Kanzleiblog


Unterschrift in der Akte – Führerschein weg

Ermittlungsmaßnahmen der Polizei zuzustimmen ist in der Regel nicht vorteilhaft. Denn die Einwilligung kann die Anordnung zum Beispiel der Entnahme einer Blutprobe durch den Richter ersetzen. Auch wenn immer wieder diskutiert wird, warum für einen Eingriff in die körperliche Unterversehrtheit ein Richter gefragt werden muss, noch enthält § 81a der Strafprozessordnung den Richtervorbehalt. Dieser ist…

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So läuft die Sicherheitsüberprüfung nach dem LuftSiG ab

Wer in der Luftfahrt arbeiten will und dabei nicht nur gelegentlich Zugang zu Sicherheitsbereichen eines Flughafens oder Luftfahrtunternehmens hat, darf seine Tätigkeit nur aufnehmen, wenn er sich zuvor einer Sicherheitsüberprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz unterzogen hat. Die Luftsicherheitsbehörde, in Nordrhein-Westfalen ist das die jeweilige Bezirksregierung, überprüft dabei die Zuverlässigkeit des Betroffenen. Wann ist eine Sicherheitsüberprüfung notwendig?…

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VG Düsseldorf: Polizei soll Daten zu HIV-Infektion löschen

Darf die Polizei eine Kriminalakte über HIV-Positive anlegen, die zuvor nach einem One-Night-Stand von ihrem Sexualpartner angezeigt worden waren? So war es im Falle eines meiner Mandanten geschehen. Mein Mandant geht verantwortungsvoll mit seiner HIV-Infektion um, er nimmt Medikamente und seine Viruslast liegt nachweislich dauerhaft unter der Nachweisgrenze. Nach wissenschaftlichen Maßstäben ist er damit nicht…

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Datenschutz und Polizei: Antrag auf Auskunft und Löschung

Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren kann jeden treffen. Eine Auseinandersetzung mit den Nachbarn oder auch bloße Unachtsamkeiten wie ein Unfall im Straßenverkehr und schon bekommen sonst unbescholtene Bürgerinnen und Bürger ein Aktenzeichen bei Polizei. Vor allem dann, wenn an den Vorwürfen nichts dran ist und sie ausgeräumt sind stellt sich die Frage, was mit den bei der…

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ED-Behandlung: Einfach mal anordnen

Gegen einen Mandanten von mir läuft ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung. Es gibt wohl Videoaufnahmen, die das Tatgeschehen zeigen. Die Ermittlungsbehörden hatten einen Anfangsverdacht und wollten deshalb überprüfen, ob mein Mandant tatsächlich als Täter in Betracht kommt. Ihm flatterte folgende Anordnung der Polizei ins Haus: Nun war die naheliegende Frage: Dürfen die das? Was können…

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Was in BKA-Datenbanken gespeichert wird und wann gelöscht werden muss

Die Polizei speichert in zahlreichen Datenbanken Informationen über Bürgerinnen und Bürger, zumeist wenn sie in den Verdacht einer Straftat geraten sind. Allein das Bundeskriminalamt führt eine stattliche Liste von Datenbanken, teilweise im Verbund mit anderen Polizeibehörden. Datenschützer bemängeln immer wieder, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Speicherung nicht eingehalten werden. Da stellt sich die Frage,…

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Zu oft falsch parken kostet den Führerschein

Wer zu oft falsch parkt, kann ungeeignet sein, ein Kraftfahrzeug zu führen. Nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann die Fahrerlaubnis bei hartnäckigen Parkverstößen unabhängig von der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl entzogen werden (VG Berlin – 11 K L 432.16). Was war passiert? Zwischen Januar 2014 und Januar 2016 waren mit einem auf den…

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Speicherung in BKA-Datei Rauschgift oftmals rechtswidrig

Die Polizei speichert in ihren Datenbanken eine Menge, unter anderem auch kleine Kiffer. Eine gemeinsame Kontrolle durch die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat ergeben, dass die Kriminalämter des Bundes und der Länder jahrelang rechtswidrig Daten in der „Falldatei Rauschgift“ gespeichert haben. Bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, so die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und…

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Lassen Sie sich eine polizeiliche Anordnung schriftlich bestätigen

Sich kurzfristig erledigende Maßnahmen der Polizei (z.B. Identitätsfeststellung, Einkesselung bei einer Versammlung) werden – wenn überhaupt – mündlich angeordnet. In diesem Fall sollten Sie schnell handeln, um Ihre rechtliche Situation einschätzen zu können. Eine schriftliche Begründung erhalten Sie zumeist nicht, was ein späteres rechtliches Vorgehen erschweren kann. Auch wenn Ihnen gegenüber mündlich erläutert wurde, warum…

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Erkennungsdienstliche Behandlung – Das müssen Sie wissen

Die Polizei darf gegenüber dem Beschuldigten verschiedene Maßnahmen treffen, um Straftaten aufklären zu können. Sie darf ihn fotografieren, Fingerabdrücke nehmen, und vieles mehr. Eine solche erkennungsdienstliche Behandlung und die Speicherung der durch sie gewonnenen Informationen greift in die Rechte des Beschuldigten ein. Deshalb gelten strenge gesetzliche Vorgaben, an die sich die Strafverfolger halten müssen. Was…

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