Kanzleiblog


Lehrauftrag der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

Ich freue mich, dass ich im Wintersemester 2017/2018 an der Lehre von Studierenden der Rechtswissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität mitwirken darf. Die Universität hat mir einen Lehrauftrag erteilt, ab nächster Woche werde ich eine Lehrveranstaltung im Fach „Grundrechte“ übernehmen.

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Schmutzwassergebühren: Kein Zuschlag für Starkverschmutzer nötig

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Stadt Wegberg wegen einer im Stadtgebiet ansässigen Gerberei keinen Starkverschmutzerzuschlag festsetzen musste (VG Aachen, Urteil vom 16.10.2017 – 7 K 4134/17). Gebühren für Abwasser zu niedrig? Die Kläger wehrten sich gegen die endgültige Festsetzung von Schmutzwassergebühren für das Jahr 2016 mit dem Argument, dass die ansässige Gerberei für…

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OVG NRW zur Wartezeit für (Weiter-)Beförderung in der Zollverwaltung

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat sich einmal mehr zur Rechtmäßigkeit von Regelungen zu Wartezeiten für Weiterbeförderungen geäußert (OVG NRW, Beschluss vom 13.09.2017 – 1 B 910/17). Nach einer Beförderung ist der Dienstherr zumeist bestrebt festzustellen, ob sich der Beamte in seinem neuen Amt bewährt, bevor eine weitere Beförderung ausgesprochen wird. Hierfür sehen die einschlägigen Richtlinien zumeist…

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BGH: NPD darf Höhner nicht für Wahlkampf nutzen

Die Band Höhner hat sich erfolgreich gegen die Verwendung ihrer Lieder auf Wahlkampfveranstaltungen der NPD gewehrt. Der Bundesgerichtshof bestätigte ein Urteil des Oberlandesgerichts Thüringen und wies die Nichtzulassungsbeschwerde der Partei ab (BGH, Beschluss vom 11.05.2017 – I ZR 147/16). Mittelbare Beeinträchtigung des Urheberpersönlichkeitsrechts ausreichend Hintergrund des Verfahrens war, dass die NPD während des Landtagswahlkampfs in…

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IDO mahnt DaWanda-Shopbetreiber ab

Bereits seit einiger Zeit geht der „Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.“ (IDO) gegen Shopbetreiber vor, die auf Plattformen wie eBay, Amazon oder DaWanda ihre Produkte vertreiben. Dabei mahnt IDO vergleichsweise leicht festzustellende wettbewerbsrechtliche Verstöße ab und fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Zahlung einer vergleichsweise geringen Kostenpauschale in Höhe von 195…

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Abmahnung erhalten – Wie Unternehmer richtig reagieren

Selbstständige wie auch kleine und mittelständische Unternehmen sind heute stärker von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen bedroht als jemals zuvor. Impressum, Datenschutzerklärung, gesetzliche Informationspflichten, Werbung – die Ansatzpunkte für Mitbewerber und ihre Verbände sind zahlreich. Für Betreiber von Webseiten und Onlineshops ist es daher umso wichtiger sich zu vergewissern, dass sie die gesetzlichen Vorgaben einhalten. Damit allein ist…

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Social Media: Rechte durfte nicht mit Kölner Dom für Kundgebung werben

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass eine rechte politische Gruppierung keine Videos aus dem Inneren des Kölner Doms nutzen darf, um für eine Kundgebung im Zusammenhang mit den Vorfällen der Silvesternacht 2015/2016 zu werben (LG Köln, Urteil vom 20.09.2017 – 28 O 23/17). Videos im Dom gedreht Die beklagte Rechtspopulistin organisierte im Januar 2017 eine…

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Kameras an privatem Auto angebracht – Bußgeld

Man darf Kameras nicht überall anbringen. Das sollte eigentlich jedem bekannt sein, aber dann gibt es doch diese Gerichtsentscheidungen, die einen mit dem Kopf schütteln lassen. So hat das Amtsgericht München nun entschieden, dass eine 52-jährige Frau ihren BMW X1 nicht mit zwei Kameras ausstatten durfte. Videoaufnahmen als Beweismittel für Sachbeschädigung Die Kameras filmten laufend, was…

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Rechte von Beamten im Disziplinarverfahren

Im Disziplinarverfahren gelten zum Schutz der betroffenen Beamtinnen und Beamten besondere Grundsätze, nach denen es abläuft. Sie leiten sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 2, 28 Abs. 1 GG) ab und sind in den Disziplinargesetzen des Bundes und der Länder niedergelegt. Droht ein Disziplinarverfahren, sollte in jedem Fall ein Disziplinarverteidiger hinzugezogen werden. Stehen strafrechtliche…

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Was Unternehmen gegen falsche Bewertungen tun können

Bewertungsportale sind mittlerweile eines der wichtigsten Online-Marketing-Tools, vor allem für lokale Unternehmen. Durchgehend gute Bewertungen dokumentieren eine hohe Qualität der angebotenen Leistungen und schaffen Vertrauen, schlechte Bewertungen hingegen schrecken potentielle Kundinnen und Kunden ab. Auch für den Google-Pagerank und damit für die Auffindbarkeit im Internet sind Bewertungen von Relevanz Für Unternehmen gewinnt das Reputationsmanagement im…

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