Kanzleiblog


Lieferzeit: Diese Angaben müssen Sie in Ihrem Onlineshop machen

Die rechtssichere Gestaltung von Onlineshops wird zunehmend komplizierter. Schon kleinere Formulierungsfehler können zu Abmahnungen mehr oder weniger seriöser Art führen. Die Lieferzeit ist besonders fehlerträchtig. Auf diese Punkte sollten Sie achten: 1. Was fordert das Gesetz? Informationspflichten für Onlineshops sind vielfältig, einige sind in Art. 246a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) geregelt. Unter anderem…

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Stadt Wuppertal durfte Beigeordneten abberufen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Entscheidung des Rates der Stadt Wuppertal, den u.a. für Bürgerbeteiligung und Recht zuständigen Beigeordneten abzuberufen, rechtlich nicht zu beanstanden ist (VG Düsseldorf, Urteil vom 18.01.2019 – 26 K 12660/17). Dieser war im März 2015 durch den Stadtrat zum Beigeordneten gewählt worden. Sein Amt trat er am 1. September…

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Dürfen Journalisten auf Demos Schutzkleidung tragen?

Bei Versammlungen gibt es immer wieder gewisse Unsicherheiten, was erlaubt ist und was nicht. Das gilt insbesondere für das Verbot von „Schutzwaffen“ und das „Vermummungsverbot“. Dürfen Journalistinnen und Journalisten sich für den Fall von brenzligen Situationen beispielsweise mit einem Helm schützen, ohne sich strafbar zu machen? Ein Überblick über die Rechtslage. Verbot von Schutzwaffen und…

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Basiswissen für Journalist/-innen: Stellung und Aufgaben der Presse

Dieser Artikel ist Teil der Serie “Basiswissen für Journalist/-innen”, in der die rechtlichen Grundlagen des Journalismus behandelt werden. Von der Pressefreiheit im Grundgesetz über die Veröffentlichung von Recherchen bis hin zu Fragen des Urheberrechts, diese Themen sollten Sie kennen. Hier geht es zu einer Übersicht über alle Teile. Verfassungsrechtliche Stellung der Presse Die Presse hat…

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Keine fachärztliche Untersuchung bei Fehlzeiten

Eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist mit hohen Abschlägen bei der Versorgung verbunden. Schon die Aufforderung zu einer ärztlichen Untersuchung, mit der die gesundheitliche Situation eines Beamten näher beleuchtet wird, sollte Betroffene zu einer rechtlichen Überprüfung veranlassen. Denn auch wenn eine Untersuchung durch den Dienstherrn grundsätzlich angeordnet werden kann, gibt es Grenzen. Das…

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Verfassungsschutz muss Auskunft über Treffen mit AfD-Funktionären erteilen

Muss der Verfassungsschutz an Journalisten Auskunft über Treffen seines früheren Präsidenten, Hans-Georg Maaßen, mit Funktionsträgern der AfD erteilen? Ja, so das Verwaltungsgericht Köln. Es hat dem Antrag Tagesspiegel-Redakteurs stattgegeben Vertraulichkeit der Gespräche kein Ausschlussgrund Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte auf Fragen des Antragstellers nur allgemein geantwortet. Auf eine erneute Anfrage mit der Bitte, die Fragen…

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Werberecht: Was droht bei „wildem“ Plakatieren?

Plakatwerbung ist bis heute eine wichtige Werbeform, daran hat auch das Internet wenig geändert. Kommerzielle Werbeflächen lohnen sich, ihre Nutzung lassen sich Ströer, Wall und andere bezahlen. Wildes Plakatieren ist genauso weit verbreitet, wie rechtlich problematisch. Auch wer einen Dienstleister mit der Plakatierung beauftragt, ist nicht unbedingt vor Abmahnungen sicher. Ein Überblick über die Rechtslage…

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Demonstration (Symbolbild)

VG Gelsenkirchen, Urt. v. 23.10.2018 – 14 K 3543/18 – Öffentlichkeitsarbeit der Polizei

Darf die Polizei auf Versammlungen auch Fotoaufnahmen für ihre Öffentlichkeitsarbeit herstellen? Die Polizei Essen hatte bei einer Kundgebung im Mai 2018 mehrere Fotos einer Versammlung des Bündnisses „Essen stellt sich quer“ in sozialen Netzwerken veröffentlicht. Auf diesen waren nicht nur Polizeikräfte und -fahrzeuge zu sehen. Vielmehr wurden auch Bilder veröffentlicht, auf denen auch Personen abgebildet waren,…

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Wann benötigen Werbeanlagen eine Baugenehmigung?

Werbeanlagen im öffentlichen Straßenraum sind nur zulässig, wenn sie von der zuständigen Bauordnungsbehörde genehmigt sind. Das gilt für klassische Werbetafeln genauso wie für mit Werbung bemalte Hauswände. Gewerbetreibende sollten darauf achten, dass ihre Werbeanlagen baurechtlich genehmigt sind, denn die Behörden verlangen bei Verstößen gegebenenfalls die Beseitigung und setzen Bußgelder fest. Die Pflicht zur Genehmigung soll…

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Einstweilige Verfügung gegen Presse nur mit Anhörung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Gerichte einstweilige Verfügungen in Pressesachen nicht ohne Anhörung des betroffenen Mediums erlassen dürfen. Auch wenn in derartigen Verfahren eine schnelle Entscheidung unverzichtbar ist, bestehe „regelmäßig“ kein Grund, das betroffene Medium vorab von dem Antrag in Kenntnis zu setzen (BVerfG, Beschluss vom 30. September 2018 – 1 BvR 1783/17). Eilbedürftigkeit…

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