Kanzleiblog


Bundesregierung: Steigende Bezüge für Bundesbeamte

Beamtinnen und Beamte des Bundes wie auch Soldatinnen und Soldaten können mit höheren Bezügen rechnen. Die Bundesregierung hat den Entwurf eines „Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018/2019/2020“ vorgelegt, mit dem das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes übernommen wird. Danach sollen die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund zum 01.03.2018 und zum 01.04.2019 sowie zum…

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Demonstration (Symbolbild)

VG Düsseldorf, Beschl. v. 30.08.2018 – 18 L 2570 – Seebrücke

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat sich in einem von mir geführten Eilverfahren zu der Frage geäußert, ob eine Demonstration des Bündnisses „Seebrücke“ trotz vermeintlicher Engstellen auf der Königstraße in Duisburg stattfinden darf. Die Polizei wollte die Route der Demonstration verlegen und machte Sicherheitsbedenken geltend. Das Verwaltungsgericht folgte dem nicht. Hier der Beschluss im Volltext: 18 L…

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Polizei Ordnungsbehörde (Symbolbild)

Polizei gegen Frontal 21: Welche Rechte haben Journalisten?

Das Vorgehen der sächsischen Polizei gegen ein Reporter-Team, das für die ZDF-Sendung „Frontal 21“ eine Versammlung der rechten „Pedgida“ filmte, sorgt bundesweit für Aufsehen. Die Journalisten wurden etwa eine Dreiviertelstunde lang von der Polizei festgehalten, ihre Ausweise wurden mehrfach überprüft. Anlass waren Pegida-Anhänger, die behaupteten im Protrait gefilmt worden zu sein – offenbar eine gängige…

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Was die Polizei in Datenbanken speichert und was Sie dagegen tun können

Es sind häufig kleine Auffälligkeiten – ein prüfender Blick des Polizeibeamten, eine schnippische Bemerkung bei der Verkehrskontrolle und schon fragt man sich: Steht da etwa etwas über mich im System der Polizei? Die Polizei darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch personenbezogene Daten speichern, wenn dies gesetzlich zugelassen ist. Die datenschutzrechtliche Beurteilung ist stark vom Einzelfall…

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Erhöhung der Kreisumlage ist nachvollziehbar zu begründen

Viele Kommunen sind chronisch klamm. Es ist kaum verwunderlich, dass kreisangehörige Gemeinden nicht in Jubel ausbrechen, wenn sie mehr Geld zur Finanzierung der Aufgaben des Landkreises berappen sollen. Soll die Kreisumlage erhöht werden, müssen die Gemeinden aber immerhin angehört werden, dies geht aus einer akutellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hervor (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 23.07.2018…

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Beamtenrecht: Das sollten Sie zur Konkurrentenklage wissen

Wer bei einer Beförderung übergangen wird, ist nicht schutzlos. Beamtinnen und Beamte können die Entscheidung des Dienstherrn gerichtlich überprüfen lassen. Dabei gibt es allerdings einige Fallstricke, vor allem muss schnell gehandelt werden. Eilverfahren, um Rechtsverlust zu verhindern Mit der Mitteilung über das Auswahlergebnis sollten Beamtinnen und Beamte, die nicht berücksichtigt wurden, sofort überprüfen, ob sie…

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Cannabiskonsum steht Einstellung in den Polizeidienst entgegen

Wer Cannabis konsumiert, hat nach einer aktuellen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (Beschluss vom 04.07.2018 – VG 26 L 130.18) keinen Anspruch auf Einstellung in den mittleren Dienst der Vollzugspolizei. Der 40-jährige Antragsteller bewarb sich 2017 um seine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst. Eine Blutuntersuchung im September 2017 ergab einen Wert von 300 ng/ml THC-Carbonsäure, ein Cannabis-Abbauprodukt….

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OVG NRW, Beschl. v. 06.07.2018 – 15 B 974/18 – Lautsprecherwagen

Am 07. Juli 2018 demonstrierten 18.000 Menschen unter dem Motto „Nein zum neuen Polizeigesetz in NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte!“ in Düsseldorf. Die Polizei hatte zuvor die Auflage verfügt, dass Lautsprecherwagen nicht in der Versammlung mitgeführt werden dürfen, nur vor und hinter dem Demonstrationszug sollte jeweils ein Lautsprecherwagen erlaubt sein. Zur Begründung…

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Demonstration (Symbolbild)

Versammlungsrecht: Transparente sind kein Sichtschutz

Transparente sind wichtige Hilfsmittel für Versammlungen, mit ihnen können inhaltliche Botschaften nach außen getragen werden. Oftmals sind sie den Versammlungsbehörden aber ein Dorn im Auge und sie versuchen, die Nutzung von Transparenten durch Auflagen zu reglementieren. In einem aktuellen Berufungsverfahren hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden (Sächs. OVG, Urteil vom 31.05.2014 – 3 A 199/17 1),…

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Bild.de: Pflichtangaben verschwinden hinter Adblock-Sperre

Axel Springer hadert mit Adblockern. Erst kürzlich scheiterte der Verlag vor dem BGH mit einer Klage gegen den „Adblock Plus“-Anbieter Eyeo. Die Entscheidung über den Einsatz des Werbeblockers liege letztlich beim Nutzer und nicht bei dem beklagten Unternehmen. Nach Auffassung der Karlsruher Richter könne Springer sich einer Adblock-Sperre bedienen, quasi einem „Adblocker-Blocker“. Adblock-Sperre: Kein Zugriff…

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