Kanzleiblog


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Keine presserechtliche Auskunft an IT-Unternehmen

Auch wenn ein Unternehmen ein Printmedium herausgibt, kann es sich nicht auf Auskunftsansprüche nach dem Landespressegesetz und dem Rundfunkstaatsvertrag berufen, wenn sein Unternehmensgegenstand von außerpublizistischen Zwecken geprägt wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (BVerwG, Urteil vom 21.03.2019 – BVerwG 7 C 26.17). Unternehmen für „Informationslogistik für die Bauwirtschaft“ kein Pressevertreter Die Klägerin, eine…

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Bloße Registrierung einer Domain keine Markenrechtsverletzung

Bei der Nutzung von Domains ist Vorsicht angesagt, wenn Schutzrechte anderer Unternehmen berührt sind. Die bloße Registrierung einer Domain stellt allerdings noch keine Verletzung des Markenrechts dar, wie das Landgericht Frankfurt am Main nun klargestellt hat (Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.05.2018 – 2-03 O 175/18). Gegenstand des Verfahrens Die Antragstellerin nannte sich in…

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Schleichwerbung bei Influencern: Kennzeichnung oder nicht?

Influencer müssen bei einer fehlenden Werbekennzeichnung von Posts, in denen mit Tags auf Unternehmen hingewiesen wird, weiter mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen rechnen. Dies verdeutlicht eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe. Verband Sozialer Wettbewerb mahnt Influencerin ab Gegenstand des Verfahrens waren Fotos der Bloggerin Pamela Reif. Die 22-jährige Karlsruherin hat über 4 Millionen Follower und gehört damit…

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FAQ: Werbung bei Influencern – Was ist zu beachten?

Abmahnungen wegen einer fehlenden Kennzeichnung von Posts als Werbung werden immer wieder ausgesprochen. Ob bei YouTube, Instagram oder auf dem eigenen Blog – Influencer sollten sich ab einer gewissen Reichweite damit beschäftigen, ob sie ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen müssen. Wann ist ein Foto als Werbung einzustufen, wie ist zu kennzeichnen und was ist im…

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FAQ: Fotorecht – Was ist erlaubt?

Jeden Tag werden unzählige Fotos im Internet veröffentlicht. Das ist in vielen Fällen auch kein Problem, aber es gibt rechtliche Grenzen. Was Fotografen, Werbetreibende, YouTuber und Blogger beachten müssen, habe ich hier zusammengefasst. 1. Darf ich Fotos von Personen ohne ihre Einwilligung veröffentlichen? Eine Veröffentlichung von Fotos oder Videos, auf denen Personen abgebildet sind, ist…

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Polizei (Symbolbild)

Sächsische Polizei muss der Presse Auskunft über verurteilten Beamten erteilen

Das Polizeiverwaltungsamt des Freistaates Sachsen muss Journalisten mitteilen, ob sich ein wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilter Polizist noch im Polizeidienst befindet und inwieweit er mit hoheitlichen Aufgaben betraut ist. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden (VG Dresden, Beschluss v. 23. 1. 2019 – 2 L 827/18). Auskünfte über verurteilten Polizisten? Wegen volksverhetzender Äußerungen im Internet war…

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DSGVO: Bußgeld für offenen E-Mail-Verteiler

Ein E-Mail-Verteiler, bei dem die Adressen aller Empfänger zu sehen sind, ist in Zeiten der Datenschutzgrundverordnung keine gute Idee. Das gilt nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Privatpersonen. Das musste nun ein Mann aus Sachsen-Anhalt lernen. Ihm flatterte ein Bußgeldbescheid der zuständigen Datenschutzbehörde ins Haus. Kostenpunkt: 2.628,50 €. Mehrfache Verstöße im Jahr 2018 Wie…

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Zur Schadensersatzklage von RWE im Zusammenhang mit der Blockade des Kohlekraftwerks Weisweiler

Die RWE Power AG fordert in einer Klage vor dem Landgericht Aachen von sechs Personen mehr als zwei Millionen Euro Schadensersatz wegen einer Blockade des Kohlekraftwerks Weisweiler. Fünf der Beklagten sollen am 15.11.2017 frühmorgens Förderbänder und Bagger blockiert haben. Der sechste Beklagte, der von Rechtsanwalt Jasper Prigge aus Düsseldorf vertreten wird, ist ein 21-jähriger Journalist,…

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19.03. Buchvorstellung – Versammlungsfreiheit: Ein Praxisleitfaden

Die Versammlungsfreiheit ist für die Demokratie von zentraler Bedeutung. Rechtsanwalt Jasper Prigge stellt seinen Leitfaden für Aktive aus Initiativen, Gewerkschaften, Verbänden und Parteien vor. Im Anschluss diskutiert der Autor mit Gästen, wie es um die Versammlungsfreiheit bestellt ist und welche Möglichkeiten es für effektiven Protest gibt. Mit dabei sind u.a. ver.di-Geschäftsführerin Stephanie Peifer und Thomas…

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Lieferzeit: Diese Angaben müssen Sie in Ihrem Onlineshop machen

Die rechtssichere Gestaltung von Onlineshops wird zunehmend komplizierter. Schon kleinere Formulierungsfehler können zu Abmahnungen mehr oder weniger seriöser Art führen. Die Lieferzeit ist besonders fehlerträchtig. Auf diese Punkte sollten Sie achten: 1. Was fordert das Gesetz? Informationspflichten für Onlineshops sind vielfältig, einige sind in Art. 246a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) geregelt. Unter anderem…

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