Bürgerbegehren Kulturgut

Bürgerbegehren: Fehlendes Geburtsdatum macht Unterschrift nicht unwirksam

Direkte Demokratie ist Alltag für die Städte und Gemeinden in NRW. Zahlreiche Bürgerbegehren werden zu den verschiedensten Fragen initiiert. Ob gegen die Schließung von Schulen oder für einen Erhalt der öffentlichen Schwimmbäder und Bibliotheken – Bürgerinnen und Bürger können sich einmischen und selbst politische Entscheidungen auf die Tagesordnung setzen. Ein Kraftakt, schließlich muss in kurzer Zeit eine große Zahl von Unterschriften (je nach Gemeinde von bis zu 10 % der Einwohnerinnen und Einwohner) organisiert werden. Nicht wenige Bürgerbegehren scheitern an zu wenigen Unterstützungsunterschriften, es kommt also auf jede einzelne an.

Wie knapp es sein kann, lässt sich gut am Beispiel der Bürgerinitiative „kulturgut Essen“ erkennen. Die Initiative wendete sich gegen Kürzungen der Stadt im Kulturbereich, erreichte die erforderlichen 13.649 gültigen Unterschriften jedoch nicht. Es fehlten gerade einmal 75 Unterschriften, weil die Stadt 2.719 Unterschriften als ungültig wertete, weil viele der Unterschreibenden ihr Geburtsdatum nicht angegeben hatten. Die Gemeindeordnung lege fest, so die Argumentation der Stadt, dass eine Unterschrift nur dann gültig sei, wenn auf der Unterschriftenliste die Person des Unterzeichners nach Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift nicht zweifelsfrei erkennen lasse. Die Initiative reichte hiergegen Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein, über die am 29.06.2015 verhandelt werden soll.

Auch wenn die Gemeindeordnung tatsächlich die von der Stadt genannten Angaben fordert, stehen die Chancen, dass das Bürgerbegehren mit der Klage erfolgreich sein wird, gut. Denn genau über die hier entscheidende Frage, ob es denn nicht reicht, dass die unterschreibende Person für die Stadt identifizierbar ist, auch wenn nicht alle Angaben auf der Liste stehen, hat das Oberverwaltungsgericht NRW kurze Zeit später in Bezug auf ein anderes Bürgerbegehren, bei dem es um die Schließung einer Realschule in Rheda-Wiedenbrück ging,  entschieden (OVG NRW, Beschluss vom 01.08.2013 – 15 B 584/13). Es hat die Stadt Rheda-Wiedenbrück im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens unverzüglich festzustellen.

„[Die] Antragsgegnerin [durfte und darf] fehlende Angaben aufweisende Eintragungen nicht allein wegen des Fehlens der Angaben als ungültig behandeln. Dies steht nicht mit § 25 Abs. 4 Satz 2 GO NRW in Einklang. Danach sind nur solche Eintragungen ungültig, welche die Person des Unterzeichners nach Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift nicht zweifelsfrei erkennen lassen. Maßgeblich für die Gültigkeit einer Eintragung ist damit die zweifelsfreie Erkennbarkeit des Unterzeichners. Die Unterschrift soll einer bestimmten Person zugeordnet werden können, die im Sinne von § 26 Abs. 4 GO NRW befugt ist, ein Bürgerbegehren zu unterzeichnen. Einen zweifelsfreien Nachweis, dass die Person des (tatsächlichen) Unterzeichners dieselbe ist, die in der Unterschriftszeile benannt wird, verlangt das Gesetz nicht. Der Verzicht auf einen solchen Nachweis im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung des Bürgergehrens ist auch ohne Weiteres nachvollziehbar. In dem Verfahrensstadium „Bürgerbegehren“ geht es noch nicht um die die Ratsentscheidung (möglicherweise) ersetzende Sachentscheidung der Bürger („Bürgerentscheid“) selbst, sondern „lediglich“ um die Phase der Ermöglichung einer solchen Sachentscheidung, in der eine bloße Zuordnungsprüfung im o.g. Sinne als ausreichend erscheint. Erst bei einem Bürgerentscheid bedarf es dann mit Blick auf seine (rechtliche) Bedeutung der sicheren Feststellung, dass Abstimmender und Abstimmungsberechtigter ein und dieselbe Person sind.“

Fraglich ist allerdings, inwieweit durch die Umsetzung des Ratsbeschlusses, mit dem die Kürzungen im Haushalt vorgenommen wurden, inzwischen Fakten geschaffen sind.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und
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