Datenschutz und Polizei: Antrag auf Auskunft und Löschung

Update 04.03.2019: Aktualisierung des Artikels und des Musterschreibens.

Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren kann jeden treffen. Eine Auseinandersetzung mit den Nachbarn oder auch bloße Unachtsamkeiten wie ein Unfall im Straßenverkehr und schon bekommen sonst unbescholtene Bürgerinnen und Bürger ein Aktenzeichen bei der Polizei. Vor allem dann, wenn an den Vorwürfen nichts dran ist und sie ausgeräumt sind, stellt sich die Frage, was mit den bei der Polizei gespeicherten Daten passiert. Wann werden sie gelöscht und was kann man selbst tun?

Für Ungeduldige gibt es bereits an dieser Stelle ein Musterschreiben zum Download. In der Regel verlangen die Polizeibehörden eine Kopie des Personalausweises. Daten auf dem Ausweis, die für die Bearbeitung des Antrags nicht benötigt werden, bspw. das Lichtbild, die Personalausweisnummer, die Staatsangehörigkeit und die Gültigkeitsdauer, können unkenntlich gemacht werden.

Die Herrschaft über die eigenen Daten zurückgewinnen

Natürlich dürfen Daten zu einer Person nicht bis in alle Ewigkeit gespeichert werden, wenn hierfür kein Anlass besteht. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt davor, dass der Staat unkontrolliert Daten sammelt. So lange Daten allerdings gespeichert sind, kann die Polizei sie nutzen und unter bestimmten Umständen auch an andere Behörden übermitteln. Man kann etwas vereinfacht sagen, dass Daten zu einer Person immer dann gespeichert werden, wenn sie im Rahmen einer polizeilichen Maßnahme in Erscheinung tritt, ob nun als Beschuldigter, Opfer oder Zeuge einer Straftat, als Hinweisgeber oder weil die Polizei das Auto aus dem Parkverbot hat abschleppen lassen.

Die Polizei dokumentiert ihr Handeln in einer Vorgangsverwaltung und speichert zeitlich befristet in der Regel

  • das Datum und die Uhrzeit des Vorgangs,
  • die betroffene Person und ihre Rolle,
  • eine Kurzbeschreibung des Vorgangs.

Damit soll jederzeit nachvollziehbar sein, was die Beamtinnen und Beamten getan haben. In der Regel werden diese Daten automatisiert nach einigen Jahren gelöscht oder zumindest anonymisiert.

Darüber hinaus dürfen Daten über Personen gespeichert werden, gegen die ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist. Die Polizei hat nicht nur die Aufgabe, bereits begangene Straftaten aufzuklären, sondern sie soll auch der Begehung von Straftaten vorbeugen. Zur Gefahrenabwehr darf sie deshalb Daten, die im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gewonnen wurden, nach § 481 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung nutzen: „Die Polizeibehörden dürfen nach Maßgabe der Polizeigesetze personenbezogene Daten aus Strafverfahren verwenden.“ Ein unberechtiges Ermittlungsverfahren kann sich daher schnell als Tretmine erweisen, denn die Polizei kann die Daten aus diesem für die Gefahrenabwehr nutzen.

Bei der Löschung von Daten sind die Polizeibehörden eher restriktiv, sie wollen den Zugriff so lange wie möglich erhalten für den Fall, dass die Daten doch noch nutzbringend für sie sind. Dennoch gibt es klare Regeln zum Datenschutz, an die sich die Beamtinnen und Beamten zu halten haben.

Keine Anwendung der Datenschutzgrundverordnung

In Bezug auf Speicherungen durch die Polizei ist die Datenschutzgrundverordnung nicht anwendbar. Denn nach Art. 2 Abs. 2 lit. d) findet die DSGVO keine Anwendung auf eine Datenverarbeitung durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit.

Damit gelten die Polizeigesetze und die allgemeinen Regelungen der Datenschutzgesetze. Die Rechtslage kann sich dabei von Bundesland zu Bundesland deutlich unterscheiden.

Speicherung nur so lange wie erforderlich

Rechtsgrundlage für die Speicherung personenbezogener Daten ist in den Polizeigesetzen geeregelt. Daten dürfen hiernach grundsätzlich nur zu dem Zweck gespeichert, verarbeitet und genutzt werden, zu dem sie erlangt worden sind. „Die Dauer der Speicherung ist auf das erforderliche Maß zu beschränken“, so bestimmt es beispielsweise § 22 Abs. 1 PolG NRW.

In Dateien suchfähig gespeicherte personenbezogene Daten und die dazugehörigen zu den Personen suchfähig angelegten Akten muss die Polizei in drei Fällen löschen, nämlich wenn das Polizeigesetz dies bestimmt, die Speicherung nicht zulässig ist oder wenn festgestellt wird, dass die Daten für die Erfüllung der Aufgaben der speichernden Stelle nicht mehr erforderlich sind.

Ist in einem Ermittlungsverfahren der Tatverdacht komplett entfallen, beispielsweise im Rahmen eines Freispruchs oder einer Einstellung des Verfahrens, ist eine weitere Speicherung der Daten grundsätzlich nicht mehr zulässig. Bleibt trotzdem ein Restverdacht bestehen, können die Daten zur Gefahrenabwehr gespeichert werden. In diesem Fall muss das Interesse der Öffentlichkeit an der Verhinderung und Aufklärung zukünftiger Straftaten mit dem Interesse des einer Straftat Verdächtigen an der alsbaldigen Löschung abgewogen werden (lesenswert BVerfG, Beschluss vom 1. Juni 2006 – 1 BvR 2293/03; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 15. Oktober 2012 – 16 B 174/12). Dabei trägt die Polizei die Beweislast dafür, dass noch ein Rest an Tatverdacht gegen den Betroffenen besteht (VG Aachen, Urteil vom 15. Juni 2009 – 6 K 1979/08).

Für suchfähige Daten muss es Prüftermine geben, zu denen eine Entscheidung darüber getroffen wird, ob eine weitere Speicherung erforderlich ist. Das bedeutet nicht, dass die Daten bis zum Ablauf der Prüffrist nicht gelöscht werden müssen. Die Polizei muss dann nur von sich aus tätig werden und über die weitere Verwendung bzw. Löschung befinden.

Löschung suchfähiger Daten auf Antrag

Die Polizei kann die Feststellung, dass Daten nicht mehr erforderlich sind, aufgrund der genannten Prüffristen oder aus „Anlass einer Einzelfallbearbeitung“ treffen.

Das bedeutet, dass der Betroffene mit einem Antrag an die Polizeibehörde eine Löschung herbeiführen kann. Die Polizei muss unabhängig von den allgemeinen Prüffristen auf Antrag entscheiden, ob weiter ein Rechtsgrund für die Speicherung besteht oder ob eine Löschung erfolgen soll.

Der Antrag ist bei der Polizeibehörde zu stellen, die die Daten gespeichert hat. Sie entscheidet über die Löschung auch bei Dateien, auf die mehrere Behörden Zugriff haben.

Anspruch auf Auskunft über gespeicherte Daten

Um zu erfahren, welche Daten eine Polizeibehörde überhaupt über einen gespeichert hat, gibt z.B. § 49 des Datenschutzgesetzes NRW den Betroffenen einen Anspruch Auskunft. Die Polizei muss mitteilen, welche personenbezogenen Daten verarbeitet wurden, zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage dies erfolgt ist, von dem die Daten stammen und an wen sie übermittelt wurden sowie welche allgemeinen technischen Bedingungen der automatisierten Verarbeitung der zur eigenen Person verarbeiteten Daten bestehen.

Voraussetzung für die Verpflichtung der Polizei zur Auskunft ist, dass der Betroffene Angaben macht, die das Auffinden der Daten mit angemessenem Aufwand ermöglichen. Hier reichen Angaben zur Person völlig aus.

Einen Generator für Anträge auf Auskunft für andere Behörden stellt datenschmutz.de kostenlos zur Verfügung.

Auskunftserteilung gebührenfrei

Auskunftserteilungen und Einsichtnahme sind gebührenfrei, es kann aber die Erstattung von Auslagen verlangt werden.

Klage auf Löschung

Weigert sich die Polizei Daten zu löschen, zu deren Speicherung sie nicht (mehr) berechtigt ist, kann sie hierzu mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht gezwungen werden.


Über den Autor

Dr. Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät kleine und mittelständische Unternehmen im Medienrecht, IT-Recht und Wettbewerbsrecht. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

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86 Kommentare

  • Thomas Meyer

    Im Jahr 2012 habe ich eine Bewährungsstrafe von drei Jahren bekommen.
    Wie lange ist dieses im Computer der Polizei?
    Ich habe mich nicht an das BTM Gesetzt gehalten.
    Meinte der Richter.

    19. August 2017 um 22:49 | Hinterlasse einen Kommentar
    • Jasper Prigge

      Sie müssen unterscheiden zwischen einer Speicherung im Bundeszentralregister und anderen Datenbanken wie dem Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister und der Polizei. Die Fristen für die Speicherung sind unterschiedlich und hängen vom Einzelfall ab. In Bezug auf das Bundeszentralregister ist die Dauer der Speicherung gesetzlich festgelegt (siehe https://www.jasperprigge.de/wann-gilt-man-als-vorbestraft-und-was-steht-im-fuehrungszeugnis/). Die Polizei speichert, so meine Erfahrung, zwischen drei und zehn Jahre. Wie es in Ihrem Fall aussieht, können wir gerne in einem Beratungsgespräch erörtern. Schreiben Sie mir hierzu bitte eine E-Mail.

      20. August 2017 um 11:43 | Hinterlasse einen Kommentar
  • gsachwitz@online.de

    Auf der verlinkten Seite ‚ Datenschmutz.de‘ fand ich folgende Information:
    …‘ Diese Einrichtungen beschränken das kostenlose Auskunftsrecht explizit auf einmal „pro Jahr“ (auch andere Einrichtungen werden allerdings wohl ungehalten, wenn ihr deutlich öfter nachfragt).‘

    Diese Aussage bedeutet ja, das sowohl das Auskunftsersuchen selbst als auch eine durchgeführte Löschung gespeichert wird.

    ps. Sehr nützliche Seite, Herr Prigge. Aktueller und nützlicher denn je. Herzlichen Dank dafür!
    G. Sachwitz

    31. August 2017 um 19:17 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Wiersch

    1978/79 wurde ich erkennungsdienstlich erfasst. Vorwurf: KFZ Diebstahl. Das Verfahren wurde aus Mangel an Beweisen eingestellt. Andere Stadt. 1985 bekam ich eine Vorladung zu einer Anhörung als Beschuldigter auf Grund eines Fahrrad Diebstahl in einer Schule. Kinder hätten mich auf einem Foto erkannt. Ich sagte das dies nicht sein kann da ich bei der Erfassung 13/14 Jahre alt war und heute ganz anders aussehe. Ich wollte eine Gegenüberstellung. Der Polizeibeamte riet mir davon ab, sollte ein Kind sich unsicher sein wäre ich dran. Das alte Foto hatte mit meinem derzeitigen Äußeren überhaupt keine Ähnlichkeit. Dies bestätigte auch der Polizeibeamte. Wieso sind meine Daten noch gespeichert und wie kann ich Sie mit Bestimmtheit löschen lassen. K.W

    10. September 2017 um 20:53 | Hinterlasse einen Kommentar
    • Jasper Prigge

      Guten Tag Herr Wiersch, eine Löschung von möglicherweise gespeicherten Daten kann erreicht werden, wenn Sie so vorgehen, wie ich es in dem Artikel beschrieben habe. Ob die Daten heute noch gespeichert sind und ob die Polizei zur Löschung verpflichtet ist, kann ich natürlich erst beurteilen, wenn mir alle Informationen vorliegen. Wenn Sie bei der Löschung meine Unterstützung benötigen, vereinbaren Sie gerne einen Beratungstermin. Mit freundlichen Grüßen Jasper Prigge

      11. September 2017 um 14:16 | Hinterlasse einen Kommentar
  • TH

    Guten Tag Herr Prigge,

    vielen Dank für den guten Artikel und das Musterschreiben. Gibt es für die Fälle des Auskunftsersuchen einer Art „Untätigkeitseinspruch“ wie z.B. im Steuerrecht?
    Meine letzte Anfrage (Hessen, 2015) hatte ein knappes Jahr auf seine Beantwortung gewartet.

    6. November 2017 um 10:35 | Hinterlasse einen Kommentar
    • Jasper Prigge

      Es gibt die Möglichkeit, die Behörde im Wege der Untätigkeitsklage zu einer schnelleren Bearbeitung der Angelegenheit zu veranlassen (vgl. § 75 VwGO). In diesem Falle trägt die Behörde die Kosten für das Gericht und die anwaltliche Vertretung.

      6. November 2017 um 16:36 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Konrad Illmann

    Guten Tag Herr Prigge,

    mir wird vorgeworfen, einen Joint geraucht zu haben. Polizisten in Zivil haben mich und 3 andere Personen in Baden-Württemberg am gestrigen Abend aufgrund von Marijuana Geruch kontrolliert. Wir standen als Gruppe da. In der Nähe wurde dann ein Joint entdeckt. Nun behauptet ein Polizist gesehen zuhaben, wie ich „etwas“ weggeworfen habe. Ich habe dies verneint, da ich nicht der Jenige war und es so zur Aussage gebracht.
    Es ist zur Strafanzeige gekommen. Ich gehe davon aus, dass dieser Fall fallen gelassen… Ich hatte zuvor noch keine Berührungspunkte mit der Polizei.

    Meine Frage: Denken Sie, das Verfahren wird eingestellt mit Begründung: § 170 Abs. 2 StPO oder Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) (was ist wahrscheinlicher) ? Und welche Auswirkung wird dieses Verfahren auf meine KAN Und Inpol Auskünfte haben und welche Polizeilichen Behörden haben dann täglichen Zugriff darauf ?

    LG und vielen Dank!

    16. November 2017 um 9:05 | Hinterlasse einen Kommentar
    • Jasper Prigge

      Ob eine Einstellung in Betracht kommt, aus welchen Gründen auch immer, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Um dies beurteilen zu können, wäre mindestens eine Einsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen. Wenn ich dies für Sie tun soll, können Sie sich gerne per E-Mail an mich wenden. Auch in Bezug auf Einträge bei KAN und INPOL sollte ein Antrag auf Auskunft gestellt werden, um herauszufinden, ob eine Kriminalakte angelegt wurde bzw. die Polizei eine INPOL-Relevanz angenommen hat.

      26. November 2017 um 16:31 | Hinterlasse einen Kommentar
  • M. Sch.

    Hallo, ich habe damals leider viele Anzeigen kassiert da meine ehemalige beste Freundin beim Schwarzfahren, Dienstaghl und Sachbeschädigung meinen Namen angegeben hat. Dies ist ca 5 Jahre her. Sind die Sachen gelöscht mittlerweile? Oder ist das IMMER auch wenn man die Löschung beantragt von hohen Tieren einsehbar? Lg

    18. November 2017 um 15:50 | Hinterlasse einen Kommentar
  • mr.x

    Hallo Herr Jasper,

    Ich wurde mal im Freibad mit einem Joint im Mund erwischt und hatte auch noch ca. 2 g dabei
    aber ich war nicht mit meinem Auto unterwegs.
    Jetzt werde ich immer angehalten und direkt ganz kontrolliert mein Auto auch und wollen mich immer
    Pinkeln lassen.
    Die frage ist wielang habe ich diesen Eintrag noch ?
    und kann man dagegen was machen?

    26. Dezember 2017 um 20:29 | Hinterlasse einen Kommentar
    • Jasper Prigge

      Sie sollten bei der Polizeibehörde einen Antrag auf Auskunft und Löschung Ihrer Daten stellen. Die Polizei muss Löschfristen festlegen, wann tatsächlich gelöscht wird hängt aber immer vom Einzelfall ab. Wenn Sie eine individuelle Beratung wünschen, sprechen Sie mich gerne an.

      27. Dezember 2017 um 13:44 | Hinterlasse einen Kommentar
    • R.Beer

      Sehr geehrter Herr Prigge,

      ich wurde am 07.05.2013 mit 1 Gramm Gras „erwischt“. Ich wurde mit auf die Wache genommen und angezeigt. Wie lange bleibt das im System? Bin ich verpflichtet, bei der Frage, ob ich jemals was mit der Polizei zu tun hatte, immer mit Ja zu antworten, da das ja immer noch im System gespeichert sein könnte? Wurde mittlerweile in jeglicher Art und Weise „auseinander genommen“ da ich jedesmal „Angst“ hatte die Staatsgewalt anzulügen. Auch anzeigen wegen Trunkenheit im Verkehr…obwohl ich nichts getrunken hatte. War mit dem Fahrrad unterwegs.

      17. Januar 2018 um 2:34 | Hinterlasse einen Kommentar
      • Jasper Prigge

        Die Grundsätze der Speicherung habe ich im Artikel erläutert. Es gibt keine starre Frist, sondern es hängt sehr stark vom Einzelfall ab. Haben Sie schon einen Antrag auf Auskunft und Löschung gestellt? Sie sind nicht verpflichtet, auf Fragen der Polizei zu antworten (Ausnahme: Personalien), auch eine Pflicht „Ja“ zu sagen gibt es nicht. Gerne können wir Ihren Fall in einem Beratungsgespräch erörtern. Schreiben Sie mir eine E-Mail oder rufen Sie mich an.

        18. Januar 2018 um 16:35 | Hinterlasse einen Kommentar
  • evb@freenet.de

    Sehr geehrter Herr RA Prigge,
    ist der Anspruch für die Auskunft jährlich , also kann ich jährlich einen Antrag stellen ober ist der Auskunft Anspruch anders befristet.
    Vielen Dank
    Adrian

    10. Januar 2018 um 19:51 | Hinterlasse einen Kommentar
    • Jasper Prigge

      Der Auskunftsanspruch kennt keine festen Fristen. Aber etwas Zeit sollte zwischen den jeweiligen Anträgen schon liegen, ein Jahr kann man als Faustregel nehmen.

      11. Januar 2018 um 9:54 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Denny

    Hallo Herr Prigge, 2013 wurden bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle in Würzburg 2 g Marihuana gefunden. Diese wollte ich meinem besten Freund mitbringen, der zu dieser Zeit noch beruflich in Nürnberg tätig war. Bei einem Test stellte sich heraus, dass ich keinerlei Substanzen konsumiert habe. Ich teilte mit, dass ich selbst noch nie Cannabis konsumiert habe. Ich konnte also weiterfahren und das Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Seitdem wurde ich schon mehrfach von der Polizei angehalten und musste ein jedes Mal direkt vor Ort eine Urinprobe abgeben. Natürlich jedes Mal mit dem Resultat. Negativ. Ist es möglich, dass man diesen internen Vermerk bei der Polzei löschen lassen kann ? Vielen Dank und viele Grüße

    18. Januar 2018 um 16:28 | Hinterlasse einen Kommentar
    • Jasper Prigge

      Hallo Denny, ich meine, dass Sie einen Antrag auf Auskunft und Löschung Ihrer Daten bei der zuständigen Polizeibehörde stellen sollten. So erfahren Sie, welche Daten gespeichert sind und auch in dem Fall, dass die Behörde eine Löschung ablehnt, erfahren Sie, welche Löschfrist vorgesehen ist. Wenn ich Ihnen bei dem Antrag helfen soll oder ich die Rechtmäßigkeit der Speicherung für Sie überprüfen soll, schreiben Sie mir eine E-Mail oder melden Sie sich telefonisch. Viel Erfolg!

      18. Januar 2018 um 16:39 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Lilly

    Guten Abend Herr Prigge, ich habe eine Gelstrafe bekommen in Höhe von 900€ (30€ x 30 Tagessätze). Mir wurde gesagt, dass es keine Eintrag im Register gibt und auch im Führungszeugnis würde es nicht stehen, da die Strafe zu gering ist und man erst ab einer Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen als „vorbestraft“ gilt. Jetzt meine Frage: wenn ich jetzt in eine Verkehrskontrolle gerate und der Polizist eine Abfrage macht. Sieht er diesen Eintrag? Ich kann leider im Internet nichts finden und hoffe Sie können mir weiterhelfen.

    Vielen Dank im Voraus!

    Liebe Grüße

    Lilly

    18. Januar 2018 um 19:54 | Hinterlasse einen Kommentar
    • Jasper Prigge

      Hallo Lilly,

      ist der Vorgang bei der Polizei gespeichert, was der Fall sein dürfte, kann ein Beamter diesen bei einer Abfrage sehen. Es kommt aber darauf an, ob der Eintrag nur von der speichernden Behörde oder gegebenenfalls auch bundesweit aufgerufen werden kann. Daher würde ich an Ihrer Stelle einen Antrag auf Auskunft stellen. Wenn Sie hierbei Hilfe benötigen, sprechen Sie mich gerne an.

      Beste Grüße

      Jasper Prigge
      Rechtsanwalt

      19. Januar 2018 um 11:52 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Alf

    Hallo Herr Prigge,
    ich habe mal einem Freund am Flughafen beigestanden, der durch die Polizei mit rassistischen Äußerungen und sehr unfreundlich kontrolliert wurde. Der Beamte reagierte damit, dass er meinen Ausweis genommen und sich Notizen gemacht hat. Seitdem liest jeder Grenzer bei meiner Einreise in Deutschland sehr lange in meiner Akte, bevor er mich durchwinkt. Kann ich diese Akte einsehen und ggf. die Löschung beantragen? Und auf welchem Weg?

    22. Januar 2018 um 21:40 | Hinterlasse einen Kommentar
    • Jasper Prigge

      Hallo, das können Sie, indem Sie so vorgehen wie in dem Artikel beschrieben. Sollten Sie Hilfe benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

      29. Januar 2018 um 9:03 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Efe

    ich wurde im jahr 2007. In kurzen abständen zu tagesätzen immer unzer 90 Tagesätze veurteilt insgesammt 3 mal das führungszeugniss ist sauber kann ich davon aishgehen dss die löschfristen bei der polizei 10 jahre betragen

    25. Januar 2018 um 19:32 | Hinterlasse einen Kommentar
    • Jasper Prigge

      Hallo, es kommt letztlich auf den Einzelfall an. Ich würde einen Antrag auf Auskunft und Löschung stellen und gegebenenfalls, sollte die Behörde eine Löschung ablehnen, prüfen (lassen), ob die Ablehnung des Löschungsantrags rechtmäßig ist. Bei 10 jahren sollten, soweit nichts weiter vorgefallen ist, gute Chancen bestehen, dass die Polizei die alten Einträge aus ihren Akten entfernen muss.

      29. Januar 2018 um 8:57 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Danny Wiesel

    Hallo ich habe eine Frage !!!
    Ich wurde vor ca. 4 ein halb 5 Jahren beim Führen eines Kraftfahrzeugs unter berauschenden Mitteln erwischt. Amphetamin und THC wurde festgestellt, jedoch in geringen Mengen.
    Mehrere Monate später geriet ich in einen Unfall; Ich Auto, Geschädigte Fahrrad, wobei er mir rein gefahren ist. Ich stellte mich selber der Polizei und sie nahmen Blut ab. Befund: THC in sehr geringen Mengen. Führerscheinverlust plus MPU wurde verlangt.
    Seit dem bin ich Drogenfrei, MPU wurde auch bestanden.

    Ab wann ist es möglich jegliche Eintragungen in der Polizeiakte löschen zu lassen ???
    Da ich im Sicherheitsbereich arbeite und die Auskunft bei der Waffenbehörde bevorsteht, würde ich dies gerne im voraus wissen.

    26. Januar 2018 um 18:36 | Hinterlasse einen Kommentar
    • Jasper Prigge

      Hallo, es ist möglich, die Eintragungen löschen zu lassen. Dazu müssten Sie wie im Artikel beschrieben vorgehen, wobei die Verpflichtung der Behörde zur Löschung allerdings vom Einzelfall abhängt. Gerne stehe ich Ihnen bei Fragen zur Verfügung.

      29. Januar 2018 um 8:55 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Friedrich Samuel

    Hallo habe im August eine 90 Tagessatz bekommen und es steht im Führungszeugnis. Ab wann kann ich mit einer Löschung rechnen?

    31. Januar 2018 um 22:40 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Michael John

    Guten Tag Herr Prigge,

    ich habe einen Antrag auf Auskunft und Löschung gestellt, wie lange sollte ich warten und nochmal bei der Dienststelle nachhaken?

    Es sind nun vier Wochen vergangen seit meiner Anfrage.

    Grüße

    4. März 2018 um 22:41 | Hinterlasse einen Kommentar
    • Jasper Prigge

      Sie können jederzeit nachhaken. In der Regel muss die Polizei einen Antrag innerhalb von drei Monaten bearbeiten, danach ist eine sog. Untätigkeitsklage zulässig. In der Regel geht es ganz schnell, wenn man mit einer solchen droht. Aber etwas gedulden müssten Sie sich in diesem Fall schon noch.

      5. März 2018 um 12:35 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Mertes

    Guten Abend,
    ich bin 2011 wegen eines Verstoßes gegen das WaffG festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt worden. Im Nachgang wurde das verfahren gegen mich aber ohne Auflagen eingestellt.
    Im BZR sind keine Eintragungen vorhanden lediglich im Erziehungsregister (welches nach meinem Kenntnisstand mit 24J geschwärzt wird) . Seit diesem Zeitpunkt bin ich nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten und mir ist für meinen Beruf 2014 eine persönliche Zuverlässigkeit von der Behörde attestiert worden. Meine Frage lautet ob nach Antrag mit einer Löschung zu rechnen ist bzw. ob im Falle einer Klage mit einem Erfolg zu rechnen ist.
    MfG

    20. März 2018 um 21:11 | Hinterlasse einen Kommentar
  • ma.ce

    Guten Tag Rechtsanwalt Herr Prigge,
    gesten habe ich bei der Bank Geldbörse gefunden und habe sofort bei der Polzeirevier abgegeben.
    Ich musste mich ausweisen, zunächst wollte ich nicht, weil ich nicht wollte dass meine pesönliche Daten an Besitzer/in weiter gegeben wird.Ich habe mich doch ausweisen müssen und der Beamte meinte auch er schreibt dass ich auf Finderlohn verzichte,ich habe ausdrücklich hingewiesen meine Daten soll nicht weitergegeben werden.
    Kann ich nach einigen Monaten bei der Polizie auf löschung meiner Daten beantragen,und darf die Polizei meine Daten weiterleiten?
    Vielen Dank im Vorraus.
    Freundliche Grüße

    5. April 2018 um 14:25 | Hinterlasse einen Kommentar
    • Jasper Prigge

      Sie können einen solchen Antrag stellen. Eine Übermittlung personenbezogener Daten bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Das Polizeigesetz lässt eine Übermittlung beispielsweise zur Gefahrenabwehr zu. Ich denke aber, dass in Ihrem Fall eine Übermittlung nicht erfolgen wird,

      7. April 2018 um 12:33 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Arian

    Guten tag meine lieben

    Ich habe vor ca 2 monaten eine auto gekauft der wurde bei StrassenVerkehrsamt abgemeldet und habe den nach hause gefahren und von dort aus wollte zu TÜV fahren. Habe in Internet gelesen das ich dürfte bis 00 uhr mit dem wagen fahren wenn ich es am gleiche tag abgemeldet habe leider das war nicht richtig information. wurde von polizei angehalten habe 70€ und 1punkt bekommen.
    Die haben das jetzt in meine akten geschrieben. Was soll ich machen damit die sachen erledigt ist.

    Ich bedanke mich

    11. April 2018 um 14:46 | Hinterlasse einen Kommentar
  • H.Volke

    Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

    ich habe in einem Überschwang auf einer Webseite mehrere Kommentare polemischer Überspitzungen abgelassen, diese sind auch Gegenstand eines Verfahrens.

    Ich möchte nun alle Kommentare löschen lassen, aber der Server ist in den USA. Gibt es da Chanchen?

    Lg.

    H.V.

    17. Mai 2018 um 12:37 | Hinterlasse einen Kommentar
  • MW

    Zu bestimmten Vorgängen werden auch interne Polizeiprotokolle mit Kommentaren angefertigt. Diese stimmen manchmal nicht mit dem geschehenen überein. Wie kann man solche Löschungen beantragen? Leider geht es schneller als einem lieb ist, dass hier Bilder entworfen werden, die falsch sind, nur weil man nicht zu allem Ja und Amen sagt.

    7. Juni 2018 um 7:36 | Hinterlasse einen Kommentar
    • Jasper Prigge

      Ich bin mir nicht ganz sicher, was Sie mit „internen Polizeiprotokollen“ meinen. Es gibt sicherlich Hinweise, die in Kriminalakten gespeichert werden. In diesem Fall hilft ebenfalls ein Auskunftsantrag bei der zuständigen Behörde weiter. Ein Anspruch auf Löschung hängt hier vom Einzelfall ab.

      8. Juni 2018 um 10:57 | Hinterlasse einen Kommentar
  • nimue89@gmx.de

    Hallo, sind mögliche Daten in allen Polizeicomputern gespeichert oder nur in der jeweiligen Dienststelle die das Fall bearbeitet hat.
    Also wenn ich wie in meinem Fall umgezogen bin, enthält der Computer in jeder Dienststelle dann die kompletten Daten?
    Danke im Voraus für die Antwort

    7. Juni 2018 um 16:36 | Hinterlasse einen Kommentar
    • Jasper Prigge

      Es kommt ein wenig darauf an. In der Regel werden die Daten in dem Bundesland abrufbar sein, aus dem Sie kommen. Handelt es sich um gewichtige Taten, die Gegenstand des Ermittlungsverfahren waren, können diese als relevant für INPOL marktiert werden. Dann sind sie bundesweit abrufbar.

      8. Juni 2018 um 10:55 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Popelka

    Eine Frage.Wen Jemand bereits wegen einer Strafe in Haft war und in einem anderen Bundesland bereits zu dieser Zeit erkennungsdienstlich behandelt wurde,muss er sich dann erneut in einem anderen Bundesland dieser Maßnahme unterziehen.

    9. Juni 2018 um 10:31 | Hinterlasse einen Kommentar
    • Jasper Prigge

      Das kann schon sein, wenn die Behörde nicht auf die Unterlagen zugreifen kann, diese veraltet sind oder zusätzliche Maßnahmen angeordnet werden sollen (Beispiel: Bei der früheren Maßnahme wurden keine Handflächenabdrücke genommen, dies soll nun nachgeholt werden). Ich empfehle unabhängig davon, die Rechtmäßigkeit der Maßnahme zu überprüfen.

      10. Juni 2018 um 11:00 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Eray

    Was steht in meiner akte

    14. Juni 2018 um 20:57 | Hinterlasse einen Kommentar
    • Jasper Prigge

      Woher soll ich das wissen?! Sie können Akteneinsicht durch einen Anwalt nehmen lassen, so können Sie die Inhalte einer Ermittlungsakte in Erfahrung bringen. Wenn Sie wissen wollen, was in der Datenbank der Polizei gespeichert ist, müssten Sie einen Antrag auf Auskunft stellen. Wie das geht, wird in dem Artikel beschrieben.

      15. Juni 2018 um 10:45 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Joerg Nowak

    Wie kann es sein das taten nach über 18 jahre noch im polizeilichen computer stehen bzw taten die nie verhandelt wurden bzw freispruch

    26. Juni 2018 um 16:15 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Yannick

    Hallo,
    Ich habe vor einiger zeit mithilfe des Musterformulars einen Antrag gestellt für den Fall das die Polizei die Löschung ablehnt werde ich wahrscheinlich über Anwalt mich weiter beraten lassen. Meine frage ist übernimmt eine Rechtsschutzversicherung auch Verwaltungstechnische klagen oder muss ich da was beachten?

    4. Juli 2018 um 17:09 | Hinterlasse einen Kommentar
    • Jasper Prigge

      Es kommt auf Ihren Versicherungsvertrag an. Es gibt Tarife, in denen verwaltungsrechtliche Angelegenheiten mit versichert sind. Am besten rufen Sie Ihre Versicherung an und fragen, ob eine Beratung und ggf. auch Vertretung möglich ist.

      9. Juli 2018 um 8:05 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Darius

    Nach lesen dieses und eines weiteren Artikels bleiben einige Fragen
    „Die Polizei muss mitteilen, welche personenbezogenen Daten verarbeitet wurden, zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage dies erfolgt ist, von dem die Daten stammen und an wen sie übermittelt wurden “
    Kann ich meine Anfrage an jede Polizeidienststelle richten ?
    Bekomme ich dann Auskunft über sämtliche geführte Daten?
    Muss ich die Löschung meint Daten bei jeder Dienststelle beantragen welche sie eingetragen hat oder reicht ein Antrag für alle Einträge ?
    Wenn meine Daten an eine andere Behörde weiter gegeben wurden, muss ich bei dieser ebenfalls die Löschung beantragen ?
    Ich würde mich über eine Antwort freuen um eine endgültige Löschung sicher gestellt zu bekommen

    20. Juli 2018 um 19:13 | Hinterlasse einen Kommentar
    • Jasper Prigge

      Ja, ein Antrag kann bei jeder Polizeidienststelle gestellt werden. Ist diese nicht zuständig, bspw. weil das Landeskriminalamt als Zentralstelle die Auskünfte erteilt, wird er weitergeleitet. Sie erhalten Auskunft über alle Daten, die elektronisch recherchierbar sind, es ist natürlich nicht ausgeschlossen, dass in Akten gespeicherte Daten „schlummern“. In der Regel reicht es aus, sich an das Landeskriminalamt zu wenden. Wurden Daten weitergegeben, sollten Sie in der Tat dort ebenfalls eine Löschung beantragen. Danke für Ihre Fragen, ich werde den Artikel bei Gelegenheit in diesem Sinne überarbeiten.

      21. Juli 2018 um 11:37 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Dzondza Gregory

    Guten Tag,
    kann man direkt mit Personalausweis zum Polizeipräsidium gehen, und die Daten dort abfragen lassen oder geht es nur online ? Danke

    12. August 2018 um 11:52 | Hinterlasse einen Kommentar
    • Jasper Prigge

      Ein Antrag kann auch mündlich gestellt werden. Daher können Sie in der Tat zum Polizeipräsidium gehen und diesen stellen.

      26. August 2018 um 11:29 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Mnich, Joachim

    Der Staatsanwalt hat während eines öffentlichen Strafverfahren gegen mich alte Anzeigen die gegen mich gerichtet wurden öffentlich vor Zuschauern vorgelesen. Der Tatverdacht ist in allen Ermittlungsverfahren eingestellt worden. Alle Anzeigen von einer Person ( Nachbarschaftsstreitigkeiten)
    und haben mit dem aktuellen Fall nichts zu tun.
    Darf er das? Hat er nicht gegen den Datenschutz verstoßen ?

    16. August 2018 um 21:15 | Hinterlasse einen Kommentar
    • Jasper Prigge

      Ja, das darf er. In einem Strafprozess sind derartige Informationen ggf. relevant für die Bewertung der Tat. Datenschutzrechtlich sehe ich hier kein Problem.

      26. August 2018 um 11:26 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Sebastian

    Hallo,

    Sie schreiben in Ihrem Post:
    „Ist in einem Ermittlungsverfahren der Tatverdacht komplett entfallen, beispielsweise im Rahmen eines Freispruchs oder einer Einstellung des Verfahrens, ist eine weitere Speicherung der Daten grundsätzlich nicht mehr zulässig.“

    Meine Frage dazu:
    Bezieht sich dies auch auf eine Einstellung nach § 153a, wenn die Einstellung gegen eine Geldauflage, nach der Eröffnung der Hauptverhandlung auferlegt und fristgerecht gezahlt wurde?

    22. August 2018 um 8:56 | Hinterlasse einen Kommentar
    • Jasper Prigge

      Bei einer Einstellung nach § 153a StPO ist der Tatverdacht in aller Regel nicht entfallen, so dass eine (befristete) Speicherung zu präventiven Zwecken zulässig sein wird.

      26. August 2018 um 11:25 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Chris

    Hallo Herr Prigge, erstmal vielen Dank für die Infos. :)

    Kann ich den Musterbrief mit dem Paragraphen 18 auch an einer Hessischen Polizeistation zuschicken? (Weil da steht Nordrein Westfalen)

    Gruß Chris

    25. August 2018 um 21:54 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Matthias

    Danke Herr Prigge für die tollen Infos.

    Die Polizei, Bka, Lka……speichern, weil diese Behörden kein Mensch überwacht. Hat mit einer gesunden Demokratie nichts mehr zu tun.

    Lg

    1. November 2018 um 20:08 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Fischer

    Hallo Herr Prigge,

    meine letzten Straftaten waren 1999 und 2000. Seit dem nichts mehr:-) Weder im Zentralregister in Bonn noch bei der hiesigen Polizei sind Einträge von mir vorhanden. Es sollten oder werden ja alle Daten nach einer gewissen Frist gelöscht. Nun arbeite ich am Flughafen und sollte die Abteilung wechseln. Nur geht das nicht, weil die Flughafenpolizei Einträge über mich nachweisen kann. Eben die von 1999 und 2000. Wer speichert denn nun hier rechtswidrig meine Daten?
    Vielen Dank in voraus!. BG Fischer

    7. Januar 2019 um 13:23 | Hinterlasse einen Kommentar
    • Jasper Prigge

      Das sollten Sie durch eine Auskunftsanfrage bei der Flughafenpolizei herausfinden. Möglicherweise sind die Daten dort gespeichert.

      22. März 2019 um 7:50 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Bruno Meier

    Hallo, ich habe Ihr Musterschreiben benutzt um beim zuständigen Polizeipräsidium Informationen zu meinen Daten und deren Löschung beantragt.
    Es kam ein Brief vom Präsidium zurück in der erklärt wurde dass das Schreiben zum LKA wegen Zuständigkeit weitergeleitet wurde.
    Ist das normal?

    12. Februar 2019 um 16:00 | Hinterlasse einen Kommentar
    • Jasper Prigge

      Das ist normal, in manchen Bundesländern entscheidet das Landeskriminalamt über die Auskunft/Löschung von Daten, in anderen die örtliche Polizeibehörde.

      22. März 2019 um 7:46 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Breezer

    Hallo,
    danke für diesen sehr guten Artikel.
    Als Prävention schreibe ich die Ämter mit denen ich mich rum ärgern mußte an, um meine Daten zu löschen.
    Könnten Sie Ihren Artikel mit dem Art. 15 DSGVO „Auskunftsrecht der betroffenen Person“ noch erweitern und den interessierten Leser hierzu noch aufklären.
    Wie verhält es sich, mit diesem Artikel 15, wenn man Beschuldigt wurde und bei der Polizei seine Daten einsehen und folgend löschen will!

    MFG

    13. Februar 2019 um 11:56 | Hinterlasse einen Kommentar
    • Jasper Prigge

      Die DSGVO ist im Bereich der Polizeibehörden nicht anwendbar. Das ergibt sich aus Art. 2 Abs. 2 lit. d) DSGVO.

      22. März 2019 um 7:45 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Arnold Meier

    Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Prigge,
    viele lieben dank für das schreiben und aktualisieren.
    Wurde Sie gerne fragen ob eine Ausweiskopie oder zb. ein Scann des Ausweises Beglaubigt von einer Behörde sein muss.

    Vielen Dank im Voraus
    Arnold Meier

    10. März 2019 um 17:31 | Hinterlasse einen Kommentar
    • Jasper Prigge

      Jein, in der Regel wird auch die Beglaubigung eines Notars oder Rechtsanwalts akzeptiert.

      22. März 2019 um 7:26 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Klaus Detzner

    Sehr geehrter Herr Prigge,
    zunächst einmal vielen Dank für Ihre Seite. Tatsächlich kann ich konnte ich dadurch nachvollziehen das meine Daten beim LKA Hessen nach der Frist gelöscht wurden. (Anfrage 2017 = Daten vorhanden; Anfrage 2019 Daten gelöscht) Danke dafür! Nun steht in dem Schreiben aus 2019 allerdings, dass Daten durchaus im Polas-He gespeichert sein können. Sie, Herr Prigge, schreiben wiederholt von Anfragen bei der Polizei. In ihren Vordrucken wird aber nur das BKA und das LKA erwähnt – nicht die örtliche Polizeibehörde. Und noch eine Frage: Bei einer Routinekontrolle wurde bei einem Freund der mal bezgl. BTM zutun hatte, vor seinen Freunden (und meiner Schwester) dies zur Sprache gebracht.Ist das nicht Datenschutz, oder darf ein Polizist vor weiteren Personen die ehemaligen Straftaten erwähnen? (Vorallem wenn sie nicht relevant sind für diese Kontrolle) Mit freundlichem Gruß Klaus Detzner

    12. April 2019 um 14:38 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Da. Lang.er

    Guten Tag .

    Ich habe Ihr Musterschreiben für eine Anfrage bei der zuständigen Behörde benutzt.
    Als Antwort kam zunächst ein Infoschreiben,
    das das Ersuchen nach § 49 Datenschutzgesetz NRW (DSG NRW ) bearbeitet wird – der „Sachverhalt und der Anspruch wird nach § §49 DSG “ geprüft.
    Das Infoschreiben das bei der Antwort beigefügt wurde enthält unter Punkt 10 : “ es besteht kein vertraglicher oder gesetzlicher Anspruch / Plicht zur Bereitstellung der Daten . …..

    Dieser Umstand würde im Falle einer „(vllt .fahrlässigen) falschen Aufnahme und Speicherung von Daten bei der Polizei -( vllt etwa bei einem Erstverdacht )-
    bedeuten das dieser „1. Eindruck“ gespeichert bleibt ??…
    …und es dadurch auch später im mer wieder zu falschen Rückschlüßen kommen kann !…und das ohne eine entsprechende Verurteiung .

    U.a. wird mir doch der Rechtsweg versperrt , sich gegen z.b. Verleumdungen-falsche Verdächtigungen zu wehren .

    Begründung meines Ersuchensbei der Behörde:
    Mir ist im Wege einer normalen routinemäßigen Personenkontrolle der Polizei erleutert worden, das eine genauere Personenkontrolle erforderlich sei – der Befragung allerdings war zu entnehmen das ein besonderes Interessse der Beamten im bereich schwererer Kriminalität besteht.
    – Verurteilungen wurden allerdings nicht gefunden-ich wurde hierzu befragt. –
    Meine Führungszeugnisse bis Belegart O sind frei von Inhalten
    (Auskunft des Bundesamt für Justiz2011 ) – lediglich Verwaltungsentscheidungen sind eingetragen.
    Den Beweg grund habe ich nicht angegeben.

    Wenn ich Ihre Infoseite hier richtig verstehe , habe ich grundsätzlich Recht auf Einsicht der Daten die gespeichert sind ?

    Mir ist eröffnet worden das man sich seitnes der Behörde“wieder melden “ wird – wenn die Sache geprüft wurde .

    MfG –

    12. April 2019 um 18:22 | Hinterlasse einen Kommentar
  • stefan

    Hallo Herr Prigge,

    Sind die gespeicherten Daten für Dritte einsehbar? zb. für Firmen bei einem Jobantritt?

    2. Mai 2019 um 20:17 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Schonath

    Anfang 2009 wurde ein Ermittlungsverfahren gegen mich eingeleitet wegen des Verdachts auf falsche Angaben bei Bewilligung von Beratungshilfe,wurde eingestellt Mai 09.Jetzt benötige ich wieder Beratungshilfe bei der Antragstellung wurde mir vom Rechtspfleger die Bearbeitung strittig gemacht mit den Worten ich hätte schon mal falsche Angaben gemacht.
    Bei einem Antrag auf Auskunft über gespeicherte Daten beim Polizeipräsidium Oberfranken wurde mir mitgeteilt , Nachdem im Antrag kein Hinweis auf einen bestimmten Sachverhalt oder eine bestimmte Personenbezogene Sammlung erfolgte,teilen wir ihnen mit das im KAN und IGVP folgende Daten gespeichert sind KAN . Sind lediglich Speicherung alls Zeugin.Aber ich denke nach dem Vorfall im Gericht das das Ermittlungsverfahren von 2009 noch gespeichert ist.Was kann ich tun um das zu erfahren. Danke

    12. Mai 2019 um 18:07 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Roberta

    Hallo Herr Prigge,
    Ich wurde fälschlicher Weise einer Straftat beschuldigt, deren Zweckmäßigkeit offenkundig betrügerische Absichten waren. Zu meinem Entsetzen musste ich feststellen, dass meine Strafanzeige diesbezüglich in der Ermittlung im Prinzip nicht stattgefunden hat. Allerdings war ich noch entsetzter als ich bei Durchsicht der Akte, gemeinsam mit meinem Anwalt, feststellen musste, dass keiner meiner Zeugen berücksichtigt wurde und nur Jene geladen wurden die der Anzeigesteller benannt hat.
    Dem nicht genug fiel mir dann auf, daß in den Anschreiben an die jeweiligen Zeugen, in denen ich logischerweise als Beschuldigte bezeichnet wurde, unter ‚Tatort‘ meine private Anschrift angeführt war!
    Das betrifft jedes Schreiben dass an einen Zeugen rausgegangen ist!
    Dabei hat nie jemand behauptet, dass dies der Tatort ist und dieser klar definiert ist.
    Ich habe dann gesehen, dass es bereits bei Anzeigestellung so eingetragen wurde und beibehalten.
    Ich sehe darin eine erhebliche Verletzung meiner Persönlickeitsrechte und möchte wissen wie ich entsprechende Leute zur Verantwortung ziehen kann?!? Sind nur die ermittelnden Beamten dafür haftbar oder auch die Staatsanwaltschaft (immerhin Schirmherr)?!?
    Außerdem sehe ich darin nicht nur eine Verletzung meiner Rechte sonder eine unmittelbare Gefahr!
    Denn da mir die Zeugen nicht bekannt sind kann ich deren Absichten auch nicht einschätzen bzw evetuelle Absprachen nicht ausschließen.
    Wäre ihnen dankbar wenn sie mir sagen könnten wie ich dagegen vorgehen kann.
    Beste Grüße

    28. Mai 2019 um 9:53 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Murat Kul

    İch hatte in 2003 Bewährungsstrafe von 8 Monaten bekommen.
    in dıeserzeit binn ich einmal ohne Fahrerlaubnis in eine Parkplatz gefahren.
    Die Polizei kame ich habe aber danach nıchts gehört seit 2003 binn ich in der Türkei.
    İch möchte Neachstes jahr Urlaub nach Deutschland
    Meinen Sie ich würde Probleme kriegen.
    Danke für Ihre Antwort.

    8. Juni 2019 um 0:21 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Ron Maler

    Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Prigge,
    könnten Sie in Erfahrung bringen ob ich einen Eintrag im inpol bzw. Im polas habe?
    Es könnte sich bei mir um eine Aufenthaltsermittlung handeln.Über eine kurze Info würde ich mich freuen.
    Viele Grüße

    11. Juni 2019 um 10:49 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Christian B.

    Guten Tag, ich bin 1998 Geboren.
    Im Jahr 2014 / 22.02 liegt ein bericht der polizei vor das ich Volltrunken und unter Drogeneinfluss in Hilfloser lage vor einem Club aufegriffen wurde. Ich habe dort kurze zeit in einem rettungswagen verbracht und bin anschließend von meiner mutter abgeholt wurden und nach Hause gefahren.
    Die ordnungsbehörde für Verkehrabteilung hat es dort drin stehen, Ich würde gerne wissen warum und Weshalb das überhaupt da drinnen steht weil weder Alkohol Tests oder Drogen test gemacht wurden sind und nur die Aussage im raum stand das ich es gemacht habe.

    16. Juni 2019 um 12:16 | Hinterlasse einen Kommentar
  • AF

    Sehr geehrter Herr Prigge,

    Ich wurde nach einem Festival beim Fahren unter Drogeneinfluss erwischt (thc/mdma).
    Das ganze ist drei Jahre her also 2016 passiert. MPU usw ist durch (positiv für mich). Da ich nicht bei jeder Kontrolle mit Umständen rechnen möchte und nicht jedes Mal davon ausgehen möchte pinkeln zu müssen, würde ich gerne alle Daten die bei der Polizei dazu gespeichert sind löschen lassen(soweit möglich), damit bei einer Kontrolle der Polizist nicht direkt sieht „ahh btm Konsument, da machen wir mal ne Kontrolle“. Mir wurde gesagt man kann die Daten nach drei Jahren löschen lassen.

    Was muss wo gelöscht werden?
    Und kann ich dann davon ausgehen, dass mich die Polizei bei einer Kontrolle als „normalen Bürger“ sieht?

    Mit freundlichen Grüßen

    18. Juni 2019 um 17:48 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Anton

    Schönen Guten Abend,
    Ich und einige Freunde haben vorhin einen Platzverweis von einer Polizeistreife aufgrund von Beschwerden von Anwohnern erhalten, als die Streife uns daraufhin ca. 30 min später immer noch antrafen, notierten sie von drei von uns die Personalien und gaben auf Rückfrage an das dies ein Vermerk wäre. Meine Frage nun an Sie: Hat dieser Vermerk irgendwelche Konsequenzen und wenn ja welche?
    Vielen Dank schonmal für ihre Antwort.
    Lg Anton

    19. Juni 2019 um 0:32 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Karl von schmudde

    Darf eine Polizistin meine Nachtbarn erzählen was in der Akte steht beziungs weite ohne grund die akten von Nachtbarn ansehen . mehrer Nachtbarn haben mir das bestehting , das sie das tuht . ich vermute auch das sie eine kopie macht und nachtbarn zeigt . darf sie das . ich hatte nie mit ihr als Poizistin zu tun

    24. Juni 2019 um 17:47 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Ilhan Agirman

    Sehr geehrter Herr Prigge,

    Ich habe ein Antrag auf Löschung meiner Personenbezogenen Daten bei der Polizei gestellt wie in dem musterschreiben. Habe meine Daten erhalten, jedoch weigert man sich die Daten zu löschen. Ich solle weiter eine Klage beim Verwaltungsgericht stellen. Nun weiß ich nicht weiter. Vor allem bringt es ja alles Kosten mit sich, die ich mir als Student im Falle einer Niederlage vor Gericht nicht leisten kann.
    Bitte diesbezüglich um eine Beratung oder ein Telefongespräch.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ilhan Agirman

    29. Juni 2019 um 14:18 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Martina Kurz

    Guten Tag
    Wenn man die Aufsichtspflicht einer Person verletzt hat, aber keine Anzeige bekommen hat von Angehörigen, steht dann trotzdem was in der Akte der Polizei.
    Mit freundlichen Grüßen
    M. Kurz

    1. Juli 2019 um 7:55 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Max E

    Hallo Herr Prigge,

    eine kurze Frage bezüglich der Dateneinsicht-/löschung.

    Ich hab ein den letzten 15 Jahren 3 mal den Wohnort (jeweils ein anderes Bundesland) gewechselt.
    An wen musss ich das Schreiben für eine entsprechende Auskunft richten.
    Muss ich diesem Fall alle drei zusatändigen Dienstellen anschreiben?

    Mit freundlichen Grüßen

    18. Juli 2019 um 17:11 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Jana Wellenhofer

    Sehr geehrter Herr Prigge,

    erstmal vielen Dank für den tollen Artikel! Leider funktioniert der Link zum Download des Formulars zur Antragsstellung auf Löschung bei mir nicht. Den Antrag auf Dateneinsicht konnte ich problemlos herunterladen.

    Außerdem hätte ich noch eine andere Frage: auf welche von mir gespeicherten Daten hat die USA -beispielsweise zur Erlangung eines Visums – Zugriff?

    Herzliche Grüße!

    5. August 2019 um 13:12 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Christian Hartmann

    Guten Tag ich hätte eine Frage die mir so keiner beantwortet, es ist eigentlich auch nichts schlimmes und zwar wurde ich damals ca. März 2012 im Auto stehend ohne Schlüssel drin mit 0.01 Gram Gras deswegen wurde ich gleich mit auf die wache genommen dort wurden dann Fotos gemacht Fingerabdrücke und der Schlüssel wurde konfisziert bis zum nächsten Tag, jetzt heute habe ich das Proplem das das immer noch in diesem Speicher von der Polizei gespeichert ist und das ich jedes mal wenn ich angehalten werde komplett durchsucht werde wie meine Person und mein Fahrzeug jedes mal ein riesen Aufsehe, ich will das das gelöscht wird, weil ich abenzu auch mal mit der Geschäftsführung und anderen von der Arbeit fahren muss und wenn das passiert dann komische Fragen aufkommen, wann wird das automatisch gelöscht muss ich einen Anwalt hinzuziehen? Vielen Dank schonmal

    6. August 2019 um 19:36 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Güner

    im Jahr 2008 wurde ich eingeladen zu einer Aussage. Delikt BTM…danach ist die Sache eingestellt worden.
    seid dem werde bei einem normalen Polizeikontrolle ( Mausefalle ) und wenn die Beamten meine Personalien überprüfen mich sofort auf Vordern zu einem urinprobe… was kann ich da gegen machen??
    bitte um Hilfe.

    12. August 2019 um 14:08 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Steffen Riedel

    Hallo Herr Prigge, Aus aktuellen Anlass durchstöberte ich das Internet und stieß auf ihre Seite.
    Im Juni 2018 hatte ich eine Trunkenheitsfahrt die ich sehr bereue. Für die MPU-Vorbereitung benötigte ich meine Führerscheinakte die ich gestern erhielt. Es ist auch ein Sachverhaltsbeschreibung drin, die die Polizeibeamtin die mich aufhilt, den Vorfall beschrieb. Als letzten Satz steht drin „Der Beschuldigte.ist, soweit hier bekannt, bereits einmal im bereich der Sexualdelikte polizeilich in erscheinung getereten.“
    Zu diesen Sachverhalt habe ich mich 2011 von meiner Frau getrennt. Sie drohte mir damals mich fertig zu machen, was sie auch faßt geschafft hat. Nach einen mehrwöchentlichen Aufenthalt in einer Nervenheilanstallt Ihrerseits, zeigte mich meine Exfrau wegen angeblicher Vergewaltung an. Daraufhin musste ich zur Kripo Schwabach. Diese Anschuldigung wurde als haltlos von der Staatsanwaltschaft zu den Akten gelegt.
    Was macht jetzt dieser Eintrag in meiner Führerscheinakte? Laut diesem Bericht bin ich jetzt ein „Alkoholsüchtiger, Geisteskranker (im Arztbericht angekreuzt) Sexualverbrecher. Ich habe mir noch nie was zu schulden kommen lassen und mein Führungszeugniss ist sauber. Können Sie mir helfen Herr Dr. Prigge?

    3. Oktober 2019 um 9:20 | Hinterlasse einen Kommentar
  • a.Boe

    Sehr geehrter Herr Dr. Jasper Prigge,

    ich möchte sie fragen.

    Ist es möglich das ich einen Anwalt beauftrage mein Erweitertes Führungszeugnis,
    Europäisches Führungszeugnis, oder Behördliches Führungszeugnis einzusehen.

    15. Oktober 2019 um 16:33 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Holzapfel

    ….die Lschung bei der Polizeibehörde stellen, meinen Sie damit bei örtlichen Dienststelle oderBKA ?

    4. November 2019 um 12:20 | Hinterlasse einen Kommentar
  • uwe braun

    An welches präsidium schicke ich den brief?

    5. November 2019 um 16:56 | Hinterlasse einen Kommentar
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