4 gute Vorsätze für Jura-Studierende

OVG NRW: Beurteilungsbeiträge dürfen nicht ignoriert werden

Die Besetzung einer Beförderungsstelle verletzt den Anspruch eines Bewerbers auf ein ordnungsgemäßes Auswahlverfahren, wenn die Auswahlentscheidung fehlerhaft ist. Der unterlegene Bewerber kann der Behörde in diesem Fall im Wege eines Eilverfahrens gerichtlich untersagen, den ausgewählten Bewerber zu befördern. So stoppte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen aktuell die Besetzung einer Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe A 10, weil der Antragsteller glaubhaft machen konnte, seine dienstliche Beurteilung sei rechtswidrig (OVG NRW, Beschluss vom 01.02.2018 – 6 B 1355/17).

Konkret hatte der unterlegene Bewerber geltend gemacht, seine dienstliche Beurteilung sei nicht plausibel, weil ein Beurteilungsbeitrag sowohl von dem Erstbeurteiler als auch dem Landrat als Endbeurteiler nicht hinreichend berücksichtigt worden sei. Dieser habe den größten Teil des Beurteilungszeitraums abgedeckt und sei durchgängig um einen Punkt besser gewesen als die Beurteilung. Es fehle an einer tragfähigen, nachvollziehbaren Erklärung für diese Abweichung.

OVG: Beurteilungsbeitrag nicht berücksichtigt

Dem folgte das Oberverwaltungsgericht. Einen erheblichen Teil des Beurteilungszeitraums erfassende Beurteilungsbeiträge müssten grundsätzlich mit einem dem entsprechenden Gewicht in die Beurteilung einfließen. Dies schließe es nicht aus, dass der Beurteiler sich weitere Erkenntnisse über den Beurteilten für den Zeitraum verschaffe, der durch den Beurteilungsbeitrag erfasst werde, dass er die tatsächliche Entwicklung – insbesondere bestimmte Vorkommnisse – außerhalb dieses Zeitraums besonders gewichte oder dass er zu einer abweichenden Bewertung gelange. Insoweit sei der Beurteiler an die Feststellungen und Bewertungen Dritter nicht in der Weise gebunden, dass er sie in seine Beurteilung „fortschreibend“ übernehmen müsse, sondern er könne zu abweichenden Erkenntnissen gelangen.

Dann formulieren die Münsteraner Richter das große Aber:

„Es ist jedoch nicht in das Ermessen des Beurteilers gestellt, ob und wie er einen Beurteilungsbeitrag berücksichtigt. Erst auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung, die auch die durch den Beurteilungsbeitrag vermittelten Erkenntnisse einzubeziehen hat, trifft der Beurteiler seine Bewertungen in eigener Verantwortung. Er übt seinen Beurteilungsspielraum nur dann rechtmäßig aus, wenn er die Beurteilungsbeiträge in seine Überlegungen einbezieht und Abweichungen nachvollziehbar begründet. Diese Anforderungen stellen sicher, dass Werturteile auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruhen und sich an den von Art. 33 Abs. 2 GG vorgegebenen Kriterien orientieren.“

Der Erstbeurteiler konnte jedoch für seinen durchgängig um einen Punkt vom Beurteilungsbeitrag abweichenden Beurteilungsvorschlag keine plausible Erklärung abgeben. Da die hiernach rechtswidrige dienstliche Beurteilung sich möglicherweise auf das Auswahlergebnis ausgewirkt hatte, war der Behörde die Besetzung der Beförderungsstelle zu untersagen.

Bekanntgabe des Auswahlergebnisses im Intranet nicht ausreichend

Interessant ist der Hinweis des Oberverwaltungsgerichts am Ende, dass es jedenfalls in Bezug auf dienstunfähig erkrankte Beamte nicht ausreicht, das Auswahlergebnis im Intranet bekannt zu geben:

„Festzuhalten ist allerdings, dass es im Streitfall auch an einer Konkurrentenmitteilung gegenüber dem Antragsteller fehlt. […] Es kann auf sich beruhen, unter welchen Voraussetzungen hierfür – wie der Antragsgegner ohne jegliche Erläuterung behauptet – die Einstellung der Konkurrentenmitteilung ins Intranet ausreichend ist. Denn dies kann jedenfalls dann nicht genügen, wenn einer der Bewerber – wie hier der Antragsteller – im für die Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Beförderung des Mitbewerbers eröffneten Zeitraum dienstunfähig erkrankt ist. In diesem Fall hat der unterlegene Bewerber schon nicht die Möglichkeit, die Mitteilung zur Kenntnis zu nehmen, so dass diese ihren Informationszweck nicht erfüllen kann. Dies hat offenbar auch der Antragsgegner erkannt und deshalb die Dienststellenleiter am Ende der Mitteilung gebeten, abwesende Beamte über die Auswahlentscheidung in Kenntnis zu setzen. Der Antragsteller hat unwidersprochen vorgetragen, dass dies ihm gegenüber nicht geschehen ist.“


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

    Sie haben Fragen zu einem Rechtsproblem? Hinterlassen Sie hier eine Rückrufbitte.
    Datenschutzerklärung