Bezeichnung eines AfD-Politikers als Holocaustleugner zulässig

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, durfte den AfD-Politiker Wolfgang Gedeon als Holocaustleugner bezeichnen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden und eine Klage Gedeons, mit der Schuster diese Äußerung für die Zukunft verboten werden sollte, abgewiesen (LG Berlin, Urteil vom 16.01.2018 – 27 O 189/17).

Streitgegenstand war eine Äußerung in einem im Januar 2017 erschienenen Zeitungsartikel zu dem damaligen Ausschlussverfahren gegen Gedeon aus der Landtagsfraktion der AfD in Stuttgart. Schuster berief sich auf die von Gedeon verfassten Bücher und auf seine Meinungsfreiheit. Der klagende Politiker hingegen bestritt, den Holocaust geleugnet zu haben, und sah die Äußerung als unwahre Tatsachenbehauptung an.

Das Landgericht Berlin hat darauf abgestellt, dass der Kläger einzelne Aspekte des Holocaust, z.B. die Opferzahlen oder die Einstufung der Judenvernichtung durch die Nationalsozialisten als Menschheitsverbrechen in Abgrenzung zu Kriegsverbrechen, in Frage gestellt hat. Nach Ansicht des Landgerichts ist der Begriff „Holocaustleugner“ kein fest definierter Begriff. Vielmehr sei die Einschätzung, ob die Infragestellung einzelner Aspekte der Judenvernichtung durch die Nationalsozialisten bereits ein Leugnen des Holocaust darstelle oder nicht, von den grundgesetzlich geschützten Elementen des Meinens und Dafürhaltens abhängig. Die Bewertung der Infragestellung einzelner Aspekte als Leugnen des Holocaust stelle daher eine nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Meinungsäußerung des Beklagten dar.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bemerkenswert ist allerdings, dass der Vertreter einer stramm rechten Partei, deren Protagonisten doch so so häufig über eine (vermeintliche) Beschneidung ihrer Meinungsfreiheit jammern, vor Gericht geht, um anderen den Mund zu verbieten.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

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