Kanzleiblog


Polizei (Symbolbild)

Sächsische Polizei muss der Presse Auskunft über verurteilten Beamten erteilen

Das Polizeiverwaltungsamt des Freistaates Sachsen muss Journalisten mitteilen, ob sich ein wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilter Polizist noch im Polizeidienst befindet und inwieweit er mit hoheitlichen Aufgaben betraut ist. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden (VG Dresden, Beschluss v. 23. 1. 2019 – 2 L 827/18). Auskünfte über verurteilten Polizisten? Wegen volksverhetzender Äußerungen im Internet war…

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DSGVO: Bußgeld für offenen E-Mail-Verteiler

Ein E-Mail-Verteiler, bei dem die Adressen aller Empfänger zu sehen sind, ist in Zeiten der Datenschutzgrundverordnung keine gute Idee. Das gilt nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Privatpersonen. Das musste nun ein Mann aus Sachsen-Anhalt lernen. Ihm flatterte ein Bußgeldbescheid der zuständigen Datenschutzbehörde ins Haus. Kostenpunkt: 2.628,50 €. Mehrfache Verstöße im Jahr 2018 Wie…

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Zur Schadensersatzklage von RWE im Zusammenhang mit der Blockade des Kohlekraftwerks Weisweiler

Die RWE Power AG fordert in einer Klage vor dem Landgericht Aachen von sechs Personen mehr als zwei Millionen Euro Schadensersatz wegen einer Blockade des Kohlekraftwerks Weisweiler. Fünf der Beklagten sollen am 15.11.2017 frühmorgens Förderbänder und Bagger blockiert haben. Der sechste Beklagte, der von Rechtsanwalt Jasper Prigge aus Düsseldorf vertreten wird, ist ein 21-jähriger Journalist,…

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19.03. Buchvorstellung – Versammlungsfreiheit: Ein Praxisleitfaden

Die Versammlungsfreiheit ist für die Demokratie von zentraler Bedeutung. Rechtsanwalt Jasper Prigge stellt seinen Leitfaden für Aktive aus Initiativen, Gewerkschaften, Verbänden und Parteien vor. Im Anschluss diskutiert der Autor mit Gästen, wie es um die Versammlungsfreiheit bestellt ist und welche Möglichkeiten es für effektiven Protest gibt. Mit dabei sind u.a. ver.di-Geschäftsführerin Stephanie Peifer und Thomas…

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Lieferzeit: Diese Angaben müssen Sie in Ihrem Onlineshop machen

Die rechtssichere Gestaltung von Onlineshops wird zunehmend komplizierter. Schon kleinere Formulierungsfehler können zu Abmahnungen mehr oder weniger seriöser Art führen. Die Lieferzeit ist besonders fehlerträchtig. Auf diese Punkte sollten Sie achten: 1. Was fordert das Gesetz? Informationspflichten für Onlineshops sind vielfältig, einige sind in Art. 246a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) geregelt. Unter anderem…

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Stadt Wuppertal durfte Beigeordneten abberufen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Entscheidung des Rates der Stadt Wuppertal, den u.a. für Bürgerbeteiligung und Recht zuständigen Beigeordneten abzuberufen, rechtlich nicht zu beanstanden ist (VG Düsseldorf, Urteil vom 18.01.2019 – 26 K 12660/17). Dieser war im März 2015 durch den Stadtrat zum Beigeordneten gewählt worden. Sein Amt trat er am 1. September…

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Dürfen Journalisten auf Demos Schutzkleidung tragen?

Bei Versammlungen gibt es immer wieder gewisse Unsicherheiten, was erlaubt ist und was nicht. Das gilt insbesondere für das Verbot von „Schutzwaffen“ und das „Vermummungsverbot“. Dürfen Journalistinnen und Journalisten sich für den Fall von brenzligen Situationen beispielsweise mit einem Helm schützen, ohne sich strafbar zu machen? Ein Überblick über die Rechtslage. Verbot von Schutzwaffen und…

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Basiswissen für Journalist/-innen: Stellung und Aufgaben der Presse

Dieser Artikel ist Teil der Serie “Basiswissen für Journalist/-innen”, in der die rechtlichen Grundlagen des Journalismus behandelt werden. Von der Pressefreiheit im Grundgesetz über die Veröffentlichung von Recherchen bis hin zu Fragen des Urheberrechts, diese Themen sollten Sie kennen. Hier geht es zu einer Übersicht über alle Teile. Verfassungsrechtliche Stellung der Presse Die Presse hat…

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Keine fachärztliche Untersuchung bei Fehlzeiten

Eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist mit hohen Abschlägen bei der Versorgung verbunden. Schon die Aufforderung zu einer ärztlichen Untersuchung, mit der die gesundheitliche Situation eines Beamten näher beleuchtet wird, sollte Betroffene zu einer rechtlichen Überprüfung veranlassen. Denn auch wenn eine Untersuchung durch den Dienstherrn grundsätzlich angeordnet werden kann, gibt es Grenzen. Das…

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Verfassungsschutz muss Auskunft über Treffen mit AfD-Funktionären erteilen

Muss der Verfassungsschutz an Journalisten Auskunft über Treffen seines früheren Präsidenten, Hans-Georg Maaßen, mit Funktionsträgern der AfD erteilen? Ja, so das Verwaltungsgericht Köln. Es hat dem Antrag Tagesspiegel-Redakteurs stattgegeben Vertraulichkeit der Gespräche kein Ausschlussgrund Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte auf Fragen des Antragstellers nur allgemein geantwortet. Auf eine erneute Anfrage mit der Bitte, die Fragen…

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