Bezeichnung als „Hanswurst“ rechtfertigt Hausverbot

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass ein Jobcenter ein Hausverbot gegenüber einem Leistungsbezieher aussprechen durfte (VG Münster, Beschluss vom 03. Dezember 2015 – 1 L 1418/15). Der Mann war am 15. Oktober 2015 außerhalb der offenen Sprechzeiten und ohne einen Termin in der Behörde erschienen. Als er von einem Sachbearbeiter hierauf hingewiesen wurde, wollte er seine abzugebenden Unterlagen unkommentiert im Büro liegen lassen. Im weiteren Gespräch bezeichnete der den Sachbearbeiter als „Hanswurst“ und drohte sinngemäß mit der Einleitung eines zivilrechtlichen Schadensersatzprozesses. Das Jobcenter sprach daraufhin ein Hausverbot aus und ordnete die sofortige Vollziehung an. Der Betroffene beantragte daraufhin, die aufschiebende Wirkung seiner noch zu erhebenden Klage anzuordnen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist das Hausverbot offensichtlich rechtmäßig. Ein Hausverbot dürfe erlassen werden, wenn andernfalls zu befürchten sei, dass der Dienstablauf nachhaltig gestört werde. Dies sei bei Beleidigungen oder Drohungen der Fall. Die Bezeichnung eines Mitarbeiters als „Hanswurst“ stelle eine Beleidigung dar, die sich die Bediensteten nicht bieten lassen müssten.

Immerhin weist das Gericht darauf hin, dass eine Behörde „auch mit aus ihrer Sicht schwierigen Besuchern zurechtkommen und diese ihr Anliegen ungehindert vortragen lassen“ muss. Allerdings stellt sich die Frage, ob ein Hausverbot bei einem (offenbar) einmaligen Vorfall bereits notwendig ist. Ohne die näheren Umstände zu kennen stellt sich die Frage, ob das Jobcenter nicht etwas mehr Empathie für die Situation des Betroffenen hätte aufbringen können. Wer auf Sozialleistungen angewiesen ist, möglicherweise bereits mehrfach schlechte Erfahrungen mit dem Jobcenter gemacht hat und befürchtet, sein Antrag werde nicht angenommen, kann leicht überreagieren. Das System Hartz IV ist repressiv wie intransparent und kompliziert, es stigmatisiert und grenzt aus, dazu kommt Frustration. Leistungsbescheide sind häufig rechtswidrig, nicht umsonst liegt die Zahl der Klagen bei den Sozialgerichten seit Jahren auf Rekordniveau. Kritikerinnen und Kritiker, hingewiesen sei auf das neue Buch von Inge Hannemann, bemängeln dies schon lange. In einem solchen Umfeld sind emotionale Ausbrüche vorprogrammiert. Das macht das individuelle Verhalten des obigen Betroffenen nicht besser oder richtig. Kommunikation ist aber, wie man so schön sagt, keine Einbahnstraße und an einem Konflikt sind immer zwei beteiligt.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Essen. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

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