Kanzleiblog


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Urheberrechtliche Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtig

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass urheberrechtliche Abmahnungen umsatzsteuerpflichtig sind (BFH, Urteil vom 13.02.2019 XI R 1/17). Wurden bei Urheberrechtsverletzungen in vielen Fällen die Rechtsanwaltskosten ohne Umsatzsteuer verlangt, wird es für Rechtsverletzer ohne Möglichkeit zum Vorsteuerabzug nun teurer. Erstattung von Rechtsanwaltskosten mit oder ohne Umsatzsteuer? Bislang wurde bei Abmahnungen in der Regel,…

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VG Gelsenkirchen, Urt. v. 12.09.2019 – 16 K 12621/19 – Politische Druckschriften bei Sonderveranstaltungen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Az.: 16 K 12621/17 In dem Verwaltungsstreitverfahren des Rechtsanwalts Jasper Prigge, Kasernenstraße 23, 40213 Düsseldorf, gegen die Stadt Essen, vertreten durch den Oberbürgermeister der Stadt Essen, 45121 Essen, Gz.: 32-2-2 OBV, wegen Ordnungsrechts hat die 16. Kammer. des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. September 2019…

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LG Köln verbietet Verdachtsberichterstattung über Ex-Fußballer

Medien dürfen über den Verdacht einer Straftat berichten, aber nur unter Beachtung strenger Vorgaben. Denn eine solche Verdachtsberichterstattung belastet den Betroffenen erheblich, vor allem wenn sie namentlich erfolgt. Das Landgericht Köln hat nun in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die identifizierende Berichterstattung über strafrechtliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen einen Ex-Fußballprofi in der Bild-Zeitung und auf…

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Demonstration (Symbolbild)

Polizei darf Versammlungen nicht für Öffentlichkeitsarbeit fotografieren

Die Polizei darf keine Fotos von Versammlungen anfertigen, um sie für ihre Öffentlichkeitsarbeit zu verwenden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem aktuellen Urteil festgestellt (OVG NRW, Urteil vom 17.09.2019 – 15 A 4753/18 – Volltext der Entscheidung). Fotografierende Beamte könnten von einer Teilnahme an einer Versammlung abschrecken, dies stelle einen Eingriff in das Grundrecht…

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Demonstration (Symbolbild)

OVG NRW, Urt. v. 17.09.2019 – 15 A 4753/18 – Polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit

OBERVERWALTUNGSGERICHT FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 15 A 4753/1814 K 3543/18 Gelsenkirchen In dem Verwaltungsrechtsstreit des A des B – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Dr. Jasper Prigge, Kasernenstraße 23, 40213 Düsseldorf gegen das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Polizeipräsidium Essen – Beklagter – wegen: Versammlungsrecht – Anfertigung von Lichtbildern von einer Versammlung…

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Was das Cookie-Urteil für Webseitenbetreiber bedeutet

Über die Frage, ob und wie eine Einwilligung für Cookies einzuholen ist, wird seit langem leidenschaftlich gestritten. Heute hat der Europäische Gerichtshof einen vorläufigen Schlusspunkt gesetzt (EuGH, Urteil vom 01.10.2019 – C‑673/17). Die Cookie-Banner, wie sie auf vielen Webseiten eingesetzt werden, sind im Ergebnis unzureichend. Was die Entscheidung bedeutet, warum nicht jeder Cookie einer Einwilligung…

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Demonstration (Symbolbild)

OVG NRW: Polizei darf Versammlung nicht für Twitter und Co. fotografieren

Die Polizei darf Versammlungen nicht für ihre Öffentlichkeitsarbeit fotografieren und die Bilder in sozialen Netzwerken verbreiten. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat heute in Münster der Klage meiner Mandanten stattgegeben (OVG NRW, Urteil vom 17.09.2019 – 15 A 4753/18). Ein richtungsweisendes Urteil. Was war passiert? Meine Mandanten sind der Anmelder und ein Teilnehmer einer Versammlung des Bündnisses…

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Datenschutz: Übermittlung von Daten mutmaßlicher Störer aus dem Rheinbad an Jugendamt?

Pressemitteilung vom 02.09.2019 Wie die Rheinische Post heute berichtet, soll die Bädergesellschaft Düsseldorf mbH Listen mit den Namen von Jugendlichen, die in einem Bad Hausverbot haben, an das Jugendamt übermittelt haben. Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge gibt zu bedenken, dass dies gegen den Datenschutz verstoßen dürfte: „Wenn nichtöffentliche Stellen personenbezogene Daten an eine Behörde…

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Wo endet die Pressefreiheit? – Vortrag bei den 9. Medientagen der dju

Wenn Journalistinnen und Journalisten von Versammlungen berichten, stehen sie oftmals zwischen den Fronten. Bei Demonstrationen und Kundgebungen sind Einschränkungen der Pressefreiheit durch Teilnehmer:innen, aber auch durch die Polizei keine Seltenheit. Besonders augenfällig wurden die Schwierigkeiten bei der Berichterstattung im vergangenen Jahr, als ein rechter Demonstrant in Sachsen , der sich später als Beschäftigter des sächsischen…

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Software-Download von Testversionen – Nicht ohne Erlaubnis des Urhebers

Testversionen von Software dürfen nicht ohne Erlaubnis auf der eigenen Webseite angeboten werden. Wer einen Download über den eigenen Server ermöglicht, begeht eine Urheberrechtsverletzung. Das gilt auch dann, wenn der Berechtigte selbst Testversionen online zur Verfügung stellt (BGH, Urteil vom 28.03.2019 – I ZR 132/17). Microsoft geht gegen Reseller vor Auf der Webseite von Microsoft können zahlreiche…

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