Kanzleiblog


Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Bewilligung von Sonntagsarbeit bei Amazon an zwei Adventssonntagen 2015 rechtswidrig war und damit einer Klage der Gewerkschaft ver.di stattgegeben (VG Düsseldorf, Urteil vom 15.01.2018 –  29 K 8347/15). Der Einsatz der Arbeitskräfte an zwei Adventsonntagen war Amazon durch die Bezirks­regierung Düsseldorf nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) erlaubt worden. Für…

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AIDS-Patient hat Anspruch auf vorläufige Versorgung mit medizinischem Cannabis

Das Sozialgericht Köln hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass einem AIDS-Patienten eine vorläufige Versorgung mit medizinischem Cannabis auf Kosten der Krankenkasse zusteht  (SG Köln, Beschluss vom 24.11.2017 – SG Köln S 34 KR 1052_17 ER). Krankenkasse lehnt Antrag auf Kostenübernahme ab Mein Mandant leidet an einer HIV-Infektion im Stadium CDC C3 und unter…

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„Erwartungen“: Kunst, Kaffee und Juristerei am 25.11.2017

Seit zwei Jahre war ich als Rechtsanwalt in Essen zugelassen, nun habe ich meine Kanzlei nach Düsseldorf verlegt. Die Schwerpunkte meiner Arbeit werden – wie bisher schon – im Bereich des Verwaltungsrechts sowie im IT- und Medienrecht liegen. Aus diesem Anlass lade ich herzlich zu einem „Tag der offenen Tür“ ein. Mich freut es sehr,…

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Berufung in den Beirat von „fiftyfifty“

Die Düsseldorfer Obdachlosenhilfe „fiftyfifty“, die unter anderem das gleichnamige Straßenmagazin herausgibt, hat mich in ihren Beirat berufen. Das Gremium unterstützt die Tätigkeit des gemeinnützigen asphalt e.V. seit 2014. Menschen mit Lebensmittelpunkt auf der Straße verdienen Respekt. Ihre Grundrechte zu verteidigen ist mir ein Anliegen. Schikanen durch Behörden sind aber auch in Düsseldorf trauriger Alltag, was…

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Entfernung aus dem Dienst wegen Besitz und Verbreiten von Kinderpornografie

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Bundesbeamter, der sich kinderpornographische Dateien auf seine Heimcomputer und Smartphones geladen und derartige Dateien auch über Tauschbörsen verbreitet hat, aus dem Dienst zu entfernen ist (Thüringer OVG, Urteil vom 20.10.2017 – 8 DO 568/16). Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung Der Beamte, ein Verwaltungsoberinspektor, war rechtskräftig wegen der…

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Wettbewerbsrecht: Was ist bei Werbung mit einer Spitzenstellung zu beachten?

„Wir haben die besten Preise!“ Unternehmenswerbung mit einer Spitzenstellung am Markt ist besonders effektiv und entsprechend verbreitet. Unternehmer sollten sich jedoch klar machen, dass eine solche Werbung nur dann erlaubt ist, wenn nachweisbar eine Spitzenstellung vorliegt. Wettbewerbswidrige Irreführungen sind zu unterlassen § 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verbietet irreführende geschäftliche Handlungen. Mitbewerbern…

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Lehrauftrag der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

Ich freue mich, dass ich im Wintersemester 2017/2018 an der Lehre von Studierenden der Rechtswissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität mitwirken darf. Die Universität hat mir einen Lehrauftrag erteilt, ab nächster Woche werde ich eine Lehrveranstaltung im Fach „Grundrechte“ übernehmen.

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Könnte Petry eine eigene Fraktion gründen?

Nach dem Paukenschlag von Frauke Petry in der Bundespressekonferenz am Tag nach der Bundestagswahl, sich einer AfD-Bundestagsfraktion nicht anschließen zu wollen, wird über die parlamentarische Zukunft der AfD und ihrer Abtrünnigen spekuliert. Petry könne die Bildung einer eigenen Fraktion im Deutschen Bundestag anstreben. Neben der Frage, ob es ihr gelingen würde, eine ausreichende Zahl weiterer…

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Alles zur Untätigkeitsklage (mit Checkliste)

Behörden sind dazu verpflichtet, über Anträge innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu entscheiden. Es kommt aber nicht selten vor, dass Antragsteller ein halbes Jahr und länger auf einen Bescheid warten. Gerade in für sie wichtigen Verfahren ist das eine Zumutung. Mit der Untätigkeitsklage ist es möglich, der Behörde auf die Sprünge zu helfen. In diesem Beitrag…

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Was steht im Gesetzentwurf zur „Ehe für alle“?

Der Vertagungsmarathon im Rechtsausschuss ist beendet. Mit den Stimmen und SPD, Linken und Grünen beschloss das Gremium gegen die Abgeordneten der CDU den Gesetzesentwurf des Bundesrates zur „Ehe für alle“. Die Sozialdemokraten mussten zur Zustimmung regelrecht getragen werden. 30 Mal hatte die große Koalition in den letzten Jahren eine Beschlussfassung, auch über die Gesetzesentwürfe von…

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