Kanzleiblog


Wann Zeugen künftig bei der Polizei aussagen müssen

Die Strafprozessordnung wird pro Jahr gefühlt ein dutzend Mal geändert. Nun hat der Deutsche Bundestag einen Beschluss gefasst, der die Rechte von Zeuginnen und Zeugen massiv beschneidet. Konnten sie bisher noch selbst entscheiden, ob sie bei der Polizei eine Aussage machen wollen, wird dies künftig nicht mehr in allen Fällen möglich sein.  Verpackt wurde diese…

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Unterschrift in der Akte – Führerschein weg

Ermittlungsmaßnahmen der Polizei zuzustimmen ist in der Regel nicht vorteilhaft. Denn die Einwilligung kann die Anordnung zum Beispiel der Entnahme einer Blutprobe durch den Richter ersetzen. Auch wenn immer wieder diskutiert wird, warum für einen Eingriff in die körperliche Unterversehrtheit ein Richter gefragt werden muss, noch enthält § 81a der Strafprozessordnung den Richtervorbehalt. Dieser ist…

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Neue Webseite der NRW-Polizei nicht datenschutzkonform

Die Polizei NRW hat eine neue Webseite. Juhu, das war auch mal nötig. Der scheidende Innenminister, Ralf Jäger, lädt dazu ein, auf der Seite rumzustöbern. Wenn man das tut, fällt dem datenschutzbewussten User schnell etwas auf: Hier fehlt etwas. Bei der Überarbeitung sind der Polizei offenbar die Hinweise zum Datenschutz abhanden gekommen. Damit ist die…

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Schleierfahndung: Verfassungswidrig und diskriminierend?

Die Schleierfahndung wird derzeit als Allheilmittel für die Verbesserung der Sicherheit angepriesen. Anlässlich der Innenministerkonferenz in Dresden wirbt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für eine bundesweite Einführung anlassloser Personenkontrollen. Dass Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bremen noch immer auf die Schleierfahndung verzichteten bezeichnet er als „eklatante Sicherheitslücke“. Ähnlich hatte sich kurz zuvor Bundesinnenminister Thomas de Maizière geäußert: „Es…

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So läuft die Sicherheitsüberprüfung nach dem LuftSiG ab

Wer in der Luftfahrt arbeiten will und dabei nicht nur gelegentlich Zugang zu Sicherheitsbereichen eines Flughafens oder Luftfahrtunternehmens hat, darf seine Tätigkeit nur aufnehmen, wenn er sich zuvor einer Sicherheitsüberprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz unterzogen hat. Die Luftsicherheitsbehörde, in Nordrhein-Westfalen ist das die jeweilige Bezirksregierung, überprüft dabei die Zuverlässigkeit des Betroffenen. Wann ist eine Sicherheitsüberprüfung notwendig?…

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Internet: Abgemahnt! Was ist jetzt zu tun?

Abmahnungen im Internet sind seit langer Zeit ein Thema. Die Abmahnwellen der vergangenen Jahre sind zwar ein bisschen kleiner, aber es gibt sie noch. Nicht nur Privatpersonen, auch kleine Unternehmen und Selbstständige sind betroffen. Es geht mittlerweile weniger um die Nutzung von Tauschbörsen, als um Fotos. Die werden auf Plattformen wie Pixelio oder Flickr hochgeladen…

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Schloss Bellevue

„Majestätsbeleidigung“ auf inländisch

Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Freitag den Paragraphen zur „Majestätsbeleidigung“ aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Er stellte die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe, es drohten bis zu drei Jahre Gefängnis. Der Bundesrat hatte die Abschaffung der Vorschrift (§ 103 StGB) gefordert und dies unter anderem damit begründet, es handele sich um…

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LZpB muss kleine Parteien berücksichtigen

Vor den Landtagswahlen veranstaltete die Landeszentrale für politische Bildung an über 30 Berufsschulen in NRW eine „It’s your choice“-Schultour. Dabei sollten die Schülerinnen und Schüler im Rahmen eines Speed-Datings die Vertreterinnen und Vertreter von Parteien kennenlernen, im Anschluss fand eine Podiumsdiskussion statt. Zur Umsetzung hatte das Land eigens eine Agentur aus Hamburg beauftragt, die normalerweise…

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VG Düsseldorf: Polizei soll Daten zu HIV-Infektion löschen

Darf die Polizei eine Kriminalakte über HIV-Positive anlegen, die zuvor nach einem One-Night-Stand von ihrem Sexualpartner angezeigt worden waren? So war es im Falle eines meiner Mandanten geschehen. Mein Mandant geht verantwortungsvoll mit seiner HIV-Infektion um, er nimmt Medikamente und seine Viruslast liegt nachweislich dauerhaft unter der Nachweisgrenze. Nach wissenschaftlichen Maßstäben ist er damit nicht…

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Verwaltungsgericht soll Duisburger Alkoholverbot überprüfen

Pressemitteilung vom 23.05.2017 Das am vergangenen Dienstag (16.05.2017) in Kraft getretene Alkoholverbot in der Duisburger Innenstadt beschäftigt nun das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Die Duisburgerin Marion Wegscheider, will feststellen lassen, dass es ihr nicht untersagt ist, in der Innenstadt alkoholische Getränke außerhalb der konzessionierten Gastronomie zu konsumieren. Rechtsanwalt Jasper Prigge hat heute eine entsprechende Klageschrift gegen die…

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