Bild, das die Stadt Düsseldorf allerdings nicht zum Abschleppen berechtigte. Die Stadt muss dem Halter der Möglichkeit geben, das Fahrzeug selbst zu entfernen. Dies geht aus einem aktuellen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW (OVG NRW, Beschluss vom 24.11.2017…

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Erkennungsdienstliche Behandlung: So können Sie die Daten löschen lassen

Eine erkennungsdienstliche Behandlung ist ein schwerwiegender Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Durch die Fertigung und vor allem die Speicherung von Fotos oder Fingerabdrücken in Akten und Datenbanken der Polizei fühlen sich viele Betroffene, als ob sie Verbrecher wären. Auch die Ungewissheit, ob ein Polizeibeamter bei einer Verkehrskontrolle oder eine Anzeige möglicherweise könnte wegen der…

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Einmaliger Cannabiskonusum muss konkret dargelegt werden

Ein THC-Wert von 2,8 µg/l (= ng/ml) übersteigt den zu § 24 a Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz – StVG – durch die Grenzwertkommission festgesetzten Wert von 1 ng/ml und rechtfertigt die Annahme eines zeitnahen Konsums mit entsprechender Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit. Das Erreichen dieses Grenzwertes ist nämlich für die Annahme relevanten Cannabiseinflusses erforderlich, aber auch ausreichend. Dies…

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