Beamtenrecht: Das sollten Sie zur Konkurrentenklage wissen

Wer bei einer Beförderung übergangen wird, ist nicht schutzlos. Beamtinnen und Beamte können die Entscheidung des Dienstherrn gerichtlich überprüfen lassen.

Dabei gibt es allerdings einige Fallstricke, vor allem muss schnell gehandelt werden.

Eilverfahren, um Rechtsverlust zu verhindern

Mit der Mitteilung über das Auswahlergebnis sollten Beamtinnen und Beamte, die nicht berücksichtigt wurden, sofort überprüfen, ob sie gegen die Auswahlentscheidung des Dienstherrn vorgehen wollen. Denn ist die Beförderung erst vorgenommen worden, gilt der Grundsatz der Ämterstabilität: Eine rechtswidrige Beförderung kann in aller Regel nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Tipp:
Um im Ernstfall nicht unnötig Zeit zu verlieren, sollten Sie ggf. bereits vorab mit Ihrer Rechtsschutzversicherung klären, ob ein Konkurrentenstreitverfahren versichert ist. Stellen Sie zudem alle notwendigen Unterlagen von Bedeutung zusammen, u.a. dienstliche Beurteilungen, Mitteilungen im Beförderungsverfahren, etc.

Mit einem gerichtlichen Eilverfahren kann dem Dienstherrn im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt werden, einzelne oder mehrere Beförderungsstellen mit Mitkonkurrenten zu besetzen. In einem Klageverfahren wird dann entschieden, ob der Dienstherr dazu verpflichtet ist, eine neue Auswahlentscheidung zu treffen. Bis zum Abschluss des Klageverfahrens muss der Dienstherr bei einem erfolgreichen Eilverfahren dann die Beförderungsstellen offenhalten.

Rechtswidrige Auswahlentscheidung…

Damit das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung erlässt, müssen Bewerberinnen und Bewerber glaubhaft machen, dass die Auswahlentscheidung des Dienstherrn voraussichtlich rechtswidrig ist. Das Gericht prüft dann „summarisch“, es beurteilt den Sachverhalt also überschlägig und ohne Erhebung von Beweisen. Umso wichtiger ist es, bereits in diesem Verfahrensstadium umfassend darzulegen, welche Fehler im Beförderungsverfahren gemacht wurden.

Grundlage einer jeden Beförderung sind aktuelle dienstliche Beurteilungen. Diese müssen ihrerseits rechtmäßig erstellt worden sein, weil sie nur so ein realistisches Bild von der Leistung der betroffenen Beamtin bzw. des betroffenen Beamten zeichnen. Auch das Bewerbungsverfahren darf keine Mängel aufweisen.

… und mögliche Auswahl zugunsten des Antragstellers

Stellt sich heraus, dass die Auswahlentscheidung rechtswidrig ist, muss zumindest eine Auswahlentscheidung zugunsten der Antragstellerin bzw. des Antragstellers möglich sein. Hierauf hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem aktuellen Verfahren (Beschluss vom 09.07.2018 – 2 L 1058/18) nochmals hingewiesen:

„Selbst wenn das subjektive Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt würde, kann der unterlegene Bewerber gemäß Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung nur dann beanspruchen, wenn seine Auswahl ernsthaft möglich erscheint.“

In diesem Verfahren lehnte das Gericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab, weil der Antragsteller schon aufgrund seiner Punktzahl gegenüber den ausgewählten Bewerberinnen und Bewerbern nicht ausgewählt werden konnte. Er befand sich auf Platz 40 der Beförderungsliste bei der Polizei, es standen aber nur drei Beförderungsstellen der Besoldungsgruppe A 11 zur Verfügung. Obwohl das Polizeipräsidium die einzelnen Merkmale der dienstlichen Beurteilung falsch gewichtet hatte und sie daher rechtswidrig war, hatte er im Bewerbungsverfahren keine Chance.

Fazit: Frühzeitig anwaltlichen Rat einholen

Bewerberinnen und Bewerber um eine Beförderungsstelle sollten frühzeitig anwaltlichen Rat einholen, wenn sie nicht ausgewählt werden. Wegen der hohen Bedeutung von dienstlichen Beurteilungen kann es mit Blick auf eine anstehende Beförderungsrunde zudem sinnvoll sein, frühzeitig gegen eine rechtswidrige Beurteilung vorzugehen.

Im Beamtenrecht stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung, vereinbaren Sie hier einen Termin.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

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