Kanzleiblog


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Verwaltungsgericht Köln für geringere Kosten bei Bürgerbegehren

Das Verwaltungsgericht Köln hat sich dafür ausgesprochen, die Kosten für die Zulassung und die nachträgliche Überprüfung eines Bürgerbegehrens niedrig zu halten. Anders als das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, das einen Streitwert von 15.000 € angesetzt hat, wollen es die Kölner Richter um die Gerichtspräsidentin Birgit Herkelmann-Mrowka in einem von mir vertretenen Verfahren bei 5.000 € belassen. Nach…

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Schleichwerbung bei RTL II – „Die Geissens“ und ihre neuen Kleider

Die “ Kommission für Zulassung und Aufsicht“ (ZAK) ist vielen sicherlich kein Begriff, aber sie hat eine wichtige Aufgabe: Sie ist das zentrale Organ der Medienanstalten und zuständig für die Kontrolle der bundesweit tätigen privaten Fernsehsender. Als solche hat die Kommission unter anderem die Möglichkeit, Verstöße gegen die Werbevorschriften des Rundfunkstaatsvertrags festzustellen und ggf. Bußgelder…

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Suchmaschinen und Persönlichkeitsrechte: Wann muss Google Suchergebnisse löschen?

Wer den guten Ruf einer Person beschädigen will, verbreitet Gerüchte im Internet. Gerade wenn dabei ausländische Hostinganbieter genutzt werden, ist eine Entfernung des Inhalts sehr schwierig. Auch bei Veröffentlichungen über Strafverfahren, Seitensprünge oder Erkrankungen besteht ein Bedürfnis, die eigenen Daten zu schützen. In diesem Fällen kann ein Vorgehen gegen Suchmaschinen das Mittel der Wahl sein….

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„Achtung“ bei Verkauf von Spielzeug – Abmahnung des IDO

Mir liegt einer Abmahnung des Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) vor. Der IDO ist bereits in der Vergangenheit wegen zahlreicher wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen in Erscheinung getreten. In der Regel geht der Verband gegen kleine Anbieter von Onlineshops oder auf Vekaufsplätzen wie eBay oder Amazon Marketplace vor, deren Auftritt oder Produktbeschreibungen zumeist…

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Onlineshops: Verbraucherschutz schreibt keine Telefonnummer vor

Ein schneller und effizienter Kontakt mit Kunden ist im Interesse von Unternehmen, die im Internet ihre Waren und Dienstleistungen verkaufen. Aber auch der Verbraucherschutz zwingt dazu. Der Europäische Gerichtshof musste sich nun mit der Frage auseinandersetzen, ob Onlineshops zwingend eine Telefonnummer angeben müssen (Urteil vom 10.07.2019 – C-649/17). Die Antwort: Nicht unbedingt. Verbraucherschützer mahnen Amazon…

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Zitate – Wann sind sie zulässig?

Ob Texte, Fotos oder Videos: Werke sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur genutzt werden, wenn der Rechteinhaber oder das Gesetz dies erlaubt. Die Zitatfreiheit (§ 51 UrhG) ermöglicht eine Nutzung, um sich mit dem Werk geistig auseinanderzusetzen. Welche Voraussetzungen zu beachten sind, lesen Sie in diesem FAQ. Wann besteht ein Urheberrecht? Praktisch sind Texte, Fotos und…

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Textklau im Internet – So gehen Sie gegen Content-Diebe vor

Plagiate sind nicht nur bei Dissertationen von Politikern ein Problem. Die unberechtigte Übernahme von Texten oder Teilen von Texten ist kein Kavaliersdelikt, auch wenn sie weit verbreitet ist. In diesem Beitrag klären wir auf, welche Inhalt geschützt sind und zeigen, was Urheber gegen eine Ausbeutung ihrer Leistungen tun können. Die Gedanken sind frei… Urheberrechtlich sind…

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Presse, Blogs & Co. – So können Sie sich gegen Falschzitate wehren

In der öffentlichen Auseinandersetzung sind Zitate eine scharfe Waffe. Aber der Betroffene muss auch richtig zitiert werden. Wird jemandem eine Äußerung in den Mund gelegt, die er nicht getätigt hat, ist dies von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Wann ein Falschzitat vorliegt und was Sie unternehmen können, lesen Sie in diesem Beitrag. Entscheidende Frage: Ist das…

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Urheberrecht – So sind Ihre Fotos und Videos geschützt

Die Nutzung von Fotos und Videos ohne eine Erlaubnis ist ein Problem für Urheber. Denn Fotografen, Agenturen und Produktionsfirmen gehen dadurch Einnahmen verloren, ihre Leistungen werden durch Dritte ausgenutzt. Das Urheberrecht schützt die Arbeitsergebnisse von Kreativen und Urheber können sich gegen eine unberechtigte Verwertung ihrer Werke wehren. Welche Rechte Ihnen zustehen und wie sie durchgesetzt…

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FAQ: Darauf müssen Sie bei Ihrem Online-Shop achten

Wer einen Online-Shop betreibt, muss eine Vielzahl von rechtliche Vorgaben beachten. Fehler können schnell teuer werden, denn Mitbewerber oder Wettbewerbsverbände können Abmahnungen aussprechen. In unserem großen FAQ erläutern wir, worauf Sie achten müssen, um Ihren Online-Shop rechtssicher zu machen. Inhalt: Allgemeines Allgemeine Geschäftsbedingungen Pflichtangaben Bestellprozess Produktbeschreibungen und Preisangaben Zahlungsmittel Widerruf und Widerrufsbelehrung Weitere Informationspflichten Versand…

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