Stadt am Fluss

Baugenehmigung umfasst nicht Hochwasserschutz

Aus anwaltlicher Sicht kann im Bereich des Baurechts eine ganze Menge schief gehen. Schon Kleinigkeiten können dazu führen, dass eine Klage oder ein Eilverfahren in die Binsen geht. Das zeigt ein aktueller Fall, den das Verwaltungsgericht Ansbach zu entscheiden hatte (VG Ansbach, Beschluss vom 12. August 2015 – AN 9 S 15.01274).

Ein Nachbar wollte erreichen, dass ein Bauherr von seiner ihm für ein Einfamilienhaus erteilten Baugenehmigung vorerst keinen Gebrauch machen kann. Er argumentierte, das Bauvorhaben liege im Überschwemmungsgebiet, aus Gründen des Hochwasserschutzes sei es nicht zulässig. Dazu muss man wissen, dass rechtlich nicht ganz eindeutig ist, ob der Nachbar sich gegenüber dem Bauherrn auf den Hochwasserschutz berufen kann. Nachbarn können nur dann mit Erfolg gegen eine Baugenehmigung vorgehen, wenn diese „nachbarschützende Vorschriften“ verletzt, dies haben die Gerichte für den Hochwasserschutz bisher unterschiedlich beurteilt. Es war also in dieser Hinsicht nicht ausgeschlossen, dass das Gericht der Klage stattgibt.

Ein Pech für den Antragsteller war, dass er ein wichtiges Detail übersehen hatte. Der Bauherr braucht eine Genehmigung nach dem Wasserhaushaltsgesetz, ob die Vorschriften über den Hochwasserschutz eingehalten wurden. Die Erteilung dieser wasserrechtlichen Ausnahmegenehmigung erfolgt nicht im Verfahren über Baugenehmigung, sondern separat. Damit regelte die Baugenehmigung gar nicht, ob der Hochwasserschutz dem Bauvorhaben entgegensteht, mit der Folge, dass sich der Antragsteller bei seinem Vorgehen gegen die Baugenehmigung nicht hierauf berufen konnte. Ob die Vorschriften über den Hochwasserschutz nachbarschützend sind, musste das Gericht daher nicht mehr entscheiden.

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