Auflagen für Dügida-Gegner: Unfähigkeit oder Trick?

Im Versammlungsrecht gilt das Kooperationsgebot. Veranstalter und Polizei sollen gemeinsam darauf hinwirken, dass eine Versammlung ohne große Probleme stattfindet. Notwendige Absprachen werden üblicherweise im Vorfeld in Kooperationsgesprächen getroffen. Der Terminkalender der zuständigen Düsseldorfer Polizeibeamten dürfte angesichts der wöchentlichen von Gegenprotesten begleiteten Aufmärsche der Rassisten von „Dügida“ also zurzeit gut gefüllt sein.

Mittlerweile wird bei Kooperationsgesprächen für die Kundgebungen des antifaschistischen Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer!“ nur noch über Veränderungen zur Vorwoche gesprochen. Eine gewisse Routine hat sich eingestellt. Auf die immer gleichen Anmeldungen werden die immer gleichen 14 Seiten Anmeldebestätigung mit den immer gleichen Auflagen verschickt. Bis die Polizei eine geringfügige Änderung in den Versammlungsauflagen für eine Kundgebung des Bündnisses am 09.03.2015 vornahm.

Statt wie bisher zum Beginn der Sammlungszeit um 17:45 Uhr sollte der betroffene Versammlungsleiter bereits um 16:30 Uhr am Kundgebungsort sein, um für Absprachen mit der Polizei zur Verfügung zu stehen. Wörtlich heißt es:

„Als verantwortlicher Leiter haben Sie am Versammlungstage spätestens ab 16:30 Uhr persönlich für die Polizei am Versammlungsort ansprechbar sein.“

Die Relevanz dieser Vorverlegung der Uhrzeit wird offenbar, wenn man weiß, dass der Verstoß gegen Auflagen für den Leiter nach § 25 VersG strafbar ist und mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen geahndet werden kann. Die neue Uhrzeit hätte leicht übersehen werden können. Hätte der Versammlungsleiter die Anmeldebestätigung nicht aufmerksam gelesen, wäre er wohl vor Gericht gelandet. Im Kooperationsgespräch war über eine Änderung der Auflagen kein Wort gefallen, dafür gab es auch keinen Anlass. Bei der Kundgebung in der Vorwoche waren organisatorische Fragen in fünf Minuten mit der Polizei geklärt, auch sonst gab es keine gravierenden Veränderungen, für die über eine Stunde mehr Zeit benötigt würde. Auch aus der Begründung der Polizei in der Anmeldebestätigung ergibt sich hierzu nichts. Die Auflage ist völlig unsinnig.

Handelt es sich bloß um Unfähigkeit oder sollte der Versammlungsleiter ausgetrickst werden?

Die Polizei ist derzeit ziemlich scharf darauf, Strafverfahren gegen Versammlungsleiter einzuleiten, die Auflagen verletzen. In einem Fall wurde eine Anmelderin angezeigt, weil sie wegen Verspätungen bei der Rheinbahn und der großflächigen Polizeiabsperrungen zehn Minuten zu spät am Versammlungsort eintraf. Für die Polizei hat ein solches Vorgehen einen taktischen Nutzen. Sie kann einen wegen einer Straftat nach dem Versammlungsgesetz verurteilen Versammlungsleiter bei zukünftigen Anmeldungen einfacher ablehnen.

Nicht zuletzt spricht die vorgenommene Änderung selbst gegen einen Fehler. Wenn jede Woche im Wesentlichen gleiche Anmeldebestätigungen verschickt werden kann sich bei lebensnaher Betrachtung in Teilen, in denen nichts angepasst werden muss, nicht ohne Weiteres eine andere Uhrzeit einschleichen. Normalerweise öffnet man die Datei vom letzten Mal, tauscht das Datum aus und aktualisiert zusätzlich die Textteile, über die im Kooperationsgespräch gesprochen wurde. An eine unabsichtliche Änderung mag man also nicht so recht glauben.

Selbst wenn keine Vorverlegung der Uhrzeit gewollt war: Ich gehe jede Wette ein, dass die Polizei trotzdem Strafanzeige gestellt hätte. Die Gelegenheit hätte sie sich nicht entgehen lassen.

Nun ist die Auflage erst mal wirksam, der Versammlungsleiter müsste um 16:30 Uhr am Hauptbahnhof erscheinen und dürfte sich über eine Stunde die Beine in den Bauch stehen. Er hat deshalb beim Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 Abs. 5 VwGO gestellt.

Um böse Überraschungen zu vermeiden sollten Anmelderinnen und Anmelder die in den Anmeldebestätigungen enthaltenen Auflagen immer sorgfältig lesen und sich nicht auf das freundlich kumpelhafte Auftreten der Beamten im Kooperationsgespräch verlassen.

Update (14:05 Uhr): Die Polizei hat auf Nachfrage des Verwaltungsgerichts erklärt, es handele sich um ein Versehen. Sie will die Auflage aufheben und gegen Kostenübernahme die Erledigung des Verfahrens erklären.

Es bleibt fraglich, wie die Änderung versehentlich zustande gekommen sein soll. Aufklären lassen wird es sich wohl leider nicht.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

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