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LG Bochum: Keine Abmahnung von Mitbewerbern nach der DSGVO?

Das Landgericht Bochum hat in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren ein Unternehmen wegen zahlreicher Rechtsverstöße auf dessen Webseite zur Unterlassung verurteilt (LG Bochum, Urteil vom 07.08.2018 – I-12 O 85/18). es ist der Auffassung, dass eine Abmahnung durch einen Mitbewerber nach der Datenschutzgrundverordnung nicht berechtigt ist. Das Landgericht Würzburg hatte dies noch anders gesehen und einen Seitenbetreiber…

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Schulwebseiten: Was ist rechtlich zu beachten?

Fast jede Schule präsentiert sich heute im Internet mit einer eigenen Schulhomepage. In der Regel wird sie von einer Lehrerin oder einem Lehrer betreut, verantwortlich ist die Schulleitung. Kommt es zu Rechtsverstößen wie z.B. einer Urheberrechtsverletzung, kann dies eine Amtspflichtverletzung darstellen. In der Folge kann das Land verpflichtet sein, den entstandenen Schaden zu ersetzen, wie…

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Rhein Inkasso fordert Schadensersatz für Track by Track Records UG

Mir liegt ein Schreiben der Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH vor, mit dem diese für die Track by Track Records UG Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung fordert. Worum geht es bei der Zahlungsaufforderung? Es geht um einen Gesamtbetrag in Höhe von über 600 € und eine urheberrechtliche Abmahnung, die bereits 2012 erfolgte. Damals mahnte die Fareds…

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Internetpranger für Autofahrer rechtswidrig

Nach „spickmich.de“ und „meinprof.de“ beschäftigt einmal mehr ein Bewertungsportal die Gerichte. Auf „fahrerbewertung.de“ können Nutzer Autofahrer unter Angabe des Kfz-Kennzeichens anonym anhand eines Ampelschemas von grün (positiv) bis rot (negativ) bewerten. Nach Angaben des Betreibers soll die Sicherheit im Straßenverkehr verbessert werden, indem jeder Verkehrsteilnehmer über das Portal „schnell und einfach positives Fahrverhalten herausstellen oder…

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Wettbewerbsrecht: Was ist bei Werbung mit einer Spitzenstellung zu beachten?

„Wir haben die besten Preise!“ Unternehmenswerbung mit einer Spitzenstellung am Markt ist besonders effektiv und entsprechend verbreitet. Unternehmer sollten sich jedoch klar machen, dass eine solche Werbung nur dann erlaubt ist, wenn nachweisbar eine Spitzenstellung vorliegt. Wettbewerbswidrige Irreführungen sind zu unterlassen § 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verbietet irreführende geschäftliche Handlungen. Mitbewerbern…

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IDO mahnt DaWanda-Shopbetreiber ab

Bereits seit einiger Zeit geht der „Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.“ (IDO) gegen Shopbetreiber vor, die auf Plattformen wie eBay, Amazon oder DaWanda ihre Produkte vertreiben. Dabei mahnt IDO vergleichsweise leicht festzustellende wettbewerbsrechtliche Verstöße ab und fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Zahlung einer vergleichsweise geringen Kostenpauschale in Höhe von 195…

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Abmahnung erhalten – Wie Unternehmer richtig reagieren

Selbstständige wie auch kleine und mittelständische Unternehmen sind heute stärker von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen bedroht als jemals zuvor. Impressum, Datenschutzerklärung, gesetzliche Informationspflichten, Werbung – die Ansatzpunkte für Mitbewerber und ihre Verbände sind zahlreich. Für Betreiber von Webseiten und Onlineshops ist es daher umso wichtiger sich zu vergewissern, dass sie die gesetzlichen Vorgaben einhalten. Damit allein ist…

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Was Unternehmen gegen falsche Bewertungen tun können

Bewertungsportale sind mittlerweile eines der wichtigsten Online-Marketing-Tools, vor allem für lokale Unternehmen. Durchgehend gute Bewertungen dokumentieren eine hohe Qualität der angebotenen Leistungen und schaffen Vertrauen, schlechte Bewertungen hingegen schrecken potentielle Kundinnen und Kunden ab. Auch für den Google-Pagerank und damit für die Auffindbarkeit im Internet sind Bewertungen von Relevanz Für Unternehmen gewinnt das Reputationsmanagement im…

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