Kanzleiblog


Darf der IDO-Verband noch abmahnen?

Der IDO-Verband geht bereits seit längerer Zeit massenhaft mit Abmahnungen gegen Onlineshops vor. Schon kleine Verstöße reichen aus, damit ein Brief von dem Verband mit Sitz in Leverkusen ins Haus flattert. Nun hat das Landgericht Heilbronn entschieden, dass der IDO-Verband rechtsmissbräuchlich handelt, wenn er nicht auch gegen Verstöße seiner eigenen Mitglieder vorgeht (LG Heilbronn, Urteil…

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Anwaltskosten bei „Massenabmahnungen“ – Neue Möglichkeiten zur Verteidigung

Bei „Massenabmahnungen“ stellt sich die Frage, ob Anwaltskosten für jeden einzelnen Fall verlangt werden können oder ob alle Abmahnungen insgesamt zu betrachten sind. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können auch eine Vielzahl von gleichlautenden Abmahnungen eine Angelegenheit für die anwaltliche Tätigkeit darstellen. Für die Abgemahnten kann dies bedeuten, dass sie nur einen Bruchteil der…

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Demonstration (Symbolbild)

OVG NRW, Beschl. v. 11.03.2020 – 15 A 1139/19 – Polizeiliche Beobachtung

15 A 1139/19 14 K 7046/16 Gelsenkirchen Beschluss  In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren der A, Klägerin, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge, Kasernenstraße 23, 40213 Düsseldorf, gegen das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Polizeipräsidium Dortmund, Markgrafenstraße 102, 44139 Dortmund, Beklagten, Prozessbevollmächtigte: B Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, wegen Versammlungsrecht – Rechtmäßigkeit eine  Videobeobachtung hier: Antrag auf Zulassung der Berufung hat der 15. Senat des OBERVERWALTUNGSGERICHTS FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN am 11. März 2020 durch den Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichts B,den Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. M,die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. S auf den Antrag des Beklagten, die Berufung gegen…

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Auskunftsrecht gegenüber Webseitenbetreibern und sozialen Netzwerken

Wer in sozialen Netzwerken verbal angegriffen oder bedroht wird, kam bislang nur schwer an die Daten des Verletzers. Zwar regelt das Telemediengesetz in § 14 Abs. 3 TMG ein Verfahren, nach dem gerichtlich festgestellt werden kann, dass ein Anbieter zur Auskunft über Bestandsdaten wie Name, Adresse oder E-Mail-Adresse berechtigt ist. Eine Verpflichtung zur Auskunft gegenüber…

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Unerwünschte E-Mail-Werbung – Das können Sie dagegen tun

Newsletter können informativ sein – oder unfassbar nerven. Wenn Unternehmen unerwünschte E-Mail-Werbung schicken, haben Sie die Möglichkeit, dagegen etwas zu tun. Welche Reaktionsmöglichkeiten es gibt, lesen Sie in diesem Beitrag. Keine grenzenlose E-Mail-Werbung Wenn Unternehmen werbliche E-Mails an Nichtkunden versenden, benötigen sie eine Einwilligung. Auch Bestandskunden dürfen nicht unbegrenzt zum Zwecke der Werbung angeschrieben werden….

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Aus Anwaltsschreiben zitieren – erlaubt oder verboten?

Ein Schreiben vom Anwalt kann einschüchternd wirken und manchmal ist dies vom Absender auch beabsichtigt. Vor allem bei Abmahnungen wegen angeblich unzulässiger Äußerungen kann es sein, dass der Betroffene als Reaktion öffentlich machen will, dass man ihn rechtlich belangt. Aber ist es überhaupt zulässig, aus einer Abmahnung zu zitieren oder sie sogar vollständig zu veröffentlichen?…

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BGH entscheidet über Transparenz bei Bewertungsportalen

Wie muss eine Gesamtbewertung zusammengesetzt sein? Bewertungsportale wie Yelp leiten aus einzelnen Bewertungen von Nutzern zumeist eine Gesamtbewertung ab. Doch nicht immer bilden Sie einen Durchschnitt, die Berechnungsmethoden sind mitunter undurchsichtig. Für die bewerteten Unternehmen kann das zum Problem werden, denn Bewertungen sind Verkaufsargument und Geschäftskiller zugleich. Negative Bewertungen können spürbare Auswirkungen auf den Umsatz…

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Polizei Ordnungsbehörde (Symbolbild)

Welche Grenzen sind der Behörden-PR in sozialen Netzwerken zu setzen?

Die Ereignisse in Leipzig-Connewitz zum Jahreswechsel haben die Gemüter erhitzt. Daran hat die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Sachsen einen erheblichen Anteil. Am 1. Januar veröffentlichte sie in den frühen Morgenstunden eine Pressemitteilung, verbreitete sie anschließend in den sozialen Netzwerken und wies in dem begleitenden Tweet auf einen aus ihrer Sicht relevanten Umstand hin: Ein Beamter sei…

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Kununu & Co. – Was ist bei der Bewertung des Arbeitgebers im Internet erlaubt?

Bewertungen sind das Gold des Internets, vor allem für Unternehmen. Schlechte Bewertungen bei Karriereportalen wie Kununu sind ein Problem, weil sie den Eindruck einer realistischen Beschreibung der Arbeitsbedingungen vermitteln. Es ist daher nachvollziehbar, dass Unternehmen zunehmend gegen falsche Bewertungen vorgehen. Kann man eine falsche Kununu Bewertung löschen lassen? Als (ehemaligem) Arbeitnehmer stellt sich die Frage,…

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Kein Urheberrecht für „Früher war mehr Lametta“

Alle Jahre wieder, wenn es auf Weihnachten zugeht, darf „Weihnachten bei Hoppenstedts“ nicht fehlen. Der berühmte Sketch von Loriot über ein typisch-chaotisches Weihnachten der Familie Hoppenstedt hat schon lange Kultstatus. Vor allem der schwerhörige Opa Hoppenstedt, ein Liebhaber der preußischen Marschmusik, ist uns ans Herz gewachsen. Dass sein Ausspruch „Früher war mehr Lametta“ und der…

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