Kanzleiblog


Stillgelegtes Auto durfte nicht sofort abgeschleppt werden

Ein Fahrzeug ohne Zulassung steht am Straßenrand, beklebt mit einer Aufforderung der Polizei, es zu beseitigen. Ein trauriges Bild, das die Stadt Düsseldorf allerdings nicht zum Abschleppen berechtigte. Die Stadt muss dem Halter der Möglichkeit geben, das Fahrzeug selbst zu entfernen. Dies geht aus einem aktuellen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW (OVG NRW, Beschluss vom 24.11.2017…

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Erkennungsdienstliche Behandlung: So können Sie die Daten löschen lassen

Eine erkennungsdienstliche Behandlung ist ein schwerwiegender Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Durch die Fertigung und vor allem die Speicherung von Fotos oder Fingerabdrücken in Akten und Datenbanken der Polizei fühlen sich viele Betroffene, als ob sie Verbrecher wären. Auch die Ungewissheit, ob ein Polizeibeamter bei einer Verkehrskontrolle oder eine Anzeige möglicherweise könnte wegen der…

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Einmaliger Cannabiskonusum muss konkret dargelegt werden

Ein THC-Wert von 2,8 µg/l (= ng/ml) übersteigt den zu § 24 a Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz – StVG – durch die Grenzwertkommission festgesetzten Wert von 1 ng/ml und rechtfertigt die Annahme eines zeitnahen Konsums mit entsprechender Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit. Das Erreichen dieses Grenzwertes ist nämlich für die Annahme relevanten Cannabiseinflusses erforderlich, aber auch ausreichend. Dies…

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Falken-Bus festgehalten: Anerkenntnisurteil gegen Polizei Hamburg

Die Hamburger Polizei hat nun auch vor Gericht eingestanden, dass sie einen vom Jugendverband SJD – die Falken NRW organisierten Bus nicht über mehrere Stunden festhalten durfte. Das Gericht hat daraufhin ein Anerkenntnisurteil erlassen: Mit 44 Jugendlichen war der Bus zur Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ unterwegs, als die Beamten ihn erst auf einen Rastplatz…

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Neues zur Klage gegen das Duisburger Alkoholverbot

Noch läuft das Klageverfahren gegen das Alkoholverbot in Duisburg. Ein aktueller Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 19.09.2017 – OVG 12 S 7.17)  stützt nun meine Auffassung, dass die von der Stadt erlassene Verordnung rechtswidrig ist. Die rechtlichen Ausführungen lassen sich beinahe vollständig übertragen. Verwaltungsgericht Cottbus verneint abstrakte Gefahr Es geht um die kleine Stadt Forst…

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Tauziehen um die Vollmacht

Als Anwalt bestelle ich mich bei Behörden fast immer, indem ich schreibe: „Die ordnungsgemäße Bevollmächtigung versichere ich anwaltlich.“ Eine Kopie der Vollmachtsurkunde schicke ich nicht mit, was in aller Regel auch akzeptiert wird. Nach § 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung ist der Rechtsanwalt „ein unabhängiges Organ der Rechtspflege“. Behörden können daher darauf vertrauen, dass ich die rechtliche…

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Wann Polizisten fotografiert und gefilmt werden dürfen

Polizistinnen und Polizisten sind während ihrer Arbeit immer wieder damit konfrontiert, dass Unbeteiligte von ihnen Fotos oder Videos anfertigen. Nicht selten verlangen sie dann die Löschung, nehmen die Personalien auf oder beschlagnahmen sogar das Handy oder die Kamera. Was erlaubt ist und welche rechtlichen Grenzen man kennen sollte, klären wir in diesem Beitrag. Wann sind…

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Unterschrift in der Akte – Führerschein weg

Ermittlungsmaßnahmen der Polizei zuzustimmen ist in der Regel nicht vorteilhaft. Denn die Einwilligung kann die Anordnung zum Beispiel der Entnahme einer Blutprobe durch den Richter ersetzen. Auch wenn immer wieder diskutiert wird, warum für einen Eingriff in die körperliche Unterversehrtheit ein Richter gefragt werden muss, noch enthält § 81a der Strafprozessordnung den Richtervorbehalt. Dieser ist…

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So läuft die Sicherheitsüberprüfung nach dem LuftSiG ab

Wer in der Luftfahrt arbeiten will und dabei nicht nur gelegentlich Zugang zu Sicherheitsbereichen eines Flughafens oder Luftfahrtunternehmens hat, darf seine Tätigkeit nur aufnehmen, wenn er sich zuvor einer Sicherheitsüberprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz unterzogen hat. Die Luftsicherheitsbehörde, in Nordrhein-Westfalen ist das die jeweilige Bezirksregierung, überprüft dabei die Zuverlässigkeit des Betroffenen. Wann ist eine Sicherheitsüberprüfung notwendig?…

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VG Düsseldorf: Polizei soll Daten zu HIV-Infektion löschen

Darf die Polizei eine Kriminalakte über HIV-Positive anlegen, die zuvor nach einem One-Night-Stand von ihrem Sexualpartner angezeigt worden waren? So war es im Falle eines meiner Mandanten geschehen. Mein Mandant geht verantwortungsvoll mit seiner HIV-Infektion um, er nimmt Medikamente und seine Viruslast liegt nachweislich dauerhaft unter der Nachweisgrenze. Nach wissenschaftlichen Maßstäben ist er damit nicht…

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