Kanzleiblog


Datenschutzgrundverordnung: Noch nicht gehandelt? Was Sie jetzt noch tun sollten

Der 25. Mai 2018 naht – und mit ihm tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Auch wenn viele Unternehmen und Vereine bereits erste Schritte unternommen haben, wer sich noch nicht bewegt hat, sollte sich spätestens jetzt informieren. Sehen wir es positiv: Sind wir ehrlich, haben zahlreiche Unternehmen und Vereine die bisher geltenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes…

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Beamter auf Probe: Mit Ausrüstung sorgsam umgehen!

Der sorglose und nachlässige Umgang mit eigenen und fremden Ausrüstungsgegenständen ist ein charakterlicher Mangel, der die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe rechtfertigen kann. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Eilantrag eines Beamten abgelehnt, der sich gegen die Entscheidung seines Dienstherrn, ihn unter Anordnung der sofortigen Vollziehung zu entlassen, richtete (BayVGH, Beschluss vom 16.08.2017 – 3…

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Erste Hilfe im Beamtenrecht: Beförderung und Konkurrentenstreit

Bewerberinnen und Bewerber für einen Dienstposten sind im Beamtenrecht nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung auszuwählen. Art. 33 Abs. 2 GG garantiert ihnen einen Anspruch auf eine ordnungsgemäße Durchführung des Bewerbungsverfahrens. Unterlegene Beamtinnen und Beamte können diesen sogenannten „Bewerbungsverfahrensanspruch“ vor den Gerichten durchsetzen, wenn die Auswahl durch den Dienstherrn rechtswidrig getroffen wurde. Das Auswahlverfahren ist fehleranfällig, so…

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Verbot von Glasflaschen und Blechdosen für Versammlung rechtswidrig

Es gibt Versammlungsauflagen, die von den Versammlungsbehörden „standardmäßig“ ausgesprochen werden. Dazu zählt beispielsweise das Verbot des Mitführend von Behältnissen aus Glas oder Metall. Auch solche Auflagen sind nur rechtmäßig, wenn eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW im vergangenen Jahr entschieden (OVG NRW, Beschluss vom 27.04.2017 –…

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Verbeamtung: Wann fehlt es Bewerbern an der körperlichen Eignung?

Eine Brustvergrößerung bedeutet nicht zwingend, dass eine Bewerberin für den Polizeidienst ungeeignet ist. Diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 28.03.2018 – 4 B 19.14) macht erneut deutlich, dass die Eignung für das Beamtenverhältnis immer eine Entscheidung im Einzelfall ist – und dass es sich lohnen kann, eine negative Eignungsprognose nicht hinzunehmen. Die Polizeibehörde hatte…

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Polizeigesetz NRW: Landesregierung plant den Polizeistaat

Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf „zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“ vorgelegt. Er beinhaltet umfangreiche Änderungen im Polizeigesetz, als Vorbild dient das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden sollen massiv ausgeweitet werden, unter anderem sollen „Gefährder“ bei einer „drohenden Gefahr“ oder einer „drohenden terroristischen Gefahr“ in Gewahrsam genommen werden dürfen, die Videoüberwachung soll ausgebaut, der…

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Schulwebseiten: Was ist rechtlich zu beachten?

Fast jede Schule präsentiert sich heute im Internet mit einer eigenen Schulhomepage. In der Regel wird sie von einer Lehrerin oder einem Lehrer betreut, verantwortlich ist die Schulleitung. Kommt es zu Rechtsverstößen wie z.B. einer Urheberrechtsverletzung, kann dies eine Amtspflichtverletzung darstellen. In der Folge kann das Land verpflichtet sein, den entstandenen Schaden zu ersetzen, wie…

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Diskriminierung und Recht – Beiträge zu den 17. Münchener HIV- und Hepatitis Tagen

Auf den 17. Münchener HIV- und Hepatitis Tagen, dem wichtigsten Fachkongress zu HIV und Hepatitis in Deutschland, diskutierten 1.500 nationale und internationale Experten vom 23. bis 25. März 2018 über aktuelle und brisante Themen wie Flüchtlingsmedizin, Chemsex, Diskriminierung und neue Therapiemöglichkeiten. Auf Einladung der Organisatoren habe ich mich in zwei Vorträgen mit sozialen und rechtlichen…

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NRW: Sonntagsöffnungen werden ausgeweitet

Am Mittwoch steht im NRW-Landtag ein Gesetz mit dem markigen Titel „Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen – Entfesselungspaket I“ zur Abstimmung. Was die Landesregierung aus CDU und FDP unter dem Stichwort „Bürokratieabbau“ verkauft, ist für viele Beschäftigte ein Schlag ins Kontor, insbesondere im Einzelhandel. Denn neben Verschlechterungen beim Tariftreue- und…

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Kräutermischung geschmuggelt: JVA-Beamter aus dem Dienst entfernt

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat, wie nun bekannt wurde, einen JVA-Justizvollzugsbeamten wegen einer Vielzahl von Dienstpflichtverletzungen, darunter das Einschmuggeln von Kräutermischungen, aus dem Dienst entfernt (VG Trier, Urteil vom 7. Februar 2018 – 3 K 7558/17.TR). Kräutermischungen, Post und noch einiges mehr… Die Richter sahen es nach Durchführung der mündlichen Verhandlung als erwiesen…

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