OVG NRW zur Beweislast für Anerkennung als Dienstunfall

Wird ein Beamter im Dienst verletzt, hat er gegen seinen Dienstherrn Anspruch auf Unfallfürsorge. Unter anderem werden Heilverfahren, Unfallausgleich oder eine einmalige Unfallentschädigung gewährt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Dies gilt auch, wenn die Auswirkungen des Dienstunfalls sich erst Jahre später zeigen.

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Unfallfürsorge

Neben der Einhaltung bestimmter Fristen für die Unfallmeldung ist erforderlich, dass ein Dienstunfall vorliegt. Was unter den Begriff des Dienstunfalls fällt, definiert § 31 Abs. 1 S. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG):

„Dienstunfall ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung des Dienstes eingetreten ist.“

Es müssen also folgende Merkmale vorliegen, um einen Anspruch auf Unfallfürsorge zu begründen:

  1. Äußere Einwirkung durch ein Ereignis
  2. Während der Dienstausübung
  3. Das Ereignis muss plötzlich eingetreten sowie örtlich und zeitlich bestimmbar sein
  4. Es muss ein Körperschaden durch das Ereignis verursacht worden sein

Für die Durchsetzung des Anspruchs gegen den Dienstherrn kommt es darauf an, dass diese Voraussetzungen nachgewiesen werden können und der Unfall rechtzeitig angemeldet wird. Werden die Ausschlussfristen des § 45 BeamtVG nicht eingehalten, hier ist insbesondere die kurze Frist von drei Monaten für Sachschäden nach § 32 S. 2 BeamtVG zu nennen, erlischt der Anspruch.

Tipp:
Achten Sie daher darauf, dass Sie Ihrem Dienstherrn einen Dienstunfall zeitnah melden. Die reguläre Ausschlussfrist beträgt zwar zwei Jahre und in Ausnahmefällen zehn Jahre, durch eine zügige Meldung können Sie aber gegebenenfalls spätere Beweisprobleme vermeiden.

Beweislast für das Vorliegen eines Dienstunfalls

Grundsätzlich muss auch im Verwaltungsrecht jeder die für ihn günstigen Tatsachen beweisen. Es obliegt also dem betroffenen Beamten nachzuweisen, dass die Voraussetzungen eines Dienstunfalls vorliegen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung noch einmal betont (OVG NRW, Urteil vom 19.07.2017 – 3 A 2748/15).  Hiernach hat ein Polizeibeamter keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall, wenn er nicht beweisen kann, dass er sich diesen während des Dienstes zugezogen hat.

Der Beamte war einem verunglückten Autofahrer im Dienst zu Fuß durch Sträucher zur Hilfe geeilt. Beim Duschen nach dem Nachtdienst stellte er eine Verdickung im hinteren Steißbeinbereich fest, ohne dieser aber besondere Bedeutung beizumessen. Erst vier Tage später entdeckte er, dass er von einer Zecke gestochen worden war.

Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts lehnte das Polizeipräsidium Köln den Antrag auf Anerkennung des Zeckenstichs als Dienstunfall zurecht ab. Das Ereignis Zeckenstich sei im vorliegenden Einzelfall nicht örtlich und zeitlich bestimmbar, wie es für eine Anerkennung als Dienstunfall erforderlich sei. Es sei zwar gut möglich, dass sich der Beamte die Zecke bei dem Einsatz zugezogen habe. Das allein genüge aber nicht. Da nicht ermittelt werden konnte, wann sich der Zeckenstich ereignete, sei nicht nur theoretisch möglich, dass ihn sich der Kläger vor oder nach dem Einsatz zugezogen habe. Diese Unsicherheit gehe, so die Richter, zu Lasten des Klägers.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und
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