Kanzleiblog


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Demonstration (Symbolbild)

OVG NRW: Polizei darf Versammlung nicht für Twitter und Co. fotografieren

Die Polizei darf Versammlungen nicht für ihre Öffentlichkeitsarbeit fotografieren und die Bilder in sozialen Netzwerken verbreiten. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat heute in Münster der Klage meiner Mandanten stattgegeben (OVG NRW, Urteil vom 17.09.2019 – 15 A 4753/18). Ein richtungsweisendes Urteil. Was war passiert? Meine Mandanten sind der Anmelder und ein Teilnehmer einer Versammlung des Bündnisses…

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Datenschutz: Übermittlung von Daten mutmaßlicher Störer aus dem Rheinbad an Jugendamt?

Pressemitteilung vom 02.09.2019 Wie die Rheinische Post heute berichtet, soll die Bädergesellschaft Düsseldorf mbH Listen mit den Namen von Jugendlichen, die in einem Bad Hausverbot haben, an das Jugendamt übermittelt haben. Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge gibt zu bedenken, dass dies gegen den Datenschutz verstoßen dürfte: „Wenn nichtöffentliche Stellen personenbezogene Daten an eine Behörde…

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Wo endet die Pressefreiheit? – Vortrag bei den 9. Medientagen der dju

Wenn Journalistinnen und Journalisten von Versammlungen berichten, stehen sie oftmals zwischen den Fronten. Bei Demonstrationen und Kundgebungen sind Einschränkungen der Pressefreiheit durch Teilnehmer:innen, aber auch durch die Polizei keine Seltenheit. Besonders augenfällig wurden die Schwierigkeiten bei der Berichterstattung im vergangenen Jahr, als ein rechter Demonstrant in Sachsen , der sich später als Beschäftigter des sächsischen…

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Software-Download von Testversionen – Nicht ohne Erlaubnis des Urhebers

Testversionen von Software dürfen nicht ohne Erlaubnis auf der eigenen Webseite angeboten werden. Wer einen Download über den eigenen Server ermöglicht, begeht eine Urheberrechtsverletzung. Das gilt auch dann, wenn der Berechtigte selbst Testversionen online zur Verfügung stellt (BGH, Urteil vom 28.03.2019 – I ZR 132/17). Microsoft geht gegen Reseller vor Auf der Webseite von Microsoft können zahlreiche…

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Der eigene Onlineshop – Zehn sichere Wege, früher oder später abgemahnt zu werden

Wer Waren oder Dienstleistungen online verkauft, muss eine Vielzahl rechtlicher Pflichten einhalten. Gerade kleine Anbieter, die zum Beispiel über eBay oder Amazon Marketplace verkaufen, verlieren schnell den Überblick, was sie beachten müssen. Lesen Sie hier die zehn häufigsten Abmahnfallen – und wie sie unangenehme Post von Abmahnern vermeiden können. # 1 Impressum Wer online verkauft,…

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Verwaltungsgericht Köln für geringere Kosten bei Bürgerbegehren

Das Verwaltungsgericht Köln hat sich dafür ausgesprochen, die Kosten für die Zulassung und die nachträgliche Überprüfung eines Bürgerbegehrens niedrig zu halten. Anders als das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, das einen Streitwert von 15.000 € angesetzt hat, wollen es die Kölner Richter um die Gerichtspräsidentin Birgit Herkelmann-Mrowka in einem von mir vertretenen Verfahren bei 5.000 € belassen. Nach…

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Schleichwerbung bei RTL II – „Die Geissens“ und ihre neuen Kleider

Die “ Kommission für Zulassung und Aufsicht“ (ZAK) ist vielen sicherlich kein Begriff, aber sie hat eine wichtige Aufgabe: Sie ist das zentrale Organ der Medienanstalten und zuständig für die Kontrolle der bundesweit tätigen privaten Fernsehsender. Als solche hat die Kommission unter anderem die Möglichkeit, Verstöße gegen die Werbevorschriften des Rundfunkstaatsvertrags festzustellen und ggf. Bußgelder…

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Suchmaschinen und Persönlichkeitsrechte: Wann muss Google Suchergebnisse löschen?

Wer den guten Ruf einer Person beschädigen will, verbreitet Gerüchte im Internet. Gerade wenn dabei ausländische Hostinganbieter genutzt werden, ist eine Entfernung des Inhalts sehr schwierig. Auch bei Veröffentlichungen über Strafverfahren, Seitensprünge oder Erkrankungen besteht ein Bedürfnis, die eigenen Daten zu schützen. In diesem Fällen kann ein Vorgehen gegen Suchmaschinen das Mittel der Wahl sein….

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„Achtung“ bei Verkauf von Spielzeug – Abmahnung des IDO

Mir liegt einer Abmahnung des Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) vor. Der IDO ist bereits in der Vergangenheit wegen zahlreicher wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen in Erscheinung getreten. In der Regel geht der Verband gegen kleine Anbieter von Onlineshops oder auf Vekaufsplätzen wie eBay oder Amazon Marketplace vor, deren Auftritt oder Produktbeschreibungen zumeist…

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Onlineshops: Verbraucherschutz schreibt keine Telefonnummer vor

Ein schneller und effizienter Kontakt mit Kunden ist im Interesse von Unternehmen, die im Internet ihre Waren und Dienstleistungen verkaufen. Aber auch der Verbraucherschutz zwingt dazu. Der Europäische Gerichtshof musste sich nun mit der Frage auseinandersetzen, ob Onlineshops zwingend eine Telefonnummer angeben müssen (Urteil vom 10.07.2019 – C-649/17). Die Antwort: Nicht unbedingt. Verbraucherschützer mahnen Amazon…

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