Asylsuchende mit Hunden gleichgesetzt – Volksverhetzung

Das Amtsgericht Wunsiedel hat einen 54-jährigen Ladenbesitzer aus Selb (Bayern) wegen Volksverhetzung verwarnt. Der Mann hatte ein Schild aufgehangen, auf dem ein Hund abgebildet war. Daneben hatte er geschrieben: „Asylanten müssen draußen bleiben“. Für die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht erfüllte dies den Tatbestand der Volksverhetzung. Asylsuchende würden durch das Schild mit Tieren gleichgesetzt, die als so unrein gelten, dass sie etwa Lebensmittelläden nicht betreten dürfen. Es sei auch geeignet gewesen, den öffentlichen Frieden zu stören.

Der Anwalt des Angeklagten sah das anders. Sein Mandant habe keine Gruppe böswillig herabsetzen wollen, zitiert ihn die Süddeutsche Zeitung. Ob er erklären konnte, was das Schild stattdessen ausdrücken sollte, ist nicht bekannt.

Die Verurteilung ist aber keine reguläre, sondern eine Verwarnung unter Strafvorbehalt. Hat jemand Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen verwirkt, so kann das Gericht ihn neben dem Schuldspruch verwarnen, die Strafe bestimmen und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten. Wird der Verwarnte innerhalb einer Bewährungszeit nicht erneut straffällig und erfüllt er etwaige weitere Anforderungen, bleibt es dabei. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die engen Voraussetzungen des § 59 StGB vorliegen. Unter anderem muss, so das Gesetz, zu erwarten sein, dass der Täter künftig auch ohne Verurteilung zu Strafe keine Straftaten mehr begehen wird und es müssen „besondere Umstände vorliegen, die eine Verhängung von Strafe entbehrlich machen“. Nicht zuletzt muss die Verteidigung der Rechtsordnung die Verurteilung zu Strafe nicht gebieten. Warum das Gericht diese Voraussetzungen angenommen hat, erschließt sich mir angesichts des aktuellen gesellschaftlichen Klimas, in dem rassistische Übergriffe, seien sie körperlich oder verbal, an der Tagesordnung sind, nicht wirklich.

Immerhin kam der Angeklagte nicht ganz billig davon. Er musste zusätzlich einen Betrag von 1.800 € an zwei Kindergärten zahlen. Tut er dies nicht, ist die Verwarnung hinfällig – und eine deutlich höhere Geldstrafe wird fällig.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und
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