Kanzleiblog


Erhöhung der Kreisumlage ist nachvollziehbar zu begründen

Viele Kommunen sind chronisch klamm. Es ist kaum verwunderlich, dass kreisangehörige Gemeinden nicht in Jubel ausbrechen, wenn sie mehr Geld zur Finanzierung der Aufgaben des Landkreises berappen sollen. Soll die Kreisumlage erhöht werden, müssen die Gemeinden aber immerhin angehört werden, dies geht aus einer akutellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hervor (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 23.07.2018…

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Beamtenrecht: Das sollten Sie zur Konkurrentenklage wissen

Wer bei einer Beförderung übergangen wird, ist nicht schutzlos. Beamtinnen und Beamte können die Entscheidung des Dienstherrn gerichtlich überprüfen lassen. Dabei gibt es allerdings einige Fallstricke, vor allem muss schnell gehandelt werden. Eilverfahren, um Rechtsverlust zu verhindern Mit der Mitteilung über das Auswahlergebnis sollten Beamtinnen und Beamte, die nicht berücksichtigt wurden, sofort überprüfen, ob sie…

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Cannabiskonsum steht Einstellung in den Polizeidienst entgegen

Wer Cannabis konsumiert, hat nach einer aktuellen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (Beschluss vom 04.07.2018 – VG 26 L 130.18) keinen Anspruch auf Einstellung in den mittleren Dienst der Vollzugspolizei. Der 40-jährige Antragsteller bewarb sich 2017 um seine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst. Eine Blutuntersuchung im September 2017 ergab einen Wert von 300 ng/ml THC-Carbonsäure, ein Cannabis-Abbauprodukt….

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OVG NRW, Beschl. v. 06.07.2018 – 15 B 974/18 – Lautsprecherwagen

Am 07. Juli 2018 demonstrierten 18.000 Menschen unter dem Motto „Nein zum neuen Polizeigesetz in NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte!“ in Düsseldorf. Die Polizei hatte zuvor die Auflage verfügt, dass Lautsprecherwagen nicht in der Versammlung mitgeführt werden dürfen, nur vor und hinter dem Demonstrationszug sollte jeweils ein Lautsprecherwagen erlaubt sein. Zur Begründung…

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Demonstration (Symbolbild)

Versammlungsrecht: Transparente sind kein Sichtschutz

Transparente sind wichtige Hilfsmittel für Versammlungen, mit ihnen können inhaltliche Botschaften nach außen getragen werden. Oftmals sind sie den Versammlungsbehörden aber ein Dorn im Auge und sie versuchen, die Nutzung von Transparenten durch Auflagen zu reglementieren. In einem aktuellen Berufungsverfahren hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden (Sächs. OVG, Urteil vom 31.05.2014 – 3 A 199/17 1),…

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Bild.de: Pflichtangaben verschwinden hinter Adblock-Sperre

Axel Springer hadert mit Adblockern. Erst kürzlich scheiterte der Verlag vor dem BGH mit einer Klage gegen den „Adblock Plus“-Anbieter Eyeo. Die Entscheidung über den Einsatz des Werbeblockers liege letztlich beim Nutzer und nicht bei dem beklagten Unternehmen. Nach Auffassung der Karlsruher Richter könne Springer sich einer Adblock-Sperre bedienen, quasi einem „Adblocker-Blocker“. Adblock-Sperre: Kein Zugriff…

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Demonstration (Symbolbild)

G20: Vermummte Polizisten rechtfertigen Versammlungsauflösung nicht

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat sich, wie LTO berichtet, mit der mutmaßlichen Vermummung sächsischer Polizisten bei der „Welcome to hell“-Demonstration anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg befasst. Vermummte Beamte machen sich hiernach nicht strafbar, weil sie keine Teilnehmer der Versammlung sind und auch ihre Identität nicht verschleiern wollen. Aber ihre Anwesenheit in der Versammlung…

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VG Düsseldorf, Urt. v. 23.05.2018 – 18 K 8955/17 (Alkoholverbot)

Das Alkoholverbot in der Duisburger Innenstadt ist rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf stellte auf Klage meiner Mandantin fest, dass es ihr nicht untersagt ist, alkoholische Getränke im Geltungsbereich der Verordnung zu verzehren (VG Düsseldorf, Urt. v. 23.05.2018 – 18 K 8955/17). Nun liegt das Urteil im Volltext vor:     Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil In dem verwaltungsgerichtlichen…

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Gegendarstellung auch bei Verweigerung einer Stellungnahme

Die Gegendarstellung ist im Presserecht eine scharfe Waffe. Wer von einer Veröffentlichung in den Medien betroffen ist, kann durch sie die eigene Position einem breiten Publikum darstellen – und auf diese Weise seinen guten Ruf schützen. Gerade bei Berichten über Straftaten oder vergleichbare Sachverhalte, kann sie geboten sein, um einen weiteren Schaden abzuwenden oder zumindest…

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Datenschutzgrundverordnung: Noch nicht gehandelt? Was Sie jetzt noch tun sollten

Der 25. Mai 2018 naht – und mit ihm tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Auch wenn viele Unternehmen und Vereine bereits erste Schritte unternommen haben, wer sich noch nicht bewegt hat, sollte sich spätestens jetzt informieren. Sehen wir es positiv: Sind wir ehrlich, haben zahlreiche Unternehmen und Vereine die bisher geltenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes…

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