Kanzleiblog


Erste Hilfe bei einer Hausdurchsuchung

Eine Hausdurchsuchung ist in eine unangenehme Erfahrung. Polizisten betreten die Wohnung, sehen sich jeden Winkel genau an, nehmen Gegenstände mit. Das alles vor den Augen der Nachbarschaft, die sich möglicherweise denkt, was da wohl passiert sein mag. Als Betroffener ist man mit dieser Situation zumeist überfordert – und zu allem Überfluss macht man seine Situation…

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Stillgelegtes Auto durfte nicht sofort abgeschleppt werden

Ein Fahrzeug ohne Zulassung steht am Straßenrand, beklebt mit einer Aufforderung der Polizei, es zu beseitigen. Ein trauriges Bild, das die Stadt Düsseldorf allerdings nicht zum Abschleppen berechtigte. Die Stadt muss dem Halter der Möglichkeit geben, das Fahrzeug selbst zu entfernen. Dies geht aus einem aktuellen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW (OVG NRW, Beschluss vom 24.11.2017…

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AIDS-Patient hat Anspruch auf vorläufige Versorgung mit medizinischem Cannabis

Das Sozialgericht Köln hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass einem AIDS-Patienten eine vorläufige Versorgung mit medizinischem Cannabis auf Kosten der Krankenkasse zusteht  (SG Köln, Beschluss vom 24.11.2017 – SG Köln S 34 KR 1052_17 ER). Krankenkasse lehnt Antrag auf Kostenübernahme ab Mein Mandant leidet an einer HIV-Infektion im Stadium CDC C3 und unter…

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OLG Düsseldorf: Rechtsansichten sind keine Tatsachenbehauptungen

Entscheidend für die Frage, ob eine Äußerung rechtlich zulässig ist oder nicht, ist ihre Einordnung als Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung. Denn während unwahre Tatsachenbehauptungen von dem Betroffenen in aller Regel nicht hingenommen werden müssen, ist bei Meinungsäußerungen zwischen den verschiedenen Rechtspositionen abzuwägen. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf verdeutlicht, wie entscheidend und zugleich kompliziert diese Abgrenzung…

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„Erwartungen“: Kunst, Kaffee und Juristerei am 25.11.2017

Seit zwei Jahre war ich als Rechtsanwalt in Essen zugelassen, nun habe ich meine Kanzlei nach Düsseldorf verlegt. Die Schwerpunkte meiner Arbeit werden – wie bisher schon – im Bereich des Verwaltungsrechts sowie im IT- und Medienrecht liegen. Aus diesem Anlass lade ich herzlich zu einem „Tag der offenen Tür“ ein. Mich freut es sehr,…

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Berufung in den Beirat von „fiftyfifty“

Die Düsseldorfer Obdachlosenhilfe „fiftyfifty“, die unter anderem das gleichnamige Straßenmagazin herausgibt, hat mich in ihren Beirat berufen. Das Gremium unterstützt die Tätigkeit des gemeinnützigen asphalt e.V. seit 2014. Menschen mit Lebensmittelpunkt auf der Straße verdienen Respekt. Ihre Grundrechte zu verteidigen ist mir ein Anliegen. Schikanen durch Behörden sind aber auch in Düsseldorf trauriger Alltag, was…

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Kein Informationszugang bei anonymer Antragstellung

Nicht selten wollen Bürgerinnen und Bürger das Recht auf Informationsfreiheit anonym nutzen. Behörden sollen auf eine E-Mail, die nicht erkennen lässt, welche Person den Antrag stellt, amtliche Informationen bereitstellen. Das müssen sie nicht, wie der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz nun klargestellt hat. Der Gesetzgeber darf in verfassungskonformer Weise regeln, dass nur bei Preisgabe der Identität des Antragstellers…

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Was tun, wenn die Zwangspensionierung droht?

Der Dienstherr kann Beamtinnen und Beamte zwangsweise in den Ruhestand versetzen, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Ein vorzeitiger Ruhestand ist nur möglich, wenn eine dauernde Dienstunfähigkeit vorliegt. Die anwaltliche Vertretung im Zurruhesetzungsverfahren muss gegenüber dem Dienstherrn und ggf. dem Verwaltungsgericht herausarbeiten, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine zwangsweise Versetzung in den Ruhestand nicht vorliegen. Was…

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Akten

Akteneinsicht für Fraktionen auch in Steuersachen

Eine Gemeinde darf den Antrag auf Akteneinsicht einer Fraktion nicht deshalb ablehnen, weil er sich auf Gewerbesteuerakten bezieht. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden (VG Düsseldorf, Urteil vom 15.09.2017 – 1 K 14162/16). Fraktion beantragt Einsicht in Gewerbesteuerakten Mit Schreiben vom 7. Juli 2016 beantragte die Klägerin, eine Fraktion im Rat der beklagten Gemeinde, ihrem…

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Entfernung aus dem Dienst wegen Besitz und Verbreiten von Kinderpornografie

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Bundesbeamter, der sich kinderpornographische Dateien auf seine Heimcomputer und Smartphones geladen und derartige Dateien auch über Tauschbörsen verbreitet hat, aus dem Dienst zu entfernen ist (Thüringer OVG, Urteil vom 20.10.2017 – 8 DO 568/16). Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung Der Beamte, ein Verwaltungsoberinspektor, war rechtskräftig wegen der…

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