BVerfG: Regelungen des Waffengesetzes verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des WaffG zu entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 23.01.2013 – 2 BvR 1645/10). Die Beschwerdeführer hatten sich mit Argument, der Gesetzgeber habe seiner Schutzpflicht gegenüber ihrem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 1 GG mit den bestehenden Regelungen nicht hinreichend Rechnung getragen. Das WaffG habe in der Vergangenheit keinen ausreichenden Schutz vor diversen Mordserien mit privaten legalen Waffen geboten. Besitz und Gebrauch von Schusswaffen zu privaten Zwecken müssten daher stärker eingeschränkt werden.

Die Entscheidung ist deshalb für Studierende interessant, weil sie kurz und knapp darstellt, wann ein gesetzgeberisches Unterlassen überhaupt verfassungsrechtlich relevant sein kann. Hierzu das BVerfG:

„In seinem klassischen Gehalt schützt Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit vor staatlichen Eingriffen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erschöpft sich das Grundrecht jedoch nicht in einem subjektiven Abwehrrecht gegenüber solchen Eingriffen. Aus ihm ist vielmehr auch eine Schutzpflicht des Staates und seiner Organe für das geschützte Rechtsgut abzuleiten, deren Vernachlässigung von dem Betroffenen grundsätzlich mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann (vgl. BVerfGE 77, 170 <214>; 77, 381 <402 f.>). Die Schutzpflicht gebietet dem Staat, sich schützend und fördernd vor gefährdetes menschliches Leben zu stellen, es insbesondere vor rechtswidrigen Eingriffen Dritter zu bewahren (vgl. BVerfGE 39, 1 <42>; 46, 160 <164>; 49, 89 <141 f.>; 53, 30 <57>; 56, 54 <73>). Eine solche Schutzpflicht besteht auch hinsichtlich der Missbrauchsgefahren, die vom Umgang mit Schusswaffen ausgehen (vgl. BVerfGK 1, 95 <98>).

Bei der Erfüllung dieser Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG kommt dem Gesetzgeber wie der vollziehenden Gewalt jedoch ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 77, 170 <214>). Die Entscheidung, welche Maßnahmen geboten sind, kann nur begrenzt nachgeprüft werden. Das Bundesverfassungsgericht kann eine Verletzung der Schutzpflicht daher nur dann feststellen, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen überhaupt nicht getroffen hat oder die ergriffenen Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen (vgl. BVerfGE 56, 54 <80 f.>; 77, 381 <405>; 79, 174 <202>; stRspr).“

Unter Anwendung dieser Maßstäbe stellt das BVerfG fest, dass ein verfassungswidrigs Unterlassen des Gesetzgebers nicht vorliegt. Das WaffG statuiere Anforderungen für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis, etwa eine erforderliche Sachkunde und ein Bedürfnis, und enthalte Vorkehrungen zur Verhinderung des Zugangs Unbefugter zu Waffen und Munition. Das Gericht kommt zu dem Schluss:

„Bei dieser Rechtslage lässt sich weder feststellen, dass die öffentliche Gewalt überhaupt keine Schutzvorkehrungen gegen die von Schusswaffen ausgehenden Gefahren getroffen hat, noch, dass offensichtlich die getroffenen Regelungen und Maßnahmen in ihrer Gesamtheit gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich wären, um die Allgemeinheit vor den Gefahren des missbräuchlichen Umgangs mit Schusswaffen zu schützen. Angesichts des dem Gesetzgeber bei der Erfüllung seiner Schutzpflichten zukommenden weiten Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraums steht den Beschwerdeführern ein grundrechtlicher Anspruch auf weitergehende oder auf bestimmte Maßnahmen wie das Verbot von Sportwaffen nicht zu.“

Fotoquelle: andorand (CC-Lizenz)

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