Kanzleiblog


OVG NRW zur Verbeamtung: Altersgrenze gilt für alle

Immer wieder mussten sich die Verwaltungsgerichte in den vergangenen Jahren zu Altersgrenzen für die Verbeamtung äußern. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im letzten Jahr dann die Regelaltersgrenze des § 14 Abs. 3 LBG NRW, nach dem eine Verbeamtung nur vorgenommen werden darf, wenn der Betroffene das 42. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, für verfassungsgemäß beurteilt (BVerwG, Urteil vom…

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Phönix See Dortmund bei Nacht

Des juristischen Vorbereitungsdienstes unwürdig

Das Obververwaltungsgericht NRW hat heute entschieden, dass ein Mitglied im Bundes- und Landesvorstand der neofaschistischen „Die Rechte“ sowie ehemals der mittlerweile verbotenen „Kameradschaft Hamm“ nicht als Referendar in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden muss. Es lehnte einen Eilantrag des Mannes gegen die Entscheidung des Landes NRW, ihn als Bewerber abzulehnen, ab. Man fragt sich schon,…

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Presse Medien (Symbolbild)

Ex-Leiter der JVA Bochum zurecht suspendiert

Berichtet der Leiter einer Justizvollzugsanstalt dem Justizministerium nach der Flucht von Häftlingen nur unvollständig oder informiert er erst spät über neue Entwicklungen, kann dies einen Grund darstellen, ihm die Führung der Dienstgeschäfte zu verbieten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) entschieden und den Antrag des ehemaligen Leiters der JVA Bochum auf Zulassung der Berufung abgelehnt…

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