Kanzleiblog


Verfassungsschutz muss Auskunft über Treffen mit AfD-Funktionären erteilen

Muss der Verfassungsschutz an Journalisten Auskunft über Treffen seines früheren Präsidenten, Hans-Georg Maaßen, mit Funktionsträgern der AfD erteilen? Ja, so das Verwaltungsgericht Köln. Es hat dem Antrag Tagesspiegel-Redakteurs stattgegeben Vertraulichkeit der Gespräche kein Ausschlussgrund Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte auf Fragen des Antragstellers nur allgemein geantwortet. Auf eine erneute Anfrage mit der Bitte, die Fragen…

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Werberecht: Was droht bei „wildem“ Plakatieren?

Plakatwerbung ist bis heute eine wichtige Werbeform, daran hat auch das Internet wenig geändert. Kommerzielle Werbeflächen lohnen sich, ihre Nutzung lassen sich Ströer, Wall und andere bezahlen. Wildes Plakatieren ist genauso weit verbreitet, wie rechtlich problematisch. Auch wer einen Dienstleister mit der Plakatierung beauftragt, ist nicht unbedingt vor Abmahnungen sicher. Ein Überblick über die Rechtslage…

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Demonstration (Symbolbild)

VG Gelsenkirchen, Urt. v. 23.10.2018 – 14 K 3543/18 – Öffentlichkeitsarbeit der Polizei

Darf die Polizei auf Versammlungen auch Fotoaufnahmen für ihre Öffentlichkeitsarbeit herstellen? Die Polizei Essen hatte bei einer Kundgebung im Mai 2018 mehrere Fotos einer Versammlung des Bündnisses „Essen stellt sich quer“ in sozialen Netzwerken veröffentlicht. Auf diesen waren nicht nur Polizeikräfte und -fahrzeuge zu sehen. Vielmehr wurden auch Bilder veröffentlicht, auf denen auch Personen abgebildet waren,…

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Wann benötigen Werbeanlagen eine Baugenehmigung?

Werbeanlagen im öffentlichen Straßenraum sind nur zulässig, wenn sie von der zuständigen Bauordnungsbehörde genehmigt sind. Das gilt für klassische Werbetafeln genauso wie für mit Werbung bemalte Hauswände. Gewerbetreibende sollten darauf achten, dass ihre Werbeanlagen baurechtlich genehmigt sind, denn die Behörden verlangen bei Verstößen gegebenenfalls die Beseitigung und setzen Bußgelder fest. Die Pflicht zur Genehmigung soll…

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Einstweilige Verfügung gegen Presse nur mit Anhörung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Gerichte einstweilige Verfügungen in Pressesachen nicht ohne Anhörung des betroffenen Mediums erlassen dürfen. Auch wenn in derartigen Verfahren eine schnelle Entscheidung unverzichtbar ist, bestehe „regelmäßig“ kein Grund, das betroffene Medium vorab von dem Antrag in Kenntnis zu setzen (BVerfG, Beschluss vom 30. September 2018 – 1 BvR 1783/17). Eilbedürftigkeit…

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LG Bochum: Keine Abmahnung von Mitbewerbern nach der DSGVO?

Das Landgericht Bochum hat in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren ein Unternehmen wegen zahlreicher Rechtsverstöße auf dessen Webseite zur Unterlassung verurteilt (LG Bochum, Urteil vom 07.08.2018 – I-12 O 85/18). es ist der Auffassung, dass eine Abmahnung durch einen Mitbewerber nach der Datenschutzgrundverordnung nicht berechtigt ist. Das Landgericht Würzburg hatte dies noch anders gesehen und einen Seitenbetreiber…

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Disziplinarrecht: Wann Alkohol für Beamte zum Problem wird

Der regelmäßige oder exzessive Konsum von Alkohol kann nicht nur gesundheitlich bedenklich sein, sondern für Beamte auch berufliche Folgen haben. Ein Blick in die Disziplinarstatistik des Bundes zeigt: Dienstliche Verfehlungen im Zusammenhang mit Alkohol sind der dritthäufigste Grund für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Männer werden deutlich häufiger wegen Alkohol auffällig als Frauen. Riskanter Alkoholkonsum ist…

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Erste Hilfe im Beamtenrecht: Disziplinarverfahren

Mit einem Disziplinarverfahren konfrontiert zu sein, ist für Beamtinnen und Beamte der „worst case“. Es drohen erhebliche berufliche Nachteile bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Vor allem nach einer Verurteilung wegen einer Straftat empfinden die Betroffenen disziplinarische Maßnahmen als eine zweite Strafe und dies liegt nahe. Anders als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird von Beamtinnen…

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OVG NRW: Einstellung als Polizeibeamter auch bei Tätowierung

Nach dem Verwaltungsgericht Düsseldorf hat nun auch das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden, dass Tätowierungen einer Einstellung in den Polizeidienst auch dann nicht entgegenstehen, wenn sie sich auf den Unterarmen befinden (OVG NRW, Beschluss vom 12.09.2018 – 6 A 2272/18). Konkret durfte das Land Nordrhein-Westfalen einen Bewerber nicht wegen einer großflächigen Löwenkopf-Tätowierung ablehnen. Ablehnung der Bewerbung wegen…

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Dienstunfähigkeit: Anforderungen an die Untersuchungsanordnung

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Rechtmäßigkeit einer Anordnung gegenüber einem Beamten beschäftigt, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Dabei hat es klargestellt, dass die Behörde nicht in jedem Fall gehalten ist, Zweifel an der Dienstfähigkeit besonders zu begründen (OVG NRW, Beschluss vom 03.09.2018 – 6 B 860/18). Die Rechtsprechung…

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