BGH entscheidet über Transparenz bei Bewertungsportalen

Wie muss eine Gesamtbewertung zusammengesetzt sein? Bewertungsportale wie Yelp leiten aus einzelnen Bewertungen von Nutzern zumeist eine Gesamtbewertung ab. Doch nicht immer bilden Sie einen Durchschnitt, die Berechnungsmethoden sind mitunter undurchsichtig. Für die bewerteten Unternehmen kann das zum Problem werden, denn Bewertungen sind Verkaufsargument und Geschäftskiller zugleich. Negative Bewertungen können spürbare Auswirkungen auf den Umsatz haben. Ob die Portale bei Bewertungen gewichten dürfen, entscheidet nun der Bundesgerichtshof (VI ZR 495/18).

Fitnessstudio gegen Yelp – Eine endlose Geschichte?

Renate Holland ist ehemalige Bodybuilding-Weltmeisterin und Inhaberin eines Fitnessstudios. Sie hat das Bewertungsportal Yelp bereits vor sechs Jahren wegen der Gesamtbewertung ihres Unternehmens auf Unterlassung verklagt. Yelp ermöglicht es Nutzern, zwischen einem und fünf Sterne zu vergeben. Ein Algorithmus prüft anhand verschiedener Kriterien wie der Aktivität des Bewertenden, ob eine Bewertung inhaltlich hilfreich und authentisch ist. Besteht sie diese Qualitätsprüfung nicht, wird sie als „momentan nicht empfohlen“ markiert und nicht in die Gesamtbewertung einbezogen.

Im Falle von Renate Holland führte dies dazu, dass mehrere positive Bewertungen das angezeigte Ergebnis nicht beeinflussten – ihr Studio wurde damit schlechter bewertet. Yelp verteidigte sich mit dem Argument, das Vorgehen diene dem Ausschluss von Fake-Bewertungen. Zudem gebe es festgelegte Kriterien, die unterschiedslos auf alle Unternehmen angewendet würden.

OLG München: Verzerrtes Gesamtbild

Nachdem das Landgericht München I die Klage abgewiesen hatte, entschied das Oberlandesgericht München für Holland. Yelp habe die als „momentan nicht empfohlenen“ Beiträge von Nutzern zu berücksichtigen und zudem außergerichtliche Anwaltskosten zu erstatten.

Die von Yelp vorgenommene Gesamtbewertung stellt nach Ansicht des Gerichts eine Meinungsäußerung dar. Ein Leser wird sie allerdings so verstehen, dass es sich bei dieser um das Ergebnis einer Auswertung aller für das jeweilige Fitnessstudio abgegebenen Bewertungen handelt. Dass Yelp für die Berechnung der Gesamtbewertung nicht alle Beiträge einbezieht, war erst bei näherem Hinsehen zu erkennen. Insbesondere erschließe sich nicht, dass „nicht empfohlenen“ Beiträge bei der Ermittlung der ausgewiesenen Gesamtbewertung gar keine Berücksichtigung finden und der rechnerische Durchschnitt aller abgegebenen Bewertungen deshalb ganz erheblich von der ausgewiesenen Gesamtbewertung abweichen könne.

Das Gericht bezieht sich sodann auf presserechtliche Grundsätze. Wenn die Titelseite einer Zeitschrift eine eigenständige Aussage enthält, die aus sich heraus verständlich ist, kann diese ohne Rücksicht auf den Inhalt des Artikels angegriffen werden. Nichts anderes gelte bei einer plakativen Gesamtbewertung.

Der Grund, warum sich ein Fitnessstudio überhaupt gegen eine Bewertung zur Wehr setzen kann, liegt im sogenannten Unternehmenspersönlichkeitsrecht. Dieses schützt den sozialen Geltungsanspruch. Wird dieser rechtswidrig beeinträchtigt, kann Unterlassung verlangt werden.

Abwägung der widerstreitenden Interessen

Da es sich bei der Gesamtbewertung von Yelp um eine Meinungsäußerung handelt, wägt das Oberlandesgericht zwischen der Meinungsfreiheit des Bewertungsportals und dem Unternehmenspersönlichkeitsrecht ab. Es kommt zu dem Ergebnis, dass die Schutzinteressen des bewerteten Unternehmens überwiegen.

Die Gesamtbewertungen der Fitnessstudios beruhten auf einer unzutreffenden Tatsachengrundlage.

„Bei der Beurteilung einer Bewertungsplattform, wie sie die Beklagte betreibt, ist grundsätzlich von dem Interesse der Nutzer auszugehen, bei der Suche nach einem ihrem Bedarf entsprechenden lokalen Händler oder Dienstleister die aus ihrer Sicht hierfür erforderlichen Informationen zu erhalten. Auch wenn die in das Portal eingestellten Bewertungen – anders als etwa Warentest-Bewertungen, die auf den Ergebnissen von standardisierten und im Rahmen der Veröffentlichung auch offengelegten Prüfungsverfahren beruhen – typischerweise nicht von Fachleuten herrühren und subjektiv geprägt sind, steht dies der grundsätzlichen Eignung des Angebots der Beklagten als Informationsquelle nicht entgegen. Denn die subjektive Einschätzung, die in den Bewertungen zum Ausdruck kommt, kann anderen Personen Hilfestellung bei der Entscheidung geben, welcher Dienstleister ihren Anforderungen und persönlichen Präferenzen am besten entspricht.“

Eine ausreichende Informationsgrundlage setze angesichts der subjektiv geprägten Einzelbewertungen einen möglichst vollständigen Überblick über alle abgegebenen Bewertungen voraus. Yelp selbst wolle schließlich Verbrauchern nach eigenen Angaben eine Orientierung verschaffen.

95 % der Bewertungen nicht berücksichtigt

Im vorliegenden Fall seien 95 % der abgegebenen Bewertungen ausgesondert worden, ohne dass dies für die Nutzer ohne weiteres erkennbar sei und ohne dass die maßgeblichen Gewichtungskriterien vollständig offengelegt würden.

„Dadurch entsteht kein hilfreiches, sondern ein verzerrtes Gesamtbild. Die von der Beklagten mit Hilfe ihrer Empfehlungssoftware ausgewiesene Gesamtbewertung steht letztlich zum Wesen eines Bewertungsportals im Widerspruch. Die Bewertung fußt zwar auf Bewertungen von Nutzern, spiegelt aber nicht das Gesamtbild der abgegebenen Bewertungen wider und ist deshalb nicht repräsentativ.“

Einen nachvollziehbaren Grund für eine schlechtere Bewertung habe Yelp nicht dargelegt. Anhaltspunkte für gefälschte oder beeinflusste Bewertungen gebe es nicht.

Schließlich geht das Gericht davon aus, dass die Rechtsverletzung auch schwerwiegend ist. Es erkennt zutreffend, dass Nutzer von Bewertungsplattformen in der Regel einen flüchtigen Blick auf die Bewertungen werfen. Zumeist lassen sie unterdurchschnittlich bewertete Angebote von vorneherein links liegen und beschäftigen sich nur mit besser bewerteten Angeboten näher.

BGH könnte Grundsatzurteil fällen

Der Bundesgerichtshof wird nun entscheiden, ob das Oberlandesgericht richtig liegt, wenn es einen nach mathematischen Gesetzmäßigkeiten errechneten Durchschnitt verlangt. In der Tat ist das Vorgehen von Portalbetreibern bislang nicht immer transparent. Nutzer müssen erkennen können, ob der Algorithmus die Gesamtbewertung „bereinigt“ und damit verändert hat.

Für die Portale ist dies auch nicht unzumutbar. Solange sie transparent informieren, können sie auch ihre Bewertungen als hilfreich oder weniger hilfreich kennzeichnen. Vor allem bleibt es ihnen unbenommen, Fake-Bewertungen zu löschen. Allerdings auch das immer nur unter Berücksichtigung des geltenden Rechts.

Artikel zuletzt aktulaisiert am 7. September 2020.

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