Kanzleiblog


Lehrauftrag der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

Ich freue mich, dass ich im Wintersemester 2017/2018 an der Lehre von Studierenden der Rechtswissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität mitwirken darf. Die Universität hat mir einen Lehrauftrag erteilt, ab nächster Woche werde ich eine Lehrveranstaltung im Fach „Grundrechte“ übernehmen.

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Könnte Petry eine eigene Fraktion gründen?

Nach dem Paukenschlag von Frauke Petry in der Bundespressekonferenz am Tag nach der Bundestagswahl, sich einer AfD-Bundestagsfraktion nicht anschließen zu wollen, wird über die parlamentarische Zukunft der AfD und ihrer Abtrünnigen spekuliert. Petry könne die Bildung einer eigenen Fraktion im Deutschen Bundestag anstreben. Neben der Frage, ob es ihr gelingen würde, eine ausreichende Zahl weiterer…

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Alles zur Untätigkeitsklage (mit Checkliste)

Behörden sind dazu verpflichtet, über Anträge innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu entscheiden. Es kommt aber nicht selten vor, dass Antragsteller ein halbes Jahr und länger auf einen Bescheid warten. Gerade in für sie wichtigen Verfahren ist das eine Zumutung. Mit der Untätigkeitsklage ist es möglich, der Behörde auf die Sprünge zu helfen. In diesem Beitrag…

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Was steht im Gesetzentwurf zur „Ehe für alle“?

Der Vertagungsmarathon im Rechtsausschuss ist beendet. Mit den Stimmen und SPD, Linken und Grünen beschloss das Gremium gegen die Abgeordneten der CDU den Gesetzesentwurf des Bundesrates zur „Ehe für alle“. Die Sozialdemokraten mussten zur Zustimmung regelrecht getragen werden. 30 Mal hatte die große Koalition in den letzten Jahren eine Beschlussfassung, auch über die Gesetzesentwürfe von…

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Schleierfahndung: Verfassungswidrig und diskriminierend?

Die Schleierfahndung wird derzeit als Allheilmittel für die Verbesserung der Sicherheit angepriesen. Anlässlich der Innenministerkonferenz in Dresden wirbt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für eine bundesweite Einführung anlassloser Personenkontrollen. Dass Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bremen noch immer auf die Schleierfahndung verzichteten bezeichnet er als „eklatante Sicherheitslücke“. Ähnlich hatte sich kurz zuvor Bundesinnenminister Thomas de Maizière geäußert: „Es…

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Wenn man einem Schriftsatz nur zustimmen kann

Gestern klingelte mein Faxgerät. Soweit nicht ungewöhnlich, viele Gerichte verschicken Schriftstücke nicht mehr nur mit der Post. Dieses Schreiben in einem Verfahren vor einem Verwaltungsgericht war aber eher untypisch. Denn es passiert mir eher selten, dass ich auf die Bitte, ein Schreiben der Gegenseite zur Kenntnis zu nehmen und Stellung zu nehmen, versucht bin zu…

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Schulentlassung – Was Schüler und Eltern unternehmen können

Die Entlassung von der Schule stellt eine schwerwiegende Sanktion für Fehlverhalten von Schülerinnen und Schülern dar. Von der Schule zu fliegen ist nicht nur unangenehm, es prägt vor allem den weiteren Bildungsweg. Hinzu kommt, dass die Schulentlassung die Schülerin oder den Schüler erheblich belastet. Der erste Gedanke ist häufig: „Dürfen die das?“ Dem folgt die…

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Demonstration (Symbolbild)

Peinliche Panne bei der Rheinischen Post

Vor der Landtagswahl im kommenden Mai arbeiten die Parteien an ihren Programmen. Nach der Linken haben in der vergangenen Woche die Grünen ihren etwa 200 Seiten starken Entwurf veröffentlicht. Darin fordert die Partei ein Versammlungsgesetz für NRW und schreibt: „Sitzblockaden und Verstöße gegen das Vermummungsverbot stellen beispielsweise einen Großteil der im Zusammenhang mit Demonstrationen festgestellten…

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Sparkasse grundsätzlich zu Auskunft über Neubau-Kosten verpflichtet

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass dem Chefredakteur der Ostfriesen-Zeitung zwar grundsätzlich ein Anspruch auf Auskunft über die kalkulierten und bereits entstandenen Kosten für den Bau des neuen „Sparkassenhauses“ in der Innenstadt von Leer zustehen, er diesen allerdings nicht im Eilverfahren durchsetzen kann (Beschluss vom 07.10.2016 – 10 ME 56/16). Die…

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Rechtliches Basiswissen für Webseitenbetreiber

Eine Webseite ist unverzichtbar für jedes Unternehmen und jeden Verein. Kunden und Interessierte erwarten eine Präsenz im Internet, daran hat auch der Aufstieg sozialer Medien nichts geändert. Auf absehbare Zeit wird die Webseite das Herzstück der Unternehmenskommunikation bleiben. Das Internet war nie ein „rechtsfreier Raum“. Das Recht gilt online genauso wie analog. Für den Entwicklerblog…

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