Kanzleiblog


Beamtenrecht: Das sollten Sie zur Konkurrentenklage wissen

Wer bei einer Beförderung übergangen wird, ist nicht schutzlos. Beamtinnen und Beamte können die Entscheidung des Dienstherrn gerichtlich überprüfen lassen. Dabei gibt es allerdings einige Fallstricke, vor allem muss schnell gehandelt werden. Eilverfahren, um Rechtsverlust zu verhindern Mit der Mitteilung über das Auswahlergebnis sollten Beamtinnen und Beamte, die nicht berücksichtigt wurden, sofort überprüfen, ob sie…

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Cannabiskonsum steht Einstellung in den Polizeidienst entgegen

Wer Cannabis konsumiert, hat nach einer aktuellen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (Beschluss vom 04.07.2018 – VG 26 L 130.18) keinen Anspruch auf Einstellung in den mittleren Dienst der Vollzugspolizei. Der 40-jährige Antragsteller bewarb sich 2017 um seine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst. Eine Blutuntersuchung im September 2017 ergab einen Wert von 300 ng/ml THC-Carbonsäure, ein Cannabis-Abbauprodukt….

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Beamter auf Probe: Mit Ausrüstung sorgsam umgehen!

Der sorglose und nachlässige Umgang mit eigenen und fremden Ausrüstungsgegenständen ist ein charakterlicher Mangel, der die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe rechtfertigen kann. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Eilantrag eines Beamten abgelehnt, der sich gegen die Entscheidung seines Dienstherrn, ihn unter Anordnung der sofortigen Vollziehung zu entlassen, richtete (BayVGH, Beschluss vom 16.08.2017 – 3…

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Erste Hilfe im Beamtenrecht: Beförderung und Konkurrentenstreit

Bewerberinnen und Bewerber für einen Dienstposten sind im Beamtenrecht nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung auszuwählen. Art. 33 Abs. 2 GG garantiert ihnen einen Anspruch auf eine ordnungsgemäße Durchführung des Bewerbungsverfahrens. Unterlegene Beamtinnen und Beamte können diesen sogenannten „Bewerbungsverfahrensanspruch“ vor den Gerichten durchsetzen, wenn die Auswahl durch den Dienstherrn rechtswidrig getroffen wurde. Das Auswahlverfahren ist fehleranfällig, so…

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Verbeamtung: Wann fehlt es Bewerbern an der körperlichen Eignung?

Eine Brustvergrößerung bedeutet nicht zwingend, dass eine Bewerberin für den Polizeidienst ungeeignet ist. Diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 28.03.2018 – 4 B 19.14) macht erneut deutlich, dass die Eignung für das Beamtenverhältnis immer eine Entscheidung im Einzelfall ist – und dass es sich lohnen kann, eine negative Eignungsprognose nicht hinzunehmen. Die Polizeibehörde hatte…

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Kräutermischung geschmuggelt: JVA-Beamter aus dem Dienst entfernt

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat, wie nun bekannt wurde, einen JVA-Justizvollzugsbeamten wegen einer Vielzahl von Dienstpflichtverletzungen, darunter das Einschmuggeln von Kräutermischungen, aus dem Dienst entfernt (VG Trier, Urteil vom 7. Februar 2018 – 3 K 7558/17.TR). Kräutermischungen, Post und noch einiges mehr… Die Richter sahen es nach Durchführung der mündlichen Verhandlung als erwiesen…

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Dienstliche Beurteilung – Was Sie wissen müssen

Die dienstliche Beurteilung gibt Auskunft über Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung von Beamtinnen und Beamten. Bei Auswahlentscheidungen kommt es auf sie maßgeblich an, der Dienstherr ist dem Prinzip der Bestenauslese verpflichtet. Wegen ihrer möglicherweise weitreichenden Auswirkungen sollten Beamtinnen und Beamte dienstliche Beurteilungen aufmerksam lesen. Bei unzutreffenden Bewertungen sollten unbedingt Maßnahmen ergriffen werden, um bei Beförderungen…

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4 gute Vorsätze für Jura-Studierende

OVG NRW: Beurteilungsbeiträge dürfen nicht ignoriert werden

Die Besetzung einer Beförderungsstelle verletzt den Anspruch eines Bewerbers auf ein ordnungsgemäßes Auswahlverfahren, wenn die Auswahlentscheidung fehlerhaft ist. Der unterlegene Bewerber kann der Behörde in diesem Fall im Wege eines Eilverfahrens gerichtlich untersagen, den ausgewählten Bewerber zu befördern. So stoppte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen aktuell die Besetzung einer Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe A 10, weil der Antragsteller…

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Besetzung einer ministeriellen Abteilungsleiterstelle gerichtlich gestoppt

Das Verwaltungsgericht Mainz hat im Rahmen eines Konkurrentenstreitverfahrens entschieden, dass die Stelle der Leitung der Abteilung Verbraucherschutz bei einem Landesministerium vorläufig nicht mit der ausgewählten Kandidatin besetzt werden darf (VG Mainz, Beschluss vom 24.01.2018 – 4 L 1377/17.MZ). Der Eilantrag einer nicht ausgewählten Mitbewerberin hatte damit Erfolg. Überprüfung der Auswahlentscheidung im Eilverfahren Das Beförderungsverfahren ist…

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Zurruhesetzung: Dienstherr muss ernsthaft anderweitige Verwendung suchen

Die zwangsweise Versetzung von Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bietet regelmäßig Anlass für rechtliche Auseinandersetzungen. Der Dienstherr kann einen Beamten nur dann in Ruhestand versetzen, wenn eine Dienstunfähigkeit vorliegt. Zuvor ist er jedoch verpflichtet zu prüfen, ob eine anderweitige Verwendung des Beamten möglich ist. Sind seine Suchbemühungen allerdings erkennbar unzureichend, ist eine Versetzung in…

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