Boykott-Aufruf von Meinungsfreiheit gedeckt

Das OLG Dresden hat einen im Wahlkampf verbreiteten Boykott-Aufruf als zulässig angesehen. Der Kläger, ein Mitglied der AfD, betreibt einen Friseursalon und war Kandidat der Partei zu den Landtagswahlen. Von dem Beklagten, der Mitglied der Grünen ist und ebenfalls bei den Landtagswahlen kandidierte, verlangte er mittels einstweiliger Verfügung die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Im Streit stand folgende von dem Beklagten über seinen privaten Twitteraccount verbreitete Mitteilung:

„Ab sofort empfehle ich, nicht mehr zum Friseur …in #… zugehen. Inhaber ist ein #AFD ler. Man weiß nie, wo die Schere ansetzt.“

Das Landgericht Leipzig verurteilte den Beklagten zur Unterlassung, die dagegen an das OLG Dresden gerichtete Berufung des Beklagten hatte Erfolg; der Antrag des Klägers wurde zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts begründet der Aufruf, die Dienstleistung des Klägers nicht mehr in Anspruch zu nehmen, keinen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Die Äußerung, der Kläger sei Mitglied der AfD, sei eine wahre Tatsachenbehauptung, deren Verbreitung nicht untersagt werden könne. Der Satz: „Man weiß nie, wo die Schere ansetzt.“ stelle keinen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers dar, sondern eine sarkastische und in zulässiger Form zugespitzte Äußerung im Wahlkampf.

Der Entscheidung des OLG ist zuzustimmen. Das Bundesverfassungsgericht betont regelmäßig die hohe Relevanz der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG für die Demokratie. Wer durch seine Parteiaktivität auf den öffentlichen Meinungs- und Willensbildungsprozess einwirkt, muss es sich gefallen lassen, dass man sich mit ihm öffentlich auseinandersetzt, erst recht, wenn er für ein öffentliches Amt kandidiert. Für die Meinungsfreiheit spricht zudem, dass nach Auffassung des BVerfG eine Vermutung zugunsten der freien Rede besteht, wenn es um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage geht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 02. Januar 1995 – 1 BvR 109/94). Der Wahlkampf ist in der repräsentativen Demokratie ein Zeitraum besonderer politischer Auseinandersetzungen. Das Stimmenverhältnis der Parteien entscheidet über die politische Zusammensetzung des Landtags. Wie sich der Landtag zusammensetzt, ist wegweisend für staatliches Handeln bis zur nächsten Wahl. Von ihr hängen Koalitionen, Regierungen, parlamentarische Initiativen, Mehrheiten, Personal und vieles mehr ab. Wer dem nächsten Landtag angehören soll, ist nach meinem Dafürhalten „wesentlich“ im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG. In der Konsequenz bedarf es besonders gewichtiger Gründe, um die Meinungsfreiheit ausnahmsweise zurücktreten zu lassen.

Nebenbei bemerkt: Schon interessant, dass Mitglieder der Partei, die sonst immer behauptet, in ihrer Meinungsfreiheit beschränkt zu sein, Unterlassungserklärungen an politische Gegner verschicken…


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und
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