Kanzleiblog


Schmutzwassergebühren: Kein Zuschlag für Starkverschmutzer nötig

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Stadt Wegberg wegen einer im Stadtgebiet ansässigen Gerberei keinen Starkverschmutzerzuschlag festsetzen musste (VG Aachen, Urteil vom 16.10.2017 – 7 K 4134/17). Gebühren für Abwasser zu niedrig? Die Kläger wehrten sich gegen die endgültige Festsetzung von Schmutzwassergebühren für das Jahr 2016 mit dem Argument, dass die ansässige Gerberei für…

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Eilanträge erfolglos, Flüchtlingsunterkunft darf gebaut werden

Der dringend erforderliche Bau von Flüchtlingsunterkünften beschäftigt derzeit die Verwaltungsgerichte. In verschiedenen Städten klagen Anwohnerinnen und Anwohner, um die Vorhaben zu stoppen. Dabei geht es ihnen nicht immer allein darum, dass das Vorhaben selbst eine Belastung darstellt, vielmehr sind es die Flüchtlinge, die sie nicht in ihrer Nachbarschaft haben wollen. So wird immer wieder bei…

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Stadt am Fluss

Baugenehmigung umfasst nicht Hochwasserschutz

Aus anwaltlicher Sicht kann im Bereich des Baurechts eine ganze Menge schief gehen. Schon Kleinigkeiten können dazu führen, dass eine Klage oder ein Eilverfahren in die Binsen geht. Das zeigt ein aktueller Fall, den das Verwaltungsgericht Ansbach zu entscheiden hatte (VG Ansbach, Beschluss vom 12. August 2015 – AN 9 S 15.01274). Ein Nachbar wollte erreichen,…

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