Kanzleiblog


Wann benötigen Werbeanlagen eine Baugenehmigung?

Werbeanlagen im öffentlichen Straßenraum sind nur zulässig, wenn sie von der zuständigen Bauordnungsbehörde genehmigt sind. Das gilt für klassische Werbetafeln genauso wie für mit Werbung bemalte Hauswände. Gewerbetreibende sollten darauf achten, dass ihre Werbeanlagen baurechtlich genehmigt sind, denn die Behörden verlangen bei Verstößen gegebenenfalls die Beseitigung und setzen Bußgelder fest. Die Pflicht zur Genehmigung soll…

Weiterlesen

Einstweilige Verfügung gegen Presse nur mit Anhörung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Gerichte einstweilige Verfügungen in Pressesachen nicht ohne Anhörung des betroffenen Mediums erlassen dürfen. Auch wenn in derartigen Verfahren eine schnelle Entscheidung unverzichtbar ist, bestehe „regelmäßig“ kein Grund, das betroffene Medium vorab von dem Antrag in Kenntnis zu setzen (BVerfG, Beschluss vom 30. September 2018 – 1 BvR 1783/17). Eilbedürftigkeit…

Weiterlesen

LG Bochum: Keine Abmahnung von Mitbewerbern nach der DSGVO?

Das Landgericht Bochum hat in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren ein Unternehmen wegen zahlreicher Rechtsverstöße auf dessen Webseite zur Unterlassung verurteilt (LG Bochum, Urteil vom 07.08.2018 – I-12 O 85/18). es ist der Auffassung, dass eine Abmahnung durch einen Mitbewerber nach der Datenschutzgrundverordnung nicht berechtigt ist. Das Landgericht Würzburg hatte dies noch anders gesehen und einen Seitenbetreiber…

Weiterlesen

Disziplinarrecht: Wann Alkohol für Beamte zum Problem wird

Der regelmäßige oder exzessive Konsum von Alkohol kann nicht nur gesundheitlich bedenklich sein, sondern für Beamte auch berufliche Folgen haben. Ein Blick in die Disziplinarstatistik des Bundes zeigt: Dienstliche Verfehlungen im Zusammenhang mit Alkohol sind der dritthäufigste Grund für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Männer werden deutlich häufiger wegen Alkohol auffällig als Frauen. Riskanter Alkoholkonsum ist…

Weiterlesen

Erste Hilfe im Beamtenrecht: Disziplinarverfahren

Mit einem Disziplinarverfahren konfrontiert zu sein, ist für Beamtinnen und Beamte der „worst case“. Es drohen erhebliche berufliche Nachteile bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Vor allem nach einer Verurteilung wegen einer Straftat empfinden die Betroffenen disziplinarische Maßnahmen als eine zweite Strafe und dies liegt nahe. Anders als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird von Beamtinnen…

Weiterlesen

OVG NRW: Einstellung als Polizeibeamter auch bei Tätowierung

Nach dem Verwaltungsgericht Düsseldorf hat nun auch das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden, dass Tätowierungen einer Einstellung in den Polizeidienst auch dann nicht entgegenstehen, wenn sie sich auf den Unterarmen befinden (OVG NRW, Beschluss vom 12.09.2018 – 6 A 2272/18). Konkret durfte das Land Nordrhein-Westfalen einen Bewerber nicht wegen einer großflächigen Löwenkopf-Tätowierung ablehnen. Ablehnung der Bewerbung wegen…

Weiterlesen

Dienstunfähigkeit: Anforderungen an die Untersuchungsanordnung

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Rechtmäßigkeit einer Anordnung gegenüber einem Beamten beschäftigt, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Dabei hat es klargestellt, dass die Behörde nicht in jedem Fall gehalten ist, Zweifel an der Dienstfähigkeit besonders zu begründen (OVG NRW, Beschluss vom 03.09.2018 – 6 B 860/18). Die Rechtsprechung…

Weiterlesen

Bundesregierung: Steigende Bezüge für Bundesbeamte

Beamtinnen und Beamte des Bundes wie auch Soldatinnen und Soldaten können mit höheren Bezügen rechnen. Die Bundesregierung hat den Entwurf eines „Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018/2019/2020“ vorgelegt, mit dem das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes übernommen wird. Danach sollen die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund zum 01.03.2018 und zum 01.04.2019 sowie zum…

Weiterlesen
Demonstration (Symbolbild)

VG Düsseldorf, Beschl. v. 30.08.2018 – 18 L 2570 – Seebrücke

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat sich in einem von mir geführten Eilverfahren zu der Frage geäußert, ob eine Demonstration des Bündnisses „Seebrücke“ trotz vermeintlicher Engstellen auf der Königstraße in Duisburg stattfinden darf. Die Polizei wollte die Route der Demonstration verlegen und machte Sicherheitsbedenken geltend. Das Verwaltungsgericht folgte dem nicht. Hier der Beschluss im Volltext: 18 L…

Weiterlesen
Polizei Ordnungsbehörde (Symbolbild)

Polizei gegen Frontal 21: Welche Rechte haben Journalisten?

Das Vorgehen der sächsischen Polizei gegen ein Reporter-Team, das für die ZDF-Sendung „Frontal 21“ eine Versammlung der rechten „Pedgida“ filmte, sorgt bundesweit für Aufsehen. Die Journalisten wurden etwa eine Dreiviertelstunde lang von der Polizei festgehalten, ihre Ausweise wurden mehrfach überprüft. Anlass waren Pegida-Anhänger, die behaupteten im Protrait gefilmt worden zu sein – offenbar eine gängige…

Weiterlesen
Sie haben Fragen zu einem Rechtsproblem? Hinterlassen Sie hier eine Rückrufbitte.
Datenschutzerklärung