Zur Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei Ansprüchen nach dem AGG

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass die Verwaltungsgerichte für Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zuständig sind, wenn der Streitigkeit die (unterbliebene) Begründung eines Beamtenverhältnisses zugrunde liegt. Ist eine Stelle offen für ein Beamtenverhältnis und für ein Arbeitsverhältnis ausgeschrieben, so kommt es auf den Schwerpunkt an (Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 02. Januar 2018 – 3 Ta 51/17).

Professor im Beamtenverhältnis bewirbt sich auf W2 Professur

Der Kläger, ein verbeamteter Professor, bewarb sich erfolglos auf eine ausgeschriebene W2 Professur „Navigation“, eine Einladung zu einem Bewerbungsgespräch erhielt er nicht. Im Text der Ausschreibung hieß es: „die Professur wird in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, auf Zeit oder im Angestelltenverhältnis besetzt“.

Mit seiner Klage vor dem Arbeitsgericht Schwerin verlangte der nicht eingeladene Bewerber von der beklagten Hochschule die Zahlung von Schadensersatz und Entschädigung. Er sei wegen seiner Schwerbehinderung nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladen worden.

Das Arbeitsgericht verwies das Verfahren an das zuständige Verwaltungsgericht. Gegen diese Entscheidung legte der Kläger sofortige Beschwerde ein, über die das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern zu befinden hatte.

Landesarbeitsgericht: Es kommt auf den Schwerpunkt an

Das Landesarbeitsgericht bestätigte die Auffassung des Arbeitsgerichts und wies die Beschwerde kostenpflichtig zurück. Der Rechtsweg sei gemäß § 54 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) nicht eröffnet. Danach ist für alle Klagen der Beamtinnen, Beamten, Ruhestandbeamtinnen, Ruhestandsbeamten, früheren Beamtinnen, früheren Beamten und der Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis sowie für Klagen des Dienstherrn der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

In diesem Zusammenhang sei anerkannt, so das Gericht, dass die Rechtswegzuweisung umfassend gelte und auch „vorbeamtenrechtliche“ Schadensersatzansprüche bzw. Entschädigungsansprüche nach dem AGG erfasse. Ist fraglich, ob es um die Streitigkeit in diesem Sinne „vorbeamtenrechtlich“ geprägt ist, kommt es darauf an, ob der Schwerpunkt im Beamtenrecht liegt oder im Arbeitsrecht:

„Wird eine Stelle im öffentlichen Dienst – wie hier – offen für ein Beamtenverhältnis und für ein Arbeitsverhältnis ausgeschrieben, so ist maßgeblich, wo der Schwerpunkt des Verfahrens liegt. Wird in der Hauptsache die Eingehung eines Beamtenverhältnisses – wie vorliegend gegeben – angestrebt, so ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. Ob das der Fall ist, richtet sich nach dem Klagebegehren und dem zu seiner Begründung vorgetragenen Lebenssachverhalt (VGH Baden-Württemberg v.28.4.2011 -4 S 1078/11- juris Rdnr 2; VG Wiesbaden v.29.11.2016 -3 L 1540/15.WI- juris Rdnr 47).“

Für eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts spreche, dass sich der Kläger nach dem unstreitigen Vortrag der Parteien in einem Beamtenverhältnis befinde, zumal Professorenstellen in Mecklenburg-Vorpommern grundsätzlich im Beamtenverhältnis geführt und vollzogen würden. Darüber hinaus begehre der Kläger „offensichtlich vorrangig“ die Beschäftigung im Beamtenverhältnis. Als Beleg hierfür zieht das Gericht die Klageschrift selbst heran, im Zahlungsantrag zu Ziffer 2 hatte der Kläger seinen geltend gemachten Anspruch auf der Grundlage eines fiktiven Beamtenverhältnisses begründet und berechnet.

Fazit: Beamtenrechtliche Streitigkeiten gehören vor die Verwaltungsgerichte

Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts ist aus meiner Sicht zutreffend. Es erscheint fernliegend, eine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte anzunehmen, wenn der Bewerber selbst vorrangig ein Beamtenverhältnis angestrebt hat.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

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