Kanzleiblog


Sponsored Content – Wann ist er zulässig?

Zunehmend nutzen Unternehmen bezahlte Partnerschaften mit Medienunternehmen, beispielsweise bezahlte Beiträge oder werbefinanzierte redaktionelle Inhalte. Sponsored Content ist effektiv – und liegt im Trend. Nutzer stört der werbliche Charakter zumeist nicht, wenn der Inhalt eines Artikels für sie attraktiv ist. Nach deutschem Recht ist die Vermischung von redaktionellen Beiträgen und Werbung allerdings unzulässig. Das gilt jedenfalls,…

Weiterlesen

Gewinnspiele: Aufruf zu Likes, Kommentaren und Bewertungen erlaubt?

Reaktionen von Nutzern wie Bewertungen oder Erfahrungsberichte sind das Werbegold im Internet. In sozialen Netzwerken ermuntern Unternehmen ihre Nutzer gerne dazu, mit dem Profil zu interagieren, um die Reichweite und damit die Werbewirksamkeit zu erhöhen. Nicht selten liegt die Versuchung nahe, eine derartige Bitte durch ein Gewinnspiel zu unterstreichen. Unternehmen sollten dabei allerdings die wettbewerbsrechtlichen…

Weiterlesen

Onlineshops: Formulierung für den Hinweis auf die AGB

Für Onlineshops sind Allgemeine Geschäftsbedingungen von großer Bedeutung. Damit sie im Verhältnis zum Kunden wirksam werden, müssen Sie Ihre AGB richtig in den Bestellprozess einbinden. In diesem Beitrag lesen Sie, was Sie zu beachten haben und welche Formulierung für den Hinweis auf AGB gewählt werden sollte. Muss der Kunde AGB „akzeptieren“? Wenn der Händler seine…

Weiterlesen

Darf der IDO-Verband noch abmahnen?

Der IDO-Verband geht bereits seit längerer Zeit massenhaft mit Abmahnungen gegen Onlineshops vor. Schon kleine Verstöße reichen aus, damit ein Brief von dem Verband mit Sitz in Leverkusen ins Haus flattert. Nun hat das Landgericht Heilbronn entschieden, dass der IDO-Verband rechtsmissbräuchlich handelt, wenn er nicht auch gegen Verstöße seiner eigenen Mitglieder vorgeht (LG Heilbronn, Urteil…

Weiterlesen

Anwaltskosten bei „Massenabmahnungen“ – Neue Möglichkeiten zur Verteidigung

Bei „Massenabmahnungen“ stellt sich die Frage, ob Anwaltskosten für jeden einzelnen Fall verlangt werden können oder ob alle Abmahnungen insgesamt zu betrachten sind. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können auch eine Vielzahl von gleichlautenden Abmahnungen eine Angelegenheit für die anwaltliche Tätigkeit darstellen. Für die Abgemahnten kann dies bedeuten, dass sie nur einen Bruchteil der…

Weiterlesen
Demonstration (Symbolbild)

OVG NRW, Beschl. v. 11.03.2020 – 15 A 1139/19 – Polizeiliche Beobachtung

15 A 1139/19 14 K 7046/16 Gelsenkirchen Beschluss  In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren der A, Klägerin, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge, Kasernenstraße 23, 40213 Düsseldorf, gegen das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Polizeipräsidium Dortmund, Markgrafenstraße 102, 44139 Dortmund, Beklagten, Prozessbevollmächtigte: B Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, wegen Versammlungsrecht – Rechtmäßigkeit eine  Videobeobachtung hier: Antrag auf Zulassung der Berufung hat der 15. Senat des OBERVERWALTUNGSGERICHTS FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN am 11. März 2020 durch den Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichts B,den Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. M,die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. S auf den Antrag des Beklagten, die Berufung gegen…

Weiterlesen

Auskunftsrecht gegenüber Webseitenbetreibern und sozialen Netzwerken

Wer in sozialen Netzwerken verbal angegriffen oder bedroht wird, kam bislang nur schwer an die Daten des Verletzers. Zwar regelt das Telemediengesetz in § 14 Abs. 3 TMG ein Verfahren, nach dem gerichtlich festgestellt werden kann, dass ein Anbieter zur Auskunft über Bestandsdaten wie Name, Adresse oder E-Mail-Adresse berechtigt ist. Eine Verpflichtung zur Auskunft gegenüber…

Weiterlesen

Unerwünschte E-Mail-Werbung – Das können Sie dagegen tun

Newsletter können informativ sein – oder unfassbar nerven. Wenn Unternehmen unerwünschte E-Mail-Werbung schicken, haben Sie die Möglichkeit, dagegen etwas zu tun. Welche Reaktionsmöglichkeiten es gibt, lesen Sie in diesem Beitrag. Keine grenzenlose E-Mail-Werbung Wenn Unternehmen werbliche E-Mails an Nichtkunden versenden, benötigen sie eine Einwilligung. Auch Bestandskunden dürfen nicht unbegrenzt zum Zwecke der Werbung angeschrieben werden….

Weiterlesen

Aus Anwaltsschreiben zitieren – erlaubt oder verboten?

Ein Schreiben vom Anwalt kann einschüchternd wirken und manchmal ist dies vom Absender auch beabsichtigt. Vor allem bei Abmahnungen wegen angeblich unzulässiger Äußerungen kann es sein, dass der Betroffene als Reaktion öffentlich machen will, dass man ihn rechtlich belangt. Aber ist es überhaupt zulässig, aus einer Abmahnung zu zitieren oder sie sogar vollständig zu veröffentlichen?…

Weiterlesen

BGH entscheidet über Transparenz bei Bewertungsportalen

Wie muss eine Gesamtbewertung zusammengesetzt sein? Bewertungsportale wie Yelp leiten aus einzelnen Bewertungen von Nutzern zumeist eine Gesamtbewertung ab. Doch nicht immer bilden Sie einen Durchschnitt, die Berechnungsmethoden sind mitunter undurchsichtig. Für die bewerteten Unternehmen kann das zum Problem werden, denn Bewertungen sind Verkaufsargument und Geschäftskiller zugleich. Negative Bewertungen können spürbare Auswirkungen auf den Umsatz…

Weiterlesen