Kanzleiblog


Warning: Illegal string offset 'settings' in /www/htdocs/w011f46e/jasperprigge.de/wp-content/plugins/search-filter-pro/public/includes/class-search-filter-config.php on line 92

Warning: Illegal string offset 'fields' in /www/htdocs/w011f46e/jasperprigge.de/wp-content/plugins/search-filter-pro/public/includes/class-search-filter-config.php on line 93

Warning: Illegal string offset 'fields_assoc' in /www/htdocs/w011f46e/jasperprigge.de/wp-content/plugins/search-filter-pro/public/includes/class-search-filter-config.php on line 94

Warning: Illegal string offset 'fields_taxonomies' in /www/htdocs/w011f46e/jasperprigge.de/wp-content/plugins/search-filter-pro/public/includes/class-search-filter-config.php on line 95

Warning: Illegal string offset 'settings' in /www/htdocs/w011f46e/jasperprigge.de/wp-content/plugins/search-filter-pro/public/includes/class-search-filter-config.php on line 97

Warning: Illegal string offset 'fields' in /www/htdocs/w011f46e/jasperprigge.de/wp-content/plugins/search-filter-pro/public/includes/class-search-filter-config.php on line 97

Warning: Illegal string offset 'id' in /www/htdocs/w011f46e/jasperprigge.de/wp-content/plugins/search-filter-pro/public/includes/class-search-filter-config.php on line 99

Warning: Illegal string offset 'postid' in /www/htdocs/w011f46e/jasperprigge.de/wp-content/plugins/search-filter-pro/public/includes/class-search-filter-config.php on line 100

Warning: Illegal string offset 'idref' in /www/htdocs/w011f46e/jasperprigge.de/wp-content/plugins/search-filter-pro/public/includes/class-search-filter-config.php on line 101

Warning: Illegal string offset 'fields' in /www/htdocs/w011f46e/jasperprigge.de/wp-content/plugins/search-filter-pro/public/includes/class-search-filter-config.php on line 105

Warning: Invalid argument supplied for foreach() in /www/htdocs/w011f46e/jasperprigge.de/wp-content/plugins/search-filter-pro/public/includes/class-search-filter-config.php on line 105

Warning: Illegal string offset 'settings' in /www/htdocs/w011f46e/jasperprigge.de/wp-content/plugins/search-filter-pro/public/includes/class-search-filter-config.php on line 37

Warning: Illegal string offset 'fields_assoc' in /www/htdocs/w011f46e/jasperprigge.de/wp-content/plugins/search-filter-pro/public/includes/class-search-filter-config.php on line 37

Warning: Illegal string offset 'settings' in /www/htdocs/w011f46e/jasperprigge.de/wp-content/plugins/search-filter-pro/public/includes/class-search-filter-config.php on line 38

Warning: Illegal string offset 'fields_assoc' in /www/htdocs/w011f46e/jasperprigge.de/wp-content/plugins/search-filter-pro/public/includes/class-search-filter-config.php on line 38

Warning: Invalid argument supplied for foreach() in /www/htdocs/w011f46e/jasperprigge.de/wp-content/plugins/search-filter-pro/public/includes/class-search-filter-active-query.php on line 175

Zur Schadensersatzklage von RWE im Zusammenhang mit der Blockade des Kohlekraftwerks Weisweiler

Die RWE Power AG fordert in einer Klage vor dem Landgericht Aachen von sechs Personen mehr als zwei Millionen Euro Schadensersatz wegen einer Blockade des Kohlekraftwerks Weisweiler. Fünf der Beklagten sollen am 15.11.2017 frühmorgens Förderbänder und Bagger blockiert haben. Der sechste Beklagte, der von Rechtsanwalt Jasper Prigge aus Düsseldorf vertreten wird, ist ein 21-jähriger Journalist,…

Weiterlesen

19.03. Buchvorstellung – Versammlungsfreiheit: Ein Praxisleitfaden

Die Versammlungsfreiheit ist für die Demokratie von zentraler Bedeutung. Rechtsanwalt Jasper Prigge stellt seinen Leitfaden für Aktive aus Initiativen, Gewerkschaften, Verbänden und Parteien vor. Im Anschluss diskutiert der Autor mit Gästen, wie es um die Versammlungsfreiheit bestellt ist und welche Möglichkeiten es für effektiven Protest gibt. Mit dabei sind u.a. ver.di-Geschäftsführerin Stephanie Peifer und Thomas…

Weiterlesen

Stadt Wuppertal durfte Beigeordneten abberufen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Entscheidung des Rates der Stadt Wuppertal, den u.a. für Bürgerbeteiligung und Recht zuständigen Beigeordneten abzuberufen, rechtlich nicht zu beanstanden ist (VG Düsseldorf, Urteil vom 18.01.2019 – 26 K 12660/17). Dieser war im März 2015 durch den Stadtrat zum Beigeordneten gewählt worden. Sein Amt trat er am 1. September…

Weiterlesen

Keine fachärztliche Untersuchung bei Fehlzeiten

Eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist mit hohen Abschlägen bei der Versorgung verbunden. Schon die Aufforderung zu einer ärztlichen Untersuchung, mit der die gesundheitliche Situation eines Beamten näher beleuchtet wird, sollte Betroffene zu einer rechtlichen Überprüfung veranlassen. Denn auch wenn eine Untersuchung durch den Dienstherrn grundsätzlich angeordnet werden kann, gibt es Grenzen. Das…

Weiterlesen

Wann benötigen Werbeanlagen eine Baugenehmigung?

Werbeanlagen im öffentlichen Straßenraum sind nur zulässig, wenn sie von der zuständigen Bauordnungsbehörde genehmigt sind. Das gilt für klassische Werbetafeln genauso wie für mit Werbung bemalte Hauswände. Gewerbetreibende sollten darauf achten, dass ihre Werbeanlagen baurechtlich genehmigt sind, denn die Behörden verlangen bei Verstößen gegebenenfalls die Beseitigung und setzen Bußgelder fest. Die Pflicht zur Genehmigung soll…

Weiterlesen

Disziplinarrecht: Wann Alkohol für Beamte zum Problem wird

Der regelmäßige oder exzessive Konsum von Alkohol kann nicht nur gesundheitlich bedenklich sein, sondern für Beamte auch berufliche Folgen haben. Ein Blick in die Disziplinarstatistik des Bundes zeigt: Dienstliche Verfehlungen im Zusammenhang mit Alkohol sind der dritthäufigste Grund für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Männer werden deutlich häufiger wegen Alkohol auffällig als Frauen. Riskanter Alkoholkonsum ist…

Weiterlesen

Erste Hilfe im Beamtenrecht: Disziplinarverfahren

Mit einem Disziplinarverfahren konfrontiert zu sein, ist für Beamtinnen und Beamte der „worst case“. Es drohen erhebliche berufliche Nachteile bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Vor allem nach einer Verurteilung wegen einer Straftat empfinden die Betroffenen disziplinarische Maßnahmen als eine zweite Strafe und dies liegt nahe. Anders als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird von Beamtinnen…

Weiterlesen

OVG NRW: Einstellung als Polizeibeamter auch bei Tätowierung

Nach dem Verwaltungsgericht Düsseldorf hat nun auch das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden, dass Tätowierungen einer Einstellung in den Polizeidienst auch dann nicht entgegenstehen, wenn sie sich auf den Unterarmen befinden (OVG NRW, Beschluss vom 12.09.2018 – 6 A 2272/18). Konkret durfte das Land Nordrhein-Westfalen einen Bewerber nicht wegen einer großflächigen Löwenkopf-Tätowierung ablehnen. Ablehnung der Bewerbung wegen…

Weiterlesen

Dienstunfähigkeit: Anforderungen an die Untersuchungsanordnung

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Rechtmäßigkeit einer Anordnung gegenüber einem Beamten beschäftigt, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Dabei hat es klargestellt, dass die Behörde nicht in jedem Fall gehalten ist, Zweifel an der Dienstfähigkeit besonders zu begründen (OVG NRW, Beschluss vom 03.09.2018 – 6 B 860/18). Die Rechtsprechung…

Weiterlesen

Bundesregierung: Steigende Bezüge für Bundesbeamte

Beamtinnen und Beamte des Bundes wie auch Soldatinnen und Soldaten können mit höheren Bezügen rechnen. Die Bundesregierung hat den Entwurf eines „Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018/2019/2020“ vorgelegt, mit dem das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes übernommen wird. Danach sollen die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund zum 01.03.2018 und zum 01.04.2019 sowie zum…

Weiterlesen
Sie haben Fragen zu einem Rechtsproblem? Hinterlassen Sie hier eine Rückrufbitte.
Datenschutzerklärung