Kanzleiblog


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Zur Schadensersatzklage von RWE im Zusammenhang mit der Blockade des Kohlekraftwerks Weisweiler

Die RWE Power AG fordert in einer Klage vor dem Landgericht Aachen von sechs Personen mehr als zwei Millionen Euro Schadensersatz wegen einer Blockade des Kohlekraftwerks Weisweiler. Fünf der Beklagten sollen am 15.11.2017 frühmorgens Förderbänder und Bagger blockiert haben. Der sechste Beklagte, der von Rechtsanwalt Jasper Prigge aus Düsseldorf vertreten wird, ist ein 21-jähriger Journalist,…

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19.03. Buchvorstellung – Versammlungsfreiheit: Ein Praxisleitfaden

Die Versammlungsfreiheit ist für die Demokratie von zentraler Bedeutung. Rechtsanwalt Jasper Prigge stellt seinen Leitfaden für Aktive aus Initiativen, Gewerkschaften, Verbänden und Parteien vor. Im Anschluss diskutiert der Autor mit Gästen, wie es um die Versammlungsfreiheit bestellt ist und welche Möglichkeiten es für effektiven Protest gibt. Mit dabei sind u.a. ver.di-Geschäftsführerin Stephanie Peifer und Thomas…

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Dienstunfähigkeit: Untersuchungen müssen verhältnismäßig sein

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Anordnung einer polizeiärztlichen Untersuchung unverhältnismäßig ist, wenn die angeordneten Untersuchungen keinen Bezug zur Feststellung der Dienstfähigkeit aufweisen (VG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2018 – 2 L 16/18). Wird ein Beamter aufgefordert, sich einer amtsärztlichen bzw. polizeiärztlichen Untersuchung zu unterziehen, um seine (polizei-)dienstfähigkeit festzustellen, handelt es sich…

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Essener Tafel: Aufnahmepolitik ein Verstoß gegen das AGG

Die Entscheidung der Essener Tafel, zunächst nur Menschen mit deutschem Pass weiter die Möglichkeit zu geben, das Angebot zu nutzen, hat hohe Wellen geschlagen. Rechte applaudieren, fordern Hilfe zuerst für „Deutsche“, sprechen von „uns“ und „denen“ – und der Vorsitzende der Essener Tafel gießt im Interview mit T-Online fleißig weiter Öl ins Feuer: „Wir haben…

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Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Bewilligung von Sonntagsarbeit bei Amazon an zwei Adventssonntagen 2015 rechtswidrig war und damit einer Klage der Gewerkschaft ver.di stattgegeben (VG Düsseldorf, Urteil vom 15.01.2018 –  29 K 8347/15). Der Einsatz der Arbeitskräfte an zwei Adventsonntagen war Amazon durch die Bezirks­regierung Düsseldorf nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) erlaubt worden. Für…

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AIDS-Patient hat Anspruch auf vorläufige Versorgung mit medizinischem Cannabis

Das Sozialgericht Köln hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass einem AIDS-Patienten eine vorläufige Versorgung mit medizinischem Cannabis auf Kosten der Krankenkasse zusteht  (SG Köln, Beschluss vom 24.11.2017 – SG Köln S 34 KR 1052_17 ER). Krankenkasse lehnt Antrag auf Kostenübernahme ab Mein Mandant leidet an einer HIV-Infektion im Stadium CDC C3 und unter…

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„Erwartungen“: Kunst, Kaffee und Juristerei am 25.11.2017

Seit zwei Jahre war ich als Rechtsanwalt in Essen zugelassen, nun habe ich meine Kanzlei nach Düsseldorf verlegt. Die Schwerpunkte meiner Arbeit werden – wie bisher schon – im Bereich des Verwaltungsrechts sowie im IT- und Medienrecht liegen. Aus diesem Anlass lade ich herzlich zu einem „Tag der offenen Tür“ ein. Mich freut es sehr,…

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Berufung in den Beirat von „fiftyfifty“

Die Düsseldorfer Obdachlosenhilfe „fiftyfifty“, die unter anderem das gleichnamige Straßenmagazin herausgibt, hat mich in ihren Beirat berufen. Das Gremium unterstützt die Tätigkeit des gemeinnützigen asphalt e.V. seit 2014. Menschen mit Lebensmittelpunkt auf der Straße verdienen Respekt. Ihre Grundrechte zu verteidigen ist mir ein Anliegen. Schikanen durch Behörden sind aber auch in Düsseldorf trauriger Alltag, was…

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Entfernung aus dem Dienst wegen Besitz und Verbreiten von Kinderpornografie

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Bundesbeamter, der sich kinderpornographische Dateien auf seine Heimcomputer und Smartphones geladen und derartige Dateien auch über Tauschbörsen verbreitet hat, aus dem Dienst zu entfernen ist (Thüringer OVG, Urteil vom 20.10.2017 – 8 DO 568/16). Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung Der Beamte, ein Verwaltungsoberinspektor, war rechtskräftig wegen der…

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Wettbewerbsrecht: Was ist bei Werbung mit einer Spitzenstellung zu beachten?

„Wir haben die besten Preise!“ Unternehmenswerbung mit einer Spitzenstellung am Markt ist besonders effektiv und entsprechend verbreitet. Unternehmer sollten sich jedoch klar machen, dass eine solche Werbung nur dann erlaubt ist, wenn nachweisbar eine Spitzenstellung vorliegt. Wettbewerbswidrige Irreführungen sind zu unterlassen § 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verbietet irreführende geschäftliche Handlungen. Mitbewerbern…

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