„Bald verfügbar“ keine ausreichende Lieferzeitangabe

Bei Lieferzeiten müssen Onlineshops vorsichtig sein. Der Kunde soll erfahren, wann eine bestellte Ware spätestens bei ihm eintrifft. Unzureichende oder falsche Angaben können ein Abmahnrisiko darstellen. „Der Artikel ist bald verfügbar“, genügt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München den gesetzlichen Anforderungen nicht (OLG München, Urteil vom 17.05.2018 – 6 U 3815/17).

Tipp:
Weiterführende Hinweise für die Gestaltung der Angaben zur Lieferzeit finden Sie in dieser Übersicht.

Verbraucherzentrale mahnt Elektronikhändler ab

Ein großer Elektronikhändler, der für seine reißerische Werbung bekannt ist, bewarb in seinem Onlineshop ein Smartphone. Als Lieferzeit wurde angegeben:

„Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!“

Die Verbraucherzentrale NRW war der Auffassung, diese Angabe stelle einen Wettbewerbsverstoß dar und mahnte den Händler ab. Nachdem der Beklagte außergerichtlich nicht zur Abgabe einer Unterlassungserklärung bereit war, klagten die Verbraucherschützer – und bekamen Recht.

Der Händler wurde zur Unterlassung der Lieferzeitangabe und zum Ersatz der Abmahnkosten verurteilt.

Lieferzeit muss konkret angegeben werden

Onlineshops müssen ihren Kunden unter anderem folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:

„die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, den Termin, bis zu dem der Unternehmer die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen muss“.

Art. 246a Abs. 1 Nr. 7 EGBGB

Hierdurch soll der Verbraucher in die Lage versetzt werden, eine informierte und seinen Interessen gerechte Entscheidung im Hinblick auf den Vertragsschluss zu treffen.

Das Oberlandesgericht München war der Auffassung, dass die Angabe, ein Artikel sei „bald verfügbar“, nicht ausreicht. Einem Termin im Wortsinne der gesetzlichen Regelung entspreche sie nicht, auch nicht in Gestalt eines hinreichend bestimmbaren Lieferzeitzeitraums, aufgrund dessen der Verbraucher darüber in Kenntnis gesetzt wird, bis zu welchem Zeitpunkt spätestens die bestellte Ware vom werbenden Unternehmer an ihn ausgeliefert werde.

Eine in zeitlicher Hinsicht nicht näher bestimmbare Terminsangabe „bald“ sei weder hinreichend klar verständlich, noch ausreichend transparent für den Verbraucher. Der tatsächliche Lieferzeitpunkt bzw. -zeitraum bleibe vielmehr offen. Der Verbraucher könne den Fälligkeitszeitpunkt bzw. den Ablauf einer Lieferfrist nicht bestimmen und den Unternehmer auch nicht in Verzug setzen, wenn es in der Folge zu einer Auslieferung der versprochenen bzw. vertraglich geschuldeten Ware nicht komme.

Vorsicht bei Lieferzeitangaben

Onlineshops sollten bei Lieferzeitangaben genau darauf achten, dass sie konkret benennen, wann der Kunde mit einer Lieferung rechnen kann. Das Gesetz bezweckt den Schutz des Verbrauchers, vor diesem Hintergrund sind Informationen auf den Seiten zu formulieren. Kreativität ist bei der Gestaltung von Onlineshops fehl am Platz und kann wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zur Folge haben. Im Zweifel sollte ein auf Onlineshops spezialisierter Rechtsanwalt hinzugezogen werden. Zudem sollten Unternehmer regelmäßig überprüfen, ob ein Bedarf für eine Anpassung besteht.


Über den Autor

Dr. Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät kleine und mittelständische Unternehmen im Medienrecht, IT-Recht und Wettbewerbsrecht. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

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