Kanzleiblog


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Was die Polizei in Datenbanken speichert und was Sie dagegen tun können

Es sind häufig kleine Auffälligkeiten – ein prüfender Blick des Polizeibeamten, eine schnippische Bemerkung bei der Verkehrskontrolle und schon fragt man sich: Steht da etwa etwas über mich im System der Polizei? Die Polizei darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch personenbezogene Daten speichern, wenn dies gesetzlich zugelassen ist. Die datenschutzrechtliche Beurteilung ist stark vom Einzelfall…

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Erhöhung der Kreisumlage ist nachvollziehbar zu begründen

Viele Kommunen sind chronisch klamm. Es ist kaum verwunderlich, dass kreisangehörige Gemeinden nicht in Jubel ausbrechen, wenn sie mehr Geld zur Finanzierung der Aufgaben des Landkreises berappen sollen. Soll die Kreisumlage erhöht werden, müssen die Gemeinden aber immerhin angehört werden, dies geht aus einer akutellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hervor (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 23.07.2018…

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Beamtenrecht: Das sollten Sie zur Konkurrentenklage wissen

Wer bei einer Beförderung übergangen wird, ist nicht schutzlos. Beamtinnen und Beamte können die Entscheidung des Dienstherrn gerichtlich überprüfen lassen. Dabei gibt es allerdings einige Fallstricke, vor allem muss schnell gehandelt werden. Eilverfahren, um Rechtsverlust zu verhindern Mit der Mitteilung über das Auswahlergebnis sollten Beamtinnen und Beamte, die nicht berücksichtigt wurden, sofort überprüfen, ob sie…

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Cannabiskonsum steht Einstellung in den Polizeidienst entgegen

Wer Cannabis konsumiert, hat nach einer aktuellen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (Beschluss vom 04.07.2018 – VG 26 L 130.18) keinen Anspruch auf Einstellung in den mittleren Dienst der Vollzugspolizei. Der 40-jährige Antragsteller bewarb sich 2017 um seine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst. Eine Blutuntersuchung im September 2017 ergab einen Wert von 300 ng/ml THC-Carbonsäure, ein Cannabis-Abbauprodukt….

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VG Düsseldorf, Urt. v. 23.05.2018 – 18 K 8955/17 (Alkoholverbot)

Das Alkoholverbot in der Duisburger Innenstadt ist rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf stellte auf Klage meiner Mandantin fest, dass es ihr nicht untersagt ist, alkoholische Getränke im Geltungsbereich der Verordnung zu verzehren (VG Düsseldorf, Urt. v. 23.05.2018 – 18 K 8955/17). Nun liegt das Urteil im Volltext vor:     Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil In dem verwaltungsgerichtlichen…

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Beamter auf Probe: Mit Ausrüstung sorgsam umgehen!

Der sorglose und nachlässige Umgang mit eigenen und fremden Ausrüstungsgegenständen ist ein charakterlicher Mangel, der die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe rechtfertigen kann. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Eilantrag eines Beamten abgelehnt, der sich gegen die Entscheidung seines Dienstherrn, ihn unter Anordnung der sofortigen Vollziehung zu entlassen, richtete (BayVGH, Beschluss vom 16.08.2017 – 3…

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Erste Hilfe im Beamtenrecht: Beförderung und Konkurrentenstreit

Bewerberinnen und Bewerber für einen Dienstposten sind im Beamtenrecht nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung auszuwählen. Art. 33 Abs. 2 GG garantiert ihnen einen Anspruch auf eine ordnungsgemäße Durchführung des Bewerbungsverfahrens. Unterlegene Beamtinnen und Beamte können diesen sogenannten „Bewerbungsverfahrensanspruch“ vor den Gerichten durchsetzen, wenn die Auswahl durch den Dienstherrn rechtswidrig getroffen wurde. Das Auswahlverfahren ist fehleranfällig, so…

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Verbeamtung: Wann fehlt es Bewerbern an der körperlichen Eignung?

Eine Brustvergrößerung bedeutet nicht zwingend, dass eine Bewerberin für den Polizeidienst ungeeignet ist. Diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 28.03.2018 – 4 B 19.14) macht erneut deutlich, dass die Eignung für das Beamtenverhältnis immer eine Entscheidung im Einzelfall ist – und dass es sich lohnen kann, eine negative Eignungsprognose nicht hinzunehmen. Die Polizeibehörde hatte…

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Polizeigesetz NRW: Landesregierung plant den Polizeistaat

Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf „zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“ vorgelegt. Er beinhaltet umfangreiche Änderungen im Polizeigesetz, als Vorbild dient das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden sollen massiv ausgeweitet werden, unter anderem sollen „Gefährder“ bei einer „drohenden Gefahr“ oder einer „drohenden terroristischen Gefahr“ in Gewahrsam genommen werden dürfen, die Videoüberwachung soll ausgebaut, der…

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Diskriminierung und Recht – Beiträge zu den 17. Münchener HIV- und Hepatitis Tagen

Auf den 17. Münchener HIV- und Hepatitis Tagen, dem wichtigsten Fachkongress zu HIV und Hepatitis in Deutschland, diskutierten 1.500 nationale und internationale Experten vom 23. bis 25. März 2018 über aktuelle und brisante Themen wie Flüchtlingsmedizin, Chemsex, Diskriminierung und neue Therapiemöglichkeiten. Auf Einladung der Organisatoren habe ich mich in zwei Vorträgen mit sozialen und rechtlichen…

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