Kanzleiblog


Was tun, wenn die Zwangspensionierung droht?

Der Dienstherr kann Beamtinnen und Beamte zwangsweise in den Ruhestand versetzen, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Ein vorzeitiger Ruhestand ist nur möglich, wenn eine dauernde Dienstunfähigkeit vorliegt. Die anwaltliche Vertretung im Zurruhesetzungsverfahren muss gegenüber dem Dienstherrn und ggf. dem Verwaltungsgericht herausarbeiten, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine zwangsweise Versetzung in den Ruhestand nicht vorliegen. Was…

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OVG NRW zur Wartezeit für (Weiter-)Beförderung in der Zollverwaltung

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat sich einmal mehr zur Rechtmäßigkeit von Regelungen zu Wartezeiten für Weiterbeförderungen geäußert (OVG NRW, Beschluss vom 13.09.2017 – 1 B 910/17). Nach einer Beförderung ist der Dienstherr zumeist bestrebt festzustellen, ob sich der Beamte in seinem neuen Amt bewährt, bevor eine weitere Beförderung ausgesprochen wird. Hierfür sehen die einschlägigen Richtlinien zumeist…

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Rechte von Beamten im Disziplinarverfahren

Im Disziplinarverfahren gelten zum Schutz der betroffenen Beamtinnen und Beamten besondere Grundsätze, nach denen es abläuft. Sie leiten sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 2, 28 Abs. 1 GG) ab und sind in den Disziplinargesetzen des Bundes und der Länder niedergelegt. Droht ein Disziplinarverfahren, sollte in jedem Fall ein Disziplinarverteidiger hinzugezogen werden. Stehen strafrechtliche…

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Schreiben Füller

Dienstliche Beurteilung: Begründungspflicht im Ankreuzverfahren

Wird eine dienstliche Beurteilung im Ankreuzverfahren erstellt, muss sie in der Regel eine gesonderte Begründung des Gesamturteils enthalten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen klargestellt und ein Stellenbesetzungsverfahren zugunsten eines Bewerbers gestoppt, der sich durch seine nicht individuell begründete dienstliche Beurteilung benachteiligt sah (OVG NRW, Beschluss vom 15.09.2017 – 6 B 639/17). Entscheidung des Gerichts Die Richter…

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Verbeamtung trotz Adipositas: Wie viele Kilos sind zu viel?

Eine Verbeamtung setzt voraus, dass der Bewerber gesundheitlich geeignet ist. Starkes Übergewicht kann einen Eignungsmangel begründen, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Der Dienstherr muss im Einzelfall eine Prognose anstellen, ob eine längerfristige Dienstfähigkeit gegeben ist, auch ein Bewerber mit Adipositas (Fettleibigkeit) darf nicht automatisch wegen fehlender gesundheitlicher Eignung abgelehnt werden. Anspruch auf gleichen Zugang zu…

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Außerdienstliche Straftaten: Wann droht Beamten ein Disziplinarverfahren?

Schwerwiegende Pflichtverstöße im Zusammenhang mit dem Dienst bleiben für Beamten meist nicht ohne Folgen. Wird dem Betroffenen zur Last gelegt, Straftaten begangen zu haben, droht zusätzlich zu der strafrechtlichen Verurteilung die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Neben einer effektiven Verteidigung im Strafverfahren, die die besondere Situation von Beamten berücksichtigen muss, sollten die beamtenrechtlichen Konsequenzen frühzeitig in den…

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Schreibtisch (Symbolbild Fortbildungen)

Beamte sind ihrem Amt angemessen zu beschäftigen

Der Dienstherr kann Beamten nicht jede beliebige Aufgabe zuweisen. Aus Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes (GG) folgt, dass Beamte amtsangemessen zu beschäftigen sind. Sie können verlangen, dass ihnen ein Dienstposten übertragen wird, der ihrem Amt entspricht. Wann ist eine Beschäftigung „amtsangemessen“? Ob ein Beamter amtsangemessen beschäftigt wird, ist anhand der konkret ausgeübten Tätigkeiten zu…

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OVG NRW zur Beweislast für Anerkennung als Dienstunfall

Wird ein Beamter im Dienst verletzt, hat er gegen seinen Dienstherrn Anspruch auf Unfallfürsorge. Unter anderem werden Heilverfahren, Unfallausgleich oder eine einmalige Unfallentschädigung gewährt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Dies gilt auch, wenn die Auswirkungen des Dienstunfalls sich erst Jahre später zeigen. Voraussetzungen für einen Anspruch auf Unfallfürsorge Neben der Einhaltung bestimmter Fristen für die Unfallmeldung ist…

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VG Düsseldorf: Tätowierung hindert Einstellung als Polizist nicht

Ein tätowierter Polizist? Das geht in Ordnung, so das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem aktuellen Beschluss (VG Düsseldorf, Beschluss vom 24.08.2017 – 2 L 3279/17). Ein Bewerber für den Polizeidienst darf nicht allein deswegen abgelehnt werden, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat. Im Eilverfahren wurde das Land Nordrhein-Westfalen dazu verpflichtet,…

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OVG NRW zur Verbeamtung: Altersgrenze gilt für alle

Immer wieder mussten sich die Verwaltungsgerichte in den vergangenen Jahren zu Altersgrenzen für die Verbeamtung äußern. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im letzten Jahr dann die Regelaltersgrenze des § 14 Abs. 3 LBG NRW, nach dem eine Verbeamtung nur vorgenommen werden darf, wenn der Betroffene das 42. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, für verfassungsgemäß beurteilt (BVerwG, Urteil vom…

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