Beamter auf Probe: Mit Ausrüstung sorgsam umgehen!

Der sorglose und nachlässige Umgang mit eigenen und fremden Ausrüstungsgegenständen ist ein charakterlicher Mangel, der die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe rechtfertigen kann. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Eilantrag eines Beamten abgelehnt, der sich gegen die Entscheidung seines Dienstherrn, ihn unter Anordnung der sofortigen Vollziehung zu entlassen, richtete (BayVGH, Beschluss vom 16.08.2017 – 3 CS 17.1342).

Sofortige Vollziehung der Entlassung möglich

Das Gericht bestätigte die von der Behörde angeordnete sofortige Vollziehung der Entlassung. Diese sei formell ordnungsgemäß begründet. Stehe fest, dass ein Beamter nicht in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen werden könne, sei es für den Dienstherrn unzumutbar, ihn weiterhin im Beamtenverhältnis auf Probe zu beschäftigen. Denn bis zum Abschluss des Klageverfahrens würde der Probebeamte weiterhin Bezüge erhalten. Darüber hinaus würde dies verhindern, dass der Dienstherr die Planstelle an einen anderen, geeigneteren Bewerber vergeben könne. Dies sei angesichts der begrenzten Zahl der Planstellen ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Personalhoheit des Dienstherrn.

Bewährungsprognose nur eingeschränkt überprüfbar

Rechtsgrundlage für die Entlassung des Antragstellers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe ist § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG. Danach kann ein Beamter auf Probe entlassen werden, wenn er sich in der Probezeit nicht bewährt hat.

Die Beurteilung, ob sich der Beamte auf Probe bewährt hat, bedarf einer Prognose. Der Dienstherr muss fragen, ob der Beamte den Anforderungen, die mit der Wahrnehmung der Ämter seiner Laufbahn verbunden sind, voraussichtlich gerecht wird. Dabei ist der Maßstab eher streng. Für eine mangelnde Bewährung reichen begründete Zweifel aus, dass der Beamte diese Anforderungen erfüllen kann.

Der Dienstherr hat einen Beurteilungsspielraum, ob sich der Beamte bewährt hat. Die Gerichte prüfen nur,

  • ob der Begriff der mangelnden Bewährung und die gesetzlichen Grenzen des dem Dienstherrn zukommenden Beurteilungsspielraums verkannt worden sind,
  • ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde liegt und
  • ob allgemeine Wertmaßstäbe beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind.

Für Probebeamte bedeutet dies: Die Kontrolle der Bewährungsprognose ist nur eingeschränkt möglich.

Sorgloser Umgang mit Ausrüstung ist charakterlicher Mangel

In der dienstlichen Unterkunft des Beamten auf Probe wurden diverse Kleidungsstücke aufgefunden, die Kolleginnen und Kollegen gehörten. Strafrechtlich war der entlassene Beamte zwar vom Vorwurf der Unterschlagung freigesprochen worden. Dies aber nur, weil das Amtsgericht davon ausging, dass sich der Beamte zwar in äußerstem Maße sorgfaltspflichtwidrig verhalten habe, aber letztlich nicht vorsätzlich.

Dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof reichte dies für eine Entlassung aus.

Im Entlassungsbescheid wird darauf hingewiesen, dass es gerade bei der Zusammenarbeit im Dienst häufig zu Verwechselungen kommt oder aus Versehen ein Bekleidungsstück eines Kollegen an sich genommen wird. Kollegen müssten sich daher darauf verlassen können, dass nach Erkennen die Gegenstände umgehend zurückgegeben oder in die Fundkiste gelegt werden. Ansonsten sei der Betriebsfrieden erheblich gestört und eine reibungslose Zusammenarbeit gefährdet. Verschwänden die Bekleidungsstücke für eine erhebliche Zeitspanne, müssten sich die Kollegen auf eigene Kosten um Ersatz kümmern und erlägen dem Gefühl, ein Kollegendiebstahl könnte begangen worden sein. Selbst wenn der Antragsteller aus bloßer Nachlässigkeit sämtliche Bekleidungsstücke bei sich im Zimmer gelagert habe, sei in seiner Klasse der Eindruck entstanden, dass besonders viele Bekleidungsstücke abhandengekommen seien. Der nachlässige Umgang mit den Bekleidungsstücken Anderer zeige, dass der Antragsteller fremde Güter nicht in einem ausreichenden Maße achte.

Diese Erwägungen konnte der Antragsgegner für die Begründung des Entlassungsbescheids heranziehen. Gerade bei der Polizei müssen sich die Beamten im Rahmen der Zusammenarbeit in besonderer Weise auf ihre Kollegen verlassen können. Insoweit weist die Landesanwaltschaft in ihrer Beschwerdebegründung zu Recht darauf hin, dass der Antragsteller keinerlei Bemühungen gezeigt habe, sich hinsichtlich der ihm offensichtlich nicht gehörenden Bekleidungsgegenstände um Aufklärung zu bemühen. Der Schluss des Antragsgegners, dass dieses Verhalten schwer wiege und die Gleichgültigkeit und Ignoranz des Antragstellers gegenüber seinen Kollegen zeigt, ist nicht von der Hand zu weisen.

Letztlich konnten die Feststellungen des Amtsgerichts im Strafverfahren auch bei der Entlassung berücksichtigt werden. Die Unschuldsvermutung sei für die Entlassungsverfügung nicht von ausschlaggebender Bedeutung, weil die Beurteilung der charakterlichen Eignung eines Beamten auf Probe keinen Strafcharakter habe, sondern der Sicherung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung diene.

Das Verfahren zeigt einmal mehr auf, dass sich Beamte im Falle eines gegen sie gerichteten Strafverfahrens frühzeitig anwaltlich beraten lassen sollten.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

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