Besetzung einer ministeriellen Abteilungsleiterstelle gerichtlich gestoppt

Das Verwaltungsgericht Mainz hat im Rahmen eines Konkurrentenstreitverfahrens entschieden, dass die Stelle der Leitung der Abteilung Verbraucherschutz bei einem Landesministerium vorläufig nicht mit der ausgewählten Kandidatin besetzt werden darf (VG Mainz, Beschluss vom 24.01.2018 – 4 L 1377/17.MZ). Der Eilantrag einer nicht ausgewählten Mitbewerberin hatte damit Erfolg.

Überprüfung der Auswahlentscheidung im Eilverfahren

Das Beförderungsverfahren ist formal ausgestaltet, um die Rechte der Beteiligten zu wahren. Beamtinnen und Beamte, die nicht ausgewählt werden, können die Entscheidung gerichtlich überprüfen lassen. Um zu verhindern, dass eine Stelle anderweitig besetzt wird, ist in der Regel ein Eilverfahren erforderlich. Im Rahmen des Verfahren kann dann die Auswahlentscheidung auf Rechtsfehler überprüft werden. Maßgeblicher Bedeutung kommen den dienstlichen Beurteilungen der Bewerberinnen und Bewerber zu. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz erneut hervorgehoben.

Die Antragstellerin, die stellvertretende Leiterin der Abteilung ist, wandte sich zur Sicherung ihres Bewerbungsverfahrensanspruchs mit einem gegen das Land gerichteten Eilantrag an das Verwaltungsgericht, das die Besetzung des Dienstpostens untersagte, solange über die Bewerbung der Antragstellerin nicht abschließend entschieden worden ist. Die Auswahlentscheidung erweise sich als fehlerhaft und verletze den Anspruch der Antragstellerin auf Teilnahme an einem ordnungsgemäßen Besetzungsverfahren.

Dienstliche Beurteilungen sind entscheidende Grundlage

Anders als die Antragstellerin erfülle die von der Behörde ausgewählte Bewerberin das Anforderungsprofil der Stellenausschreibung nicht vollständig. In dieser hatte die Antragsgegnerin unter anderem festgelegt:

„Befähigung für das 4. Einstiegsamt der Beamtenlaufbahn bzw. das Vorliegen entsprechender tarifrechtlicher Voraussetzungen aufgrund eines abgeschlossenen juristischen Hochschulstudiums sowie eines entsprechenden Vorbereitungsdienstes oder – als gleichwertige formale Voraussetzung – aufgrund eines mit gutem Erfolg abgeschlossenen universitären Hochschulstudiums, das einen Bezug zu verbraucherpolitischen Fragestellungen aufweist, z.B. durch ökonomische, soziale, politologische, juristische oder auch konkret verbraucherbezogene Aspekte“

Dem entsprach die ausgewählte Bewerberin nicht. Sie sei, so das Verwaltungsgericht Mainz, weder Volljuristin noch habe das von ihr absolvierte Studium den geforderten Bezug zu verbraucherpolitischen Fragestellungen. Auch könne nicht festgestellt werden, dass die Beigeladene über einschlägige Berufserfahrung verfüge. Ferner sei der Auswahlprozess nicht ergebnisoffen verlaufen. Der Antragsgegner habe sich schon aufgrund eines Auswahlgesprächs auf die Beigeladene festgelegt gehabt, ohne dass für sie eine dienstliche Beurteilung vorgelegen habe. Dienstliche Beurteilungen stellten jedoch die entscheidende Grundlage für eine Bewerberauswahl dar.

 


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

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