Kanzleiblog


Wissenswertes zur Studienplatzklage

Es sind längst nicht mehr nur die „klassischen“ NC-Fächer wie Medizin, Pharmazie oder Rechtswissenschaften, in denen es deutlich mehr Bewerber als Studienplätze gibt. In zahlreichen Bachelor- und Masterstudiengängen sind die Hürden für die Zulassung hoch. Eine Möglichkeit, doch noch einen Studienplatz zu bekommen, selbst wenn die Abiturnote oder die Note des Bachelors voraussichtlich nicht ausreicht,…

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Master in Psychologie eröffnet Zugang zur Psychotherapeutenausbildung

Ein Masterabschluss in Psychologie berechtigt auch dann zu einer Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten, wenn zuvor kein Bachelorabschluss in Psychologie erworben wurde. Dies hat Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine Diplom-Sozialpädagogin, die an einer staatlich anerkannten Universität berufsbegleitend im Master Psychologie studierte, die Ausbildungsvoraussetzungen erfüllt (BVerwG, Urteil vom 17. August 2017 – BVerwG 3 C…

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OVG NRW zur Verbeamtung: Altersgrenze gilt für alle

Immer wieder mussten sich die Verwaltungsgerichte in den vergangenen Jahren zu Altersgrenzen für die Verbeamtung äußern. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im letzten Jahr dann die Regelaltersgrenze des § 14 Abs. 3 LBG NRW, nach dem eine Verbeamtung nur vorgenommen werden darf, wenn der Betroffene das 42. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, für verfassungsgemäß beurteilt (BVerwG, Urteil vom…

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Tauziehen um die Vollmacht

Als Anwalt bestelle ich mich bei Behörden fast immer, indem ich schreibe: „Die ordnungsgemäße Bevollmächtigung versichere ich anwaltlich.“ Eine Kopie der Vollmachtsurkunde schicke ich nicht mit, was in aller Regel auch akzeptiert wird. Nach § 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung ist der Rechtsanwalt „ein unabhängiges Organ der Rechtspflege“. Behörden können daher darauf vertrauen, dass ich die rechtliche…

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Wann Polizisten fotografiert und gefilmt werden dürfen

Polizistinnen und Polizisten sind während ihrer Arbeit immer wieder damit konfrontiert, dass Unbeteiligte von ihnen Fotos oder Videos anfertigen. Nicht selten verlangen sie dann die Löschung, nehmen die Personalien auf oder beschlagnahmen sogar das Handy oder die Kamera. Was erlaubt ist und welche rechtlichen Grenzen man kennen sollte, klären wir in diesem Beitrag. Wann sind…

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Alles zur Untätigkeitsklage (mit Checkliste)

Behörden sind dazu verpflichtet, über Anträge innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu entscheiden. Es kommt aber nicht selten vor, dass Antragsteller ein halbes Jahr und länger auf einen Bescheid warten. Gerade in für sie wichtigen Verfahren ist das eine Zumutung. Mit der Untätigkeitsklage ist es möglich, der Behörde auf die Sprünge zu helfen. In diesem Beitrag…

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Über Geschäftsordnungsanträge entscheidet der Rat

Darf der Oberbürgermeister in einer Ratssitzung entscheiden, ob über den Antrag eines Ratsmitglieds zur Geschäftsordnung abzustimmen ist? Diese Frage beschäftigte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in der vergangenen Woche. Oberbürgermeister ließ nicht abstimmen Mein Mandant, ein Ratsmitglied der Stadt Bottrop, hatte Zweifel daran, ob andere Ratsmitglieder an einer Abstimmung mitwirken durften. Die Gemeindeordnung verbietet es Ratsmitgliedern an…

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Was steht im Gesetzentwurf zur „Ehe für alle“?

Der Vertagungsmarathon im Rechtsausschuss ist beendet. Mit den Stimmen und SPD, Linken und Grünen beschloss das Gremium gegen die Abgeordneten der CDU den Gesetzesentwurf des Bundesrates zur „Ehe für alle“. Die Sozialdemokraten mussten zur Zustimmung regelrecht getragen werden. 30 Mal hatte die große Koalition in den letzten Jahren eine Beschlussfassung, auch über die Gesetzesentwürfe von…

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Wann Zeugen künftig bei der Polizei aussagen müssen

Die Strafprozessordnung wird pro Jahr gefühlt ein dutzend Mal geändert. Nun hat der Deutsche Bundestag einen Beschluss gefasst, der die Rechte von Zeuginnen und Zeugen massiv beschneidet. Konnten sie bisher noch selbst entscheiden, ob sie bei der Polizei eine Aussage machen wollen, wird dies künftig nicht mehr in allen Fällen möglich sein.  Verpackt wurde diese…

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Unterschrift in der Akte – Führerschein weg

Ermittlungsmaßnahmen der Polizei zuzustimmen ist in der Regel nicht vorteilhaft. Denn die Einwilligung kann die Anordnung zum Beispiel der Entnahme einer Blutprobe durch den Richter ersetzen. Auch wenn immer wieder diskutiert wird, warum für einen Eingriff in die körperliche Unterversehrtheit ein Richter gefragt werden muss, noch enthält § 81a der Strafprozessordnung den Richtervorbehalt. Dieser ist…

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