Datenschutz und Polizei: Antrag auf Auskunft und Löschung

Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren kann jeden treffen. Eine Auseinandersetzung mit den Nachbarn oder auch bloße Unachtsamkeiten wie ein Unfall im Straßenverkehr und schon bekommen sonst unbescholtene Bürgerinnen und Bürger ein Aktenzeichen bei Polizei. Vor allem dann, wenn an den Vorwürfen nichts dran ist und sie ausgeräumt sind stellt sich die Frage, was mit den bei der Polizei gespeicherten Daten passiert. Wann werden sie gelöscht und was kann man selbst tun?

Für Ungeduldige gibt es bereits an dieser Stelle ein Musterschreiben zum Download. In der Regel verlangen die Polizeibehörden eine Kopie des Personalausweises. Daten auf dem Ausweis, die für die Bearbeitung des Antrags nicht benötigt werden, bspw. das Lichtbild, die Personalausweisnummer, die Staatsangehörigkeit und die Gültigkeitsdauer, können unkenntlich gemacht werden.

Die Herrschaft über die eigenen Daten zurückgewinnen

Natürlich dürfen Daten zu einer Person nicht bis in alle Ewigkeit gespeichert werden, wenn hierfür kein Anlass besteht. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt davor, dass der Staat unkontrolliert Daten sammelt. So lange Daten allerdings gespeichert sind, kann die Polizei sie nutzen und unter bestimmten Umständen auch an andere Behörden übermitteln.

Für Daten, die in einem Ermittlungsverfahren erlangt wurden, gilt zudem § 481 der Strafprozessordnung (StPO). „Die Polizeibehörden dürfen nach Maßgabe der Polizeigesetze personenbezogene Daten aus Strafverfahren verwenden.“ Ein unberechtiges Ermittlungsverfahren kann sich daher schnell als Tretmine erweisen, denn die Polizei kann die Daten aus diesem für die Gefahrenabwehr nutzen.

Bei der Löschung von Daten sind die Polizeibehörden eher restriktiv, sie wollen den Zugriff so lange wie möglich erhalten für den Fall, dass die Daten doch noch nutzbringend für sie sind. Dennoch gibt es klare Regeln zum Datenschutz, an die sich die Beamtinnen und Beamten zu halten haben.

Speicherung nur so lange wie erforderlich

Rechtsgrundlage für die Speicherung personenbezogener Daten ist in Nordrhein-Westfalen § 23 Abs. 1 des Polizeigesetzes NRW (PolG NRW). Daten dürfen hiernach grundsätzlich nur zu dem Zweck gespeichert, verarbeitet und genutzt werden, zu dem sie erlangt worden sind. „Die Dauer der Speicherung ist auf das erforderliche Maß zu beschränken“, bestimmt § 22 Abs. 1 PolG NRW.

In Dateien suchfähig gespeicherte personenbezogene Daten und die dazugehörigen zu den Personen suchfähig angelegten Akten muss die Polizei gemäß § 32 Abs. 2 PolG NRW in drei Fällen löschen, nämlich wenn das Polizeigesetz dies bestimmt, die Speicherung nicht zulässig ist oder wenn festgestellt wird, dass die Daten für die Erfüllung der Aufgaben der speichernden Stelle nicht mehr erforderlich sind.

Ist in einem Ermittlungsverfahren der Tatverdacht komplett entfallen, beispielsweise im Rahmen eines Freispruchs oder einer Einstellung des Verfahrens, ist eine weitere Speicherung der Daten grundsätzlich nicht mehr zulässig. Bleibt trotzdem ein Restverdacht bestehen, können die Daten zur Gefahrenabwehr gespeichert werden. In diesem Fall muss das Interesse der Öffentlichkeit an der Verhinderung und Aufklärung zukünftiger Straftaten mit dem Interesse des einer Straftat Verdächtigen an der alsbaldigen Löschung abgewogen werden (lesenswert BVerfG, Beschluss vom 1. Juni 2006 – 1 BvR 2293/03; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 15. Oktober 2012 – 16 B 174/12). Dabei trägt die Polizei die Beweislast dafür, dass noch ein Rest an Tatverdacht gegen den Betroffenen besteht (VG Aachen, Urteil vom 15. Juni 2009 – 6 K 1979/08).

Für suchfähige Daten muss es Prüftermine geben, zu denen eine Entscheidung darüber getroffen wird, ob eine weitere Speicherung erforderlich ist. Das bedeutet nicht, dass die Daten bis zum Ablauf der Prüffrist nicht gelöscht werden müssen. Die Polizei muss dann nur von sich aus tätig werden und über die weitere Verwendung bzw. Löschung befinden.

Löschung suchfähiger Daten auf Antrag

Die Polizei kann die Feststellung, dass Daten nicht mehr erforderlich sind, aufgrund der genannten Prüffristen oder aus „Anlass einer Einzelfallbearbeitung“ treffen.

Das bedeutet, dass der Betroffene mit einem Antrag an die Polizeibehörde eine Löschung herbeiführen kann. Die Polizei muss unabhängig von den allgemeinen Prüffristen auf Antrag entscheiden, ob weiter ein Rechtsgrund für die Speicherung besteht oder ob eine Löschung erfolgen soll.

Der Antrag ist bei der Polizeibehörde zu stellen, die die Daten gespeichert hat. Sie entscheidet über die Löschung auch bei Dateien, auf die mehrere Behörden Zugriff haben.

Anspruch auf Auskunft über gespeicherte Daten

Um zu erfahren, welche Daten eine Polizeibehörde überhaupt über einen gespeichert hat, gibt § 18 des Datenschutzgesetzes NRW den Betroffenen einen Anspruch Auskunft. Die Polizei muss mitteilen, welche personenbezogenen Daten verarbeitet wurden, zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage dies erfolgt ist, von dem die Daten stammen und an wen sie übermittelt wurden sowie welche allgemeinen technischen Bedingungen der automatisierten Verarbeitung der zur eigenen Person verarbeiteten Daten bestehen.

Voraussetzung für die Verpflichtung der Polizei zur Auskunft ist, dass der Betroffene Angaben macht, die das Auffinden der Daten mit angemessenem Aufwand ermöglichen. Hier reichen Angaben zur Person völlig aus.

Einen Generator für Anträge auf Auskunft für andere Behörden stellt datenschmutz.de kostenlos zur Verfügung.

Auskunftserteilung gebührenfrei

Auskunftserteilungen und Einsichtnahme sind gebührenfrei, es kann aber die Erstattung von Auslagen verlangt werden.

Klage auf Löschung

Weigert sich die Polizei Daten zu löschen, zu deren Speicherung sie nicht (mehr) berechtigt ist, kann sie hierzu mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht gezwungen werden.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und
verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen
erfahren Sie hier.

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7 Kommentare

  • Thomas Meyer

    Im Jahr 2012 habe ich eine Bewährungsstrafe von drei Jahren bekommen.
    Wie lange ist dieses im Computer der Polizei?
    Ich habe mich nicht an das BTM Gesetzt gehalten.
    Meinte der Richter.

    19. August 2017 um 22:49 | Hinterlasse einen Kommentar
    • Jasper Prigge

      Sie müssen unterscheiden zwischen einer Speicherung im Bundeszentralregister und anderen Datenbanken wie dem Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister und der Polizei. Die Fristen für die Speicherung sind unterschiedlich und hängen vom Einzelfall ab. In Bezug auf das Bundeszentralregister ist die Dauer der Speicherung gesetzlich festgelegt (siehe https://www.jasperprigge.de/wann-gilt-man-als-vorbestraft-und-was-steht-im-fuehrungszeugnis/). Die Polizei speichert, so meine Erfahrung, zwischen drei und zehn Jahre. Wie es in Ihrem Fall aussieht, können wir gerne in einem Beratungsgespräch erörtern. Schreiben Sie mir hierzu bitte eine E-Mail.

      20. August 2017 um 11:43 | Hinterlasse einen Kommentar
  • gsachwitz@online.de

    Auf der verlinkten Seite ‚ Datenschmutz.de‘ fand ich folgende Information:
    …‘ Diese Einrichtungen beschränken das kostenlose Auskunftsrecht explizit auf einmal „pro Jahr“ (auch andere Einrichtungen werden allerdings wohl ungehalten, wenn ihr deutlich öfter nachfragt).‘

    Diese Aussage bedeutet ja, das sowohl das Auskunftsersuchen selbst als auch eine durchgeführte Löschung gespeichert wird.

    ps. Sehr nützliche Seite, Herr Prigge. Aktueller und nützlicher denn je. Herzlichen Dank dafür!
    G. Sachwitz

    31. August 2017 um 19:17 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Wiersch

    1978/79 wurde ich erkennungsdienstlich erfasst. Vorwurf: KFZ Diebstahl. Das Verfahren wurde aus Mangel an Beweisen eingestellt. Andere Stadt. 1985 bekam ich eine Vorladung zu einer Anhörung als Beschuldigter auf Grund eines Fahrrad Diebstahl in einer Schule. Kinder hätten mich auf einem Foto erkannt. Ich sagte das dies nicht sein kann da ich bei der Erfassung 13/14 Jahre alt war und heute ganz anders aussehe. Ich wollte eine Gegenüberstellung. Der Polizeibeamte riet mir davon ab, sollte ein Kind sich unsicher sein wäre ich dran. Das alte Foto hatte mit meinem derzeitigen Äußeren überhaupt keine Ähnlichkeit. Dies bestätigte auch der Polizeibeamte. Wieso sind meine Daten noch gespeichert und wie kann ich Sie mit Bestimmtheit löschen lassen. K.W

    10. September 2017 um 20:53 | Hinterlasse einen Kommentar
    • Jasper Prigge

      Guten Tag Herr Wiersch, eine Löschung von möglicherweise gespeicherten Daten kann erreicht werden, wenn Sie so vorgehen, wie ich es in dem Artikel beschrieben habe. Ob die Daten heute noch gespeichert sind und ob die Polizei zur Löschung verpflichtet ist, kann ich natürlich erst beurteilen, wenn mir alle Informationen vorliegen. Wenn Sie bei der Löschung meine Unterstützung benötigen, vereinbaren Sie gerne einen Beratungstermin. Mit freundlichen Grüßen Jasper Prigge

      11. September 2017 um 14:16 | Hinterlasse einen Kommentar
  • TH

    Guten Tag Herr Prigge,

    vielen Dank für den guten Artikel und das Musterschreiben. Gibt es für die Fälle des Auskunftsersuchen einer Art „Untätigkeitseinspruch“ wie z.B. im Steuerrecht?
    Meine letzte Anfrage (Hessen, 2015) hatte ein knappes Jahr auf seine Beantwortung gewartet.

    6. November 2017 um 10:35 | Hinterlasse einen Kommentar
    • Jasper Prigge

      Es gibt die Möglichkeit, die Behörde im Wege der Untätigkeitsklage zu einer schnelleren Bearbeitung der Angelegenheit zu veranlassen (vgl. § 75 VwGO). In diesem Falle trägt die Behörde die Kosten für das Gericht und die anwaltliche Vertretung.

      6. November 2017 um 16:36 | Hinterlasse einen Kommentar
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