Kanzleiblog


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Keine presserechtliche Auskunft an IT-Unternehmen

Auch wenn ein Unternehmen ein Printmedium herausgibt, kann es sich nicht auf Auskunftsansprüche nach dem Landespressegesetz und dem Rundfunkstaatsvertrag berufen, wenn sein Unternehmensgegenstand von außerpublizistischen Zwecken geprägt wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (BVerwG, Urteil vom 21.03.2019 – BVerwG 7 C 26.17). Unternehmen für „Informationslogistik für die Bauwirtschaft“ kein Pressevertreter Die Klägerin, eine…

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Kein Informationszugang bei anonymer Antragstellung

Nicht selten wollen Bürgerinnen und Bürger das Recht auf Informationsfreiheit anonym nutzen. Behörden sollen auf eine E-Mail, die nicht erkennen lässt, welche Person den Antrag stellt, amtliche Informationen bereitstellen. Das müssen sie nicht, wie der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz nun klargestellt hat. Der Gesetzgeber darf in verfassungskonformer Weise regeln, dass nur bei Preisgabe der Identität des Antragstellers…

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LDI kritisiert Behördenpraxis gegenüber „Frag den Staat“

Seit 15 Jahren müssen Behörden in Nordrhein-Westfalen ihre Akten für Bürgerinnen und Bürger öffnen. Das Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) gewährleistet den freien Zugang zu Informationen, die bei öffentlichen Stellen vorhanden sind. Einen einfachen und niedrigschwelligen Weg ermöglicht „Frag Den Staat“. Über die Plattform können Anfragen mit wenigen Mausklicks verschickt werden, die Antworten werden online veröffentlicht….

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Holzarbeiten

JVA muss Gefangenem Auskunft über Lohn geben

Eine NRW-Justizvollzugsanstalt muss einem ihrer ehemaligen Gefangenen Auskunft über die Höhe des Entgelts erteilen, das die JVA von zwei privaten Unternehmen für die von ihm geleistete Arbeit erhalten hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Minden in einem aktuellen Urteil entschieden (VG Minden, Urteil vom 05.08.2015 – 7 K 2267/13). Nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) habe der Kläger…

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Deutscher Bundestag Plenum

Was macht eigentlich Frau Voßhoff?

Andrea Voßhoff war mal CDU-Abgeordnete und ist heute Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Nach einigen Anfangsverirrungen, macht sie ihren Job, Datenschutz und Informationsfreiheit zu stärken, eigentlich ganz solide. An ihren Vorgänger im Amt, Peter Schaar, kommt sie jedoch bei weitem nicht heran. Nun hat sie den Bericht über die Tätigkeit ihrer Behörde für…

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Telefonzelle

Telefonnummern als Staatsgeheimnis

Muss das Jobcenter die Telefondurchwahlen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter herausgeben? Die Frage sollte eher lauten: Warum muss sich ein Gericht mit einer solchen Frage befassen? Denn von Behörden, deren Aufgabe es eigentlich ist Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II betreuen und in (möglichst sozialversicherungspflichtige) Beschäftigungsverhältnisse zu vermitteln, sollte man erwarten, dass sie persönlich für ihre…

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Magazine

Keine Auskunft über Wissenschaftliche Dienste an die Presse

Journalistinnen und Journalisten können nach einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg den Deutschen Bundestag nicht im Wege der einstweiligen Anordnung dazu verpflichten, Auskunft über Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste zu erteilen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.04.2015 – OVG 6 S 67.14). Der Antragsteller, Journalist bei einer Berliner Tageszeitung, hatte das Gericht um Rechtsschutz im Eilverfahren ersucht und…

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Presserechtlicher Minimalstandard

Pressevertreter können von der staatlichen Liegenschaftsverwaltung des Bundes Auskunft auch über Sachverhalte verlangen, die dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen unterliegen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (BVerwG, Urteil vom 25.03.2015 – BVerwG 6 C 12.14 – noch nicht veröffentlicht, siehe aber die Pressemitteilung des BVerwG vom 25.03.2015). Die Bundesrepublik Deutschland und das Land…

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Presserecht: Auskunftsanspruch gegenüber Gerichten

In einem nicht mehr ganz neuen Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Pressefreiheit gestärkt (BVerwG, Urteil vom 01.10.2014 – BVerwG 6 C 35.13 – hier im Volltext). Das Urteil verdeutlicht einmal mehr: Sich auf die Pressefreiheit berufen zu können ist praktisch. Denn die Landespressegesetze (siehe bspw. § 4 Landspressegesetz NRW) gewähren den Vertreterinnen und Vertreter der…

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BVerwG zu Informationsfreiheit und Abgeordnetenmandat

Sag mir, wie halten es die Abgeordneten mit dem Geld? Welche Ausgaben unsere Volksvertreterinnen und -vertreter für die Wahrnehmung ihres Mandats tätigen, ist von hohem öffentlichen Interesse. Immer wieder haken Journalisten bei der Bundestagsverwaltung nach. Mauern die Beamten, indem sie Auskünfte verweigern, müssen gegebenenfalls die Gerichte über die Herausgabe der Informationen entscheiden. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)…

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