Kanzleiblog


Verschlüsselung: Polizei kann „Face ID“ ohne Probleme umgehen

Das Entsperren des Smartphones per Fingerabdruck ist heute weit verbreitet, nun soll mit Apples „Face ID“ das Gesicht als Identifizierung herhalten. Dabei eignet sich das Wort „herhalten“ sehr gut für die Beschreibung eines Problems: Was, wenn einem die Polizei zum Entsperren das iPhone vors Gesicht hält? Das Tech-Magazin WIRED hat diese Frage jüngst aufgeworfen und…

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Neue Webseite der NRW-Polizei nicht datenschutzkonform

Die Polizei NRW hat eine neue Webseite. Juhu, das war auch mal nötig. Der scheidende Innenminister, Ralf Jäger, lädt dazu ein, auf der Seite rumzustöbern. Wenn man das tut, fällt dem datenschutzbewussten User schnell etwas auf: Hier fehlt etwas. Bei der Überarbeitung sind der Polizei offenbar die Hinweise zum Datenschutz abhanden gekommen. Damit ist die…

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Datenschutz und Polizei: Antrag auf Auskunft und Löschung

Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren kann jeden treffen. Eine Auseinandersetzung mit den Nachbarn oder auch bloße Unachtsamkeiten wie ein Unfall im Straßenverkehr und schon bekommen sonst unbescholtene Bürgerinnen und Bürger ein Aktenzeichen bei Polizei. Vor allem dann, wenn an den Vorwürfen nichts dran ist und sie ausgeräumt sind stellt sich die Frage, was mit den bei der…

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ED-Behandlung: Einfach mal anordnen

Gegen einen Mandanten von mir läuft ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung. Es gibt wohl Videoaufnahmen, die das Tatgeschehen zeigen. Die Ermittlungsbehörden hatten einen Anfangsverdacht und wollten deshalb überprüfen, ob mein Mandant tatsächlich als Täter in Betracht kommt. Ihm flatterte folgende Anordnung der Polizei ins Haus: Nun war die naheliegende Frage: Dürfen die das? Was können…

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Was in BKA-Datenbanken gespeichert wird und wann gelöscht werden muss

Die Polizei speichert in zahlreichen Datenbanken Informationen über Bürgerinnen und Bürger, zumeist wenn sie in den Verdacht einer Straftat geraten sind. Allein das Bundeskriminalamt führt eine stattliche Liste von Datenbanken, teilweise im Verbund mit anderen Polizeibehörden. Datenschützer bemängeln immer wieder, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Speicherung nicht eingehalten werden. Da stellt sich die Frage,…

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Speicherung in BKA-Datei Rauschgift oftmals rechtswidrig

Die Polizei speichert in ihren Datenbanken eine Menge, unter anderem auch kleine Kiffer. Eine gemeinsame Kontrolle durch die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat ergeben, dass die Kriminalämter des Bundes und der Länder jahrelang rechtswidrig Daten in der „Falldatei Rauschgift“ gespeichert haben. Bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, so die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und…

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Erkennungsdienstliche Behandlung – Das müssen Sie wissen

Die Polizei darf gegenüber dem Beschuldigten verschiedene Maßnahmen treffen, um Straftaten aufklären zu können. Sie darf ihn fotografieren, Fingerabdrücke nehmen, und vieles mehr. Eine solche erkennungsdienstliche Behandlung und die Speicherung der durch sie gewonnenen Informationen greift in die Rechte des Beschuldigten ein. Deshalb gelten strenge gesetzliche Vorgaben, an die sich die Strafverfolger halten müssen. Was…

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Wann gilt man als vorbestraft und was steht im Führungszeugnis?

Genau genommen hat jeder eine Vorstrafe, der strafrechtlich verurteilt wurde oder einen Strafbefehl erhalten hat. Der Grund und die Höhe der Strafe sind dabei nicht relevant, jede wird ohne Ausnahme im Bundeszentralregister (BZR) gespeichert. Das bedeutet aber nicht, dass sie auch im Führungszeugnis auftauchen. Was im Führungszeugnis steht und wann Sie sich als nicht vorbestraft…

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Was tun gegen falsche Schufa-Einträge?

Was die Schufa und andere Auskunfteien speichern, kann von erheblicher Bedeutung sein. Negative Einträge können die Finanzierung des Eigenheims oder den Abschluss des Mietvertrags für eine neue Wohnung gefährden. Mitunter kann eine unbezahlte Handyrechnung existenzbedrohend werden, etwa weil ein zugesagter Kredit nicht ausgezahlt wird. Wie Sie an die bei Schufa und Co. gespeicherten Daten herankommen,…

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Was bringen Bodycams bei Polizeigewalt?

Die Bundespolizei erprobt derzeit in Düsseldorf und Köln für ein Jahr den Einsatz sogenannter „Bodycams“. Kleine Videokameras auf der Schulter sollen filmen, wenn es brenzlig wird. Laut Bundespolizei soll damit die Beweissituation bei Gewalt gegen Beamte verbessert und Gewalttäter abgeschreckt werden. Ob sich diese Hoffnungen erfüllen, ist fraglich. Sicher ist, dass die Videoaufzeichnung einen erheblichen…

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