Kanzleiblog


Stadt Wuppertal durfte Beigeordneten abberufen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Entscheidung des Rates der Stadt Wuppertal, den u.a. für Bürgerbeteiligung und Recht zuständigen Beigeordneten abzuberufen, rechtlich nicht zu beanstanden ist (VG Düsseldorf, Urteil vom 18.01.2019 – 26 K 12660/17). Dieser war im März 2015 durch den Stadtrat zum Beigeordneten gewählt worden. Sein Amt trat er am 1. September…

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Keine fachärztliche Untersuchung bei Fehlzeiten

Eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist mit hohen Abschlägen bei der Versorgung verbunden. Schon die Aufforderung zu einer ärztlichen Untersuchung, mit der die gesundheitliche Situation eines Beamten näher beleuchtet wird, sollte Betroffene zu einer rechtlichen Überprüfung veranlassen. Denn auch wenn eine Untersuchung durch den Dienstherrn grundsätzlich angeordnet werden kann, gibt es Grenzen. Das…

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Disziplinarrecht: Wann Alkohol für Beamte zum Problem wird

Der regelmäßige oder exzessive Konsum von Alkohol kann nicht nur gesundheitlich bedenklich sein, sondern für Beamte auch berufliche Folgen haben. Ein Blick in die Disziplinarstatistik des Bundes zeigt: Dienstliche Verfehlungen im Zusammenhang mit Alkohol sind der dritthäufigste Grund für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Männer werden deutlich häufiger wegen Alkohol auffällig als Frauen. Riskanter Alkoholkonsum ist…

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Erste Hilfe im Beamtenrecht: Disziplinarverfahren

Mit einem Disziplinarverfahren konfrontiert zu sein, ist für Beamtinnen und Beamte der „worst case“. Es drohen erhebliche berufliche Nachteile bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Vor allem nach einer Verurteilung wegen einer Straftat empfinden die Betroffenen disziplinarische Maßnahmen als eine zweite Strafe und dies liegt nahe. Anders als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird von Beamtinnen…

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OVG NRW: Einstellung als Polizeibeamter auch bei Tätowierung

Nach dem Verwaltungsgericht Düsseldorf hat nun auch das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden, dass Tätowierungen einer Einstellung in den Polizeidienst auch dann nicht entgegenstehen, wenn sie sich auf den Unterarmen befinden (OVG NRW, Beschluss vom 12.09.2018 – 6 A 2272/18). Konkret durfte das Land Nordrhein-Westfalen einen Bewerber nicht wegen einer großflächigen Löwenkopf-Tätowierung ablehnen. Ablehnung der Bewerbung wegen…

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Dienstunfähigkeit: Anforderungen an die Untersuchungsanordnung

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Rechtmäßigkeit einer Anordnung gegenüber einem Beamten beschäftigt, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Dabei hat es klargestellt, dass die Behörde nicht in jedem Fall gehalten ist, Zweifel an der Dienstfähigkeit besonders zu begründen (OVG NRW, Beschluss vom 03.09.2018 – 6 B 860/18). Die Rechtsprechung…

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Bundesregierung: Steigende Bezüge für Bundesbeamte

Beamtinnen und Beamte des Bundes wie auch Soldatinnen und Soldaten können mit höheren Bezügen rechnen. Die Bundesregierung hat den Entwurf eines „Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018/2019/2020“ vorgelegt, mit dem das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes übernommen wird. Danach sollen die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund zum 01.03.2018 und zum 01.04.2019 sowie zum…

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Beamtenrecht: Das sollten Sie zur Konkurrentenklage wissen

Wer bei einer Beförderung übergangen wird, ist nicht schutzlos. Beamtinnen und Beamte können die Entscheidung des Dienstherrn gerichtlich überprüfen lassen. Dabei gibt es allerdings einige Fallstricke, vor allem muss schnell gehandelt werden. Eilverfahren, um Rechtsverlust zu verhindern Mit der Mitteilung über das Auswahlergebnis sollten Beamtinnen und Beamte, die nicht berücksichtigt wurden, sofort überprüfen, ob sie…

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Cannabiskonsum steht Einstellung in den Polizeidienst entgegen

Wer Cannabis konsumiert, hat nach einer aktuellen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (Beschluss vom 04.07.2018 – VG 26 L 130.18) keinen Anspruch auf Einstellung in den mittleren Dienst der Vollzugspolizei. Der 40-jährige Antragsteller bewarb sich 2017 um seine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst. Eine Blutuntersuchung im September 2017 ergab einen Wert von 300 ng/ml THC-Carbonsäure, ein Cannabis-Abbauprodukt….

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Beamter auf Probe: Mit Ausrüstung sorgsam umgehen!

Der sorglose und nachlässige Umgang mit eigenen und fremden Ausrüstungsgegenständen ist ein charakterlicher Mangel, der die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe rechtfertigen kann. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Eilantrag eines Beamten abgelehnt, der sich gegen die Entscheidung seines Dienstherrn, ihn unter Anordnung der sofortigen Vollziehung zu entlassen, richtete (BayVGH, Beschluss vom 16.08.2017 – 3…

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