Kanzleiblog


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[Veranstaltung] Social Media & Recht: 10 Fallstricke und wie du ihnen entgehst

Ob Facebook, Twitter oder Instagram – Soziale Netzwerke sind für Unternehmen, Verbände und Vereine nicht mehr wegzudenken. Wer aber Pflichtangaben nicht macht, den Datenschutz nicht beachtet oder unlautere Werbung betreibt, hat schnell ein Problem. Was ist erlaubt und wo sind die rechtlichen Grenzen? Beim 1. Düsseldorfer Medienrechtsabend gibt Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge einen Überblick über…

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Webseite der Stadt Dortmund zu presseähnlich

Die Stadt Dortmund ist um einen attraktive Webseite bemüht. Wie viele andere Kommunen versucht sie, Leserinnen und Leser unter anderem durch aktuelle Lokalnachrichten auf ihre Seiten zu locken. Das Landgericht Dortmund hat dem nun rechtliche Grenzen gesetzt und einen Teil des Internetauftritts untersagt (LG Dortmund, Urteil vom 08.11.2019 – 3 O 262/17). Damit kann der Lensing-Wolff-Verlag,…

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Akkreditierungsentzug bei G20 rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass der Entzug von Akkreditierungen zum G20-Gipfel 2017 in Hamburg durch das Bundespresseamt rechtswidrig war (VG Berlin, Urteil vom 20.11.2019 – 27 K 516.17 und 519.17). Es gab den Klagen von zwei Journalisten gegen die Bundesregierung statt. Die Entscheidungen verdeutlichen, dass ein Ausschluss von der Berichterstattung nur in engen Grenzen…

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Wann Medien unter Namensnennung berichten dürfen

Wollen Journalisten bei der Berichterstattung den Namen einer Person veröffentlichen, kann es schwierig werden. Zwar kann eine Namensnennung zulässig sein, insbesondere wenn ein erhebliches Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht. Sind die mitgeteilten Umstände für den Betroffenen negativ ist aber genau zu prüfen, ob der Name genannt werden darf oder eine Anonymisierung erforderlich ist. Welche Grundsätze dabei…

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Urheberrechtliche Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtig

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass urheberrechtliche Abmahnungen umsatzsteuerpflichtig sind (BFH, Urteil vom 13.02.2019 XI R 1/17). Wurden bei Urheberrechtsverletzungen in vielen Fällen die Rechtsanwaltskosten ohne Umsatzsteuer verlangt, wird es für Rechtsverletzer ohne Möglichkeit zum Vorsteuerabzug nun teurer. Erstattung von Rechtsanwaltskosten mit oder ohne Umsatzsteuer? Bislang wurde bei Abmahnungen in der Regel,…

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VG Gelsenkirchen, Urt. v. 12.09.2019 – 16 K 12621/19 – Politische Druckschriften bei Sonderveranstaltungen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Az.: 16 K 12621/17 In dem Verwaltungsstreitverfahren des Rechtsanwalts Jasper Prigge, Kasernenstraße 23, 40213 Düsseldorf, gegen die Stadt Essen, vertreten durch den Oberbürgermeister der Stadt Essen, 45121 Essen, Gz.: 32-2-2 OBV, wegen Ordnungsrechts hat die 16. Kammer. des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. September 2019…

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LG Köln verbietet Verdachtsberichterstattung über Ex-Fußballer

Medien dürfen über den Verdacht einer Straftat berichten, aber nur unter Beachtung strenger Vorgaben. Denn eine solche Verdachtsberichterstattung belastet den Betroffenen erheblich, vor allem wenn sie namentlich erfolgt. Das Landgericht Köln hat nun in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die identifizierende Berichterstattung über strafrechtliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen einen Ex-Fußballprofi in der Bild-Zeitung und auf…

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Demonstration (Symbolbild)

Polizei darf Versammlungen nicht für Öffentlichkeitsarbeit fotografieren

Die Polizei darf keine Fotos von Versammlungen anfertigen, um sie für ihre Öffentlichkeitsarbeit zu verwenden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem aktuellen Urteil festgestellt (OVG NRW, Urteil vom 17.09.2019 – 15 A 4753/18 – Volltext der Entscheidung). Fotografierende Beamte könnten von einer Teilnahme an einer Versammlung abschrecken, dies stelle einen Eingriff in das Grundrecht…

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Demonstration (Symbolbild)

OVG NRW, Urt. v. 17.09.2019 – 15 A 4753/18 – Polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit

OBERVERWALTUNGSGERICHT FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 15 A 4753/1814 K 3543/18 Gelsenkirchen In dem Verwaltungsrechtsstreit des A des B – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Dr. Jasper Prigge, Kasernenstraße 23, 40213 Düsseldorf gegen das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Polizeipräsidium Essen – Beklagter – wegen: Versammlungsrecht – Anfertigung von Lichtbildern von einer Versammlung…

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Was das Cookie-Urteil für Webseitenbetreiber bedeutet

Über die Frage, ob und wie eine Einwilligung für Cookies einzuholen ist, wird seit langem leidenschaftlich gestritten. Heute hat der Europäische Gerichtshof einen vorläufigen Schlusspunkt gesetzt (EuGH, Urteil vom 01.10.2019 – C‑673/17). Die Cookie-Banner, wie sie auf vielen Webseiten eingesetzt werden, sind im Ergebnis unzureichend. Was die Entscheidung bedeutet, warum nicht jeder Cookie einer Einwilligung…

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