Kanzleiblog


Verwaltungsgericht Köln für geringere Kosten bei Bürgerbegehren

Das Verwaltungsgericht Köln hat sich dafür ausgesprochen, die Kosten für die Zulassung und die nachträgliche Überprüfung eines Bürgerbegehrens niedrig zu halten. Anders als das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, das einen Streitwert von 15.000 € angesetzt hat, wollen es die Kölner Richter um die Gerichtspräsidentin Birgit Herkelmann-Mrowka in einem von mir vertretenen Verfahren bei 5.000 € belassen. Nach…

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Bürgerbegehren Kulturgut

Bürgerbegehren: Fehlendes Geburtsdatum macht Unterschrift nicht unwirksam

Direkte Demokratie ist Alltag für die Städte und Gemeinden in NRW. Zahlreiche Bürgerbegehren werden zu den verschiedensten Fragen initiiert. Ob gegen die Schließung von Schulen oder für einen Erhalt der öffentlichen Schwimmbäder und Bibliotheken – Bürgerinnen und Bürger können sich einmischen und selbst politische Entscheidungen auf die Tagesordnung setzen. Ein Kraftakt, schließlich muss in kurzer…

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