Kanzleiblog


Bild.de: Pflichtangaben verschwinden hinter Adblock-Sperre

Axel Springer hadert mit Adblockern. Erst kürzlich scheiterte der Verlag vor dem BGH mit einer Klage gegen den „Adblock Plus“-Anbieter Eyeo. Die Entscheidung über den Einsatz des Werbeblockers liege letztlich beim Nutzer und nicht bei dem beklagten Unternehmen. Nach Auffassung der Karlsruher Richter könne Springer sich einer Adblock-Sperre bedienen, quasi einem „Adblocker-Blocker“. Adblock-Sperre: Kein Zugriff…

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Datenschutzgrundverordnung: Noch nicht gehandelt? Was Sie jetzt noch tun sollten

Der 25. Mai 2018 naht – und mit ihm tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Auch wenn viele Unternehmen und Vereine bereits erste Schritte unternommen haben, wer sich noch nicht bewegt hat, sollte sich spätestens jetzt informieren. Sehen wir es positiv: Sind wir ehrlich, haben zahlreiche Unternehmen und Vereine die bisher geltenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes…

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Jameda muss Daten von Ärztin löschen

Das Ärztebewertungsportal „Jameda“ darf nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs keine „Basisdaten“ – unter anderem akademischer Grad, Name, Fachrichtung, Praxisanschrift und weitere praxisbezogene Informationen – von Ärzten veröffentlichen, die sich nicht für den Dienst angemeldet haben. Eine Ärztin verlangte die vollständige Löschung ihres Eintrags, die Löschung ihrer veröffentlichten Daten, auf Unterlassung der Veröffentlichung eines sie…

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Keine Übermittlung von Daten eines Gewerkschaftssekretärs an LKA und Verfassungsschutz

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat der Klage eines Gewerkschaftssekretärs der IG Metall gegen die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten an die Verfassungsschutzbehörde des Landes Niedersachsen und das Landeskriminalamt Niedersachsen stattgegeben (VG Lüneburg, Urteil vom 17.01.2018 – 1 A 334/15). Kläger meldete Versammlungen an Der Kläger ist Gewerkschaftssekretär der IG Metall in Lüneburg und war bis 2012 Regionsgeschäftsführer…

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Internetpranger für Autofahrer rechtswidrig

Nach „spickmich.de“ und „meinprof.de“ beschäftigt einmal mehr ein Bewertungsportal die Gerichte. Auf „fahrerbewertung.de“ können Nutzer Autofahrer unter Angabe des Kfz-Kennzeichens anonym anhand eines Ampelschemas von grün (positiv) bis rot (negativ) bewerten. Nach Angaben des Betreibers soll die Sicherheit im Straßenverkehr verbessert werden, indem jeder Verkehrsteilnehmer über das Portal „schnell und einfach positives Fahrverhalten herausstellen oder…

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Kameras an privatem Auto angebracht – Bußgeld

Man darf Kameras nicht überall anbringen. Das sollte eigentlich jedem bekannt sein, aber dann gibt es doch diese Gerichtsentscheidungen, die einen mit dem Kopf schütteln lassen. So hat das Amtsgericht München nun entschieden, dass eine 52-jährige Frau ihren BMW X1 nicht mit zwei Kameras ausstatten durfte. Videoaufnahmen als Beweismittel für Sachbeschädigung Die Kameras filmten laufend, was…

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Verschlüsselung: Polizei kann „Face ID“ ohne Probleme umgehen

Das Entsperren des Smartphones per Fingerabdruck ist heute weit verbreitet, nun soll mit Apples „Face ID“ das Gesicht als Identifizierung herhalten. Dabei eignet sich das Wort „herhalten“ sehr gut für die Beschreibung eines Problems: Was, wenn einem die Polizei zum Entsperren das iPhone vors Gesicht hält? Das Tech-Magazin WIRED hat diese Frage jüngst aufgeworfen und…

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Neue Webseite der NRW-Polizei nicht datenschutzkonform

Die Polizei NRW hat eine neue Webseite. Juhu, das war auch mal nötig. Der scheidende Innenminister, Ralf Jäger, lädt dazu ein, auf der Seite rumzustöbern. Wenn man das tut, fällt dem datenschutzbewussten User schnell etwas auf: Hier fehlt etwas. Bei der Überarbeitung sind der Polizei offenbar die Hinweise zum Datenschutz abhanden gekommen. Damit ist die…

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Datenschutz und Polizei: Antrag auf Auskunft und Löschung

Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren kann jeden treffen. Eine Auseinandersetzung mit den Nachbarn oder auch bloße Unachtsamkeiten wie ein Unfall im Straßenverkehr und schon bekommen sonst unbescholtene Bürgerinnen und Bürger ein Aktenzeichen bei der Polizei. Vor allem dann, wenn an den Vorwürfen nichts dran ist und sie ausgeräumt sind, stellt sich die Frage, was mit den bei…

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ED-Behandlung: Einfach mal anordnen

Gegen einen Mandanten von mir läuft ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung. Es gibt wohl Videoaufnahmen, die das Tatgeschehen zeigen. Die Ermittlungsbehörden hatten einen Anfangsverdacht und wollten deshalb überprüfen, ob mein Mandant tatsächlich als Täter in Betracht kommt. Ihm flatterte folgende Anordnung der Polizei ins Haus: Nun war die naheliegende Frage: Dürfen die das? Was können…

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