Außerdienstliche Straftaten: Wann droht Beamten ein Disziplinarverfahren?

Schwerwiegende Pflichtverstöße im Zusammenhang mit dem Dienst bleiben für Beamten meist nicht ohne Folgen. Wird dem Betroffenen zur Last gelegt, Straftaten begangen zu haben, droht zusätzlich zu der strafrechtlichen Verurteilung die Einleitung eines Disziplinarverfahrens.

Neben einer effektiven Verteidigung im Strafverfahren, die die besondere Situation von Beamten berücksichtigen muss, sollten die beamtenrechtlichen Konsequenzen frühzeitig in den Blick genommen werden. Betreffen die strafrechtlichen Vorwürfe zum Beispiel ein außerdienstliches Verhalten, kann der Dienstherr nur unter bestimmten Umständen zu disziplinarrechtlich tätig werden.

Bezug zwischen Pflichtverstoß und Amt erforderlich

Außerdienstliche Straftaten von Beamten können nur dann zu einem Disziplinarverfahren führen, wenn sie eine Beeinträchtigung des für den Beruf des Beamten erforderlichen Vertrauens darstellen. Denn in diesem Falle erlangt das (eigentlich) private Verhalten mittelbar eine dienstrechtliche Relevanz.

Ob und in welchem Umfang durch das außerdienstliche Verhalten eines Beamten das für sein Amt erforderliche Vertrauen beeinträchtigt wird, hängt in maßgeblicher Weise von Art und Intensität der jeweiligen Verfehlung ab. Ein außerdienstliches Verhalten ist daher nur dann disziplinarwürdig, wenn ein Bezug zwischen dem Pflichtverstoß und dem Amt des Betroffenen festzustellen ist. Einfache Straftaten, bei denen dem Beamten ein fahrlässiges Handeln vorzuwerfen ist, zum Beispiel im Straßenverkehr, werden somit in aller Regel nicht zu einem Disziplinarverfahren führen.

Es kommt auf das Amt an, nicht auf die dienstliche Tätigkeit

Der Amtsbezug eines Pflichtenverstoßes im privaten Bereich ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anhand des Amtes zu bestimmen, das der Betroffene innehat. Es soll nicht auf seine konkrete Tätigkeit, seinen Dienstposten, ankommen. Aus dem konkreten Aufgabenbereich kann sich allerdings eine Indizwirkung ergeben.

In Bezug auf einen Polizeibeamten beispielsweise hat das Gericht in Anwendung dieser Grundsätze festgestellt, dass der Besitz kinderpornographischer Schriften einen hinreichenden Amtsbezug aufweist, auch wenn der Betroffene im Dienst nicht mit Kindern und Jugendlichen oder Straftaten zu Lasten Schutzbedürftiger zu tun hatte. Da Polizeibeamte aber Straftaten zu verhüten, aufzuklären und zu verfolgen hätten, hätten sie in der Öffentlichkeit – insbesondere auch für schutzbedürftige Personen – eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung. Dieses Vertrauen werde „in besonderem Maße beeinträchtigt, wenn Polizeibeamte selbst erhebliche Vorsatzstraftaten“ begingen.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und
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