Kanzleiblog


Akten

Akteneinsicht für Fraktionen auch in Steuersachen

Eine Gemeinde darf den Antrag auf Akteneinsicht einer Fraktion nicht deshalb ablehnen, weil er sich auf Gewerbesteuerakten bezieht. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden (VG Düsseldorf, Urteil vom 15.09.2017 – 1 K 14162/16). Fraktion beantragt Einsicht in Gewerbesteuerakten Mit Schreiben vom 7. Juli 2016 beantragte die Klägerin, eine Fraktion im Rat der beklagten Gemeinde, ihrem…

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Neues zur Klage gegen das Duisburger Alkoholverbot

Noch läuft das Klageverfahren gegen das Alkoholverbot in Duisburg. Ein aktueller Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 19.09.2017 – OVG 12 S 7.17)  stützt nun meine Auffassung, dass die von der Stadt erlassene Verordnung rechtswidrig ist. Die rechtlichen Ausführungen lassen sich beinahe vollständig übertragen. Verwaltungsgericht Cottbus verneint abstrakte Gefahr Es geht um die kleine Stadt Forst…

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Über Geschäftsordnungsanträge entscheidet der Rat

Darf der Oberbürgermeister in einer Ratssitzung entscheiden, ob über den Antrag eines Ratsmitglieds zur Geschäftsordnung abzustimmen ist? Diese Frage beschäftigte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in der vergangenen Woche. Oberbürgermeister ließ nicht abstimmen Mein Mandant, ein Ratsmitglied der Stadt Bottrop, hatte Zweifel daran, ob andere Ratsmitglieder an einer Abstimmung mitwirken durften. Die Gemeindeordnung verbietet es Ratsmitgliedern an…

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Verwaltungsgericht soll Duisburger Alkoholverbot überprüfen

Pressemitteilung vom 23.05.2017 Das am vergangenen Dienstag (16.05.2017) in Kraft getretene Alkoholverbot in der Duisburger Innenstadt beschäftigt nun das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Die Duisburgerin Marion Wegscheider, will feststellen lassen, dass es ihr nicht untersagt ist, in der Innenstadt alkoholische Getränke außerhalb der konzessionierten Gastronomie zu konsumieren. Rechtsanwalt Jasper Prigge hat heute eine entsprechende Klageschrift gegen die…

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Mitschnitte von Gemeinderatssitzungen – der Gesetzgeber ist gefragt

Fertigt eine Gemeinde Tonmitschnitte einer Gemeinderatssitzung an, muss sie diese nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg nicht an Bürgerinnen und Bürger herausgeben. Sie kann sich mit Erfolg darauf berufen, dass Ratsmitglieder eine hierzu erforderliche datenschutzrechtliche Einwilligung nicht erteilt haben. Der Gesetzgeber ist gefragt darüber nachzudenken, wie weit der Datenschutz für Ratsmitglieder reichen soll – auch…

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Akteneinsichtsrechte von Ratsmitgliedern und Fraktionen

Die Gemeindeordnung gibt Mitgliedern des Rates und Fraktionen verschiedene Möglichkeiten, die Tätigkeit der Verwaltung zu kontrollieren. Vor allem die im Jahr 2007 vom Landesgesetzgeber neu geregelten Informationsrechte gem. § 55 GO NRW eröffnen einen weitreichenden politischen Handlungsspielraum. Die gesetzlich verordnete Transparenz ist bei einigen Kommunalverwaltungen (leider) bis heute nicht ganz angekommen. Sie lassen sich ungern…

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Alkoholverbot in Essen rechtswidrig?

Geplantes Alkoholverbot in Essener Innenstadt rechtlich zweifelhaft

Nachdem bereits Jugendliche mit klassischer Musik am Handelshof beschallt werden, will die Stadt Essen nun mit weiteren Maßnahmen gegen unerwünschte Personen im öffentlichen Raum vorgehen. Der Rat der Stadt soll auf seiner Sitzung am 26.08.2015 über ein Alkoholverbot auf dem Willy-Brandt-Platz entscheiden. Die in der Innenstadt vor dem Hauptbahnhof gelegene Fläche zählt zu den am…

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Artikel Prostitution Dortmund

Keine Straßenprostitution in Dortmund

Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die in Dortmund geltende Sperrbezirksverordnung, mit der das bisher für be­stimmte innerstädtische Bereiche geltende Prostitutionsverbot um ein nahezu das gesamte weitere Dortmunder Stadtgebiet umfassendes Verbot der Straßenprostitu­tion ergänzt wurde, rechtmäßig ist (OVG NRW, Urteil vom 11.07.2015 – 5 A 1188/13). Es hat die Klage einer Sexarbeiterin abgewiesen und eine…

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Bürgerbegehren Kulturgut

Bürgerbegehren: Fehlendes Geburtsdatum macht Unterschrift nicht unwirksam

Direkte Demokratie ist Alltag für die Städte und Gemeinden in NRW. Zahlreiche Bürgerbegehren werden zu den verschiedensten Fragen initiiert. Ob gegen die Schließung von Schulen oder für einen Erhalt der öffentlichen Schwimmbäder und Bibliotheken – Bürgerinnen und Bürger können sich einmischen und selbst politische Entscheidungen auf die Tagesordnung setzen. Ein Kraftakt, schließlich muss in kurzer…

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Im Namen des Volkes? NPD-Ratsmitglied fliegt nicht aus dem Stadtrat

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass der Rat der Stadt Trier eines seiner Mitglieder nicht ausschließen durfte (BVerwG, Urteil vom 21.01.2015 – 10 C 11.14). In der Vorinstanz hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz den Ausschluss noch als rechtmäßig angesehen. Dieses Urteil hob das BVerwG nun auf. 2009 wurde Safet Babic für die NPD in den…

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