Datenschutz und Polizei: Antrag auf Auskunft und Löschung

Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren kann jeden treffen. Eine Auseinandersetzung mit den Nachbarn oder auch bloße Unachtsamkeiten wie ein Unfall im Straßenverkehr und schon bekommen sonst unbescholtene Bürgerinnen und Bürger ein Aktenzeichen bei der Polizei. Vor allem dann, wenn an den Vorwürfen nichts dran ist und sie ausgeräumt sind, stellt sich die Frage, was mit den bei der Polizei gespeicherten Daten passiert. Wann werden sie gelöscht und was kann man selbst tun?

Für Ungeduldige gibt es bereits an dieser Stelle ein Musterschreiben zum Download. In der Regel verlangen die Polizeibehörden eine Kopie des Personalausweises. Daten auf dem Ausweis, die für die Bearbeitung des Antrags nicht benötigt werden, bspw. das Lichtbild, die Personalausweisnummer, die Staatsangehörigkeit und die Gültigkeitsdauer, können unkenntlich gemacht werden.

Die Herrschaft über die eigenen Daten zurückgewinnen

Natürlich dürfen Daten zu einer Person nicht bis in alle Ewigkeit gespeichert werden, wenn hierfür kein Anlass besteht. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt davor, dass der Staat unkontrolliert Daten sammelt. So lange Daten allerdings gespeichert sind, kann die Polizei sie nutzen und unter bestimmten Umständen auch an andere Behörden übermitteln.

Für Daten, die in einem Ermittlungsverfahren erlangt wurden, gilt zudem § 481 der Strafprozessordnung (StPO). „Die Polizeibehörden dürfen nach Maßgabe der Polizeigesetze personenbezogene Daten aus Strafverfahren verwenden.“ Ein unberechtiges Ermittlungsverfahren kann sich daher schnell als Tretmine erweisen, denn die Polizei kann die Daten aus diesem für die Gefahrenabwehr nutzen.

Bei der Löschung von Daten sind die Polizeibehörden eher restriktiv, sie wollen den Zugriff so lange wie möglich erhalten für den Fall, dass die Daten doch noch nutzbringend für sie sind. Dennoch gibt es klare Regeln zum Datenschutz, an die sich die Beamtinnen und Beamten zu halten haben.

Speicherung nur so lange wie erforderlich

Rechtsgrundlage für die Speicherung personenbezogener Daten ist in Nordrhein-Westfalen § 23 Abs. 1 des Polizeigesetzes NRW (PolG NRW). Daten dürfen hiernach grundsätzlich nur zu dem Zweck gespeichert, verarbeitet und genutzt werden, zu dem sie erlangt worden sind. „Die Dauer der Speicherung ist auf das erforderliche Maß zu beschränken“, bestimmt § 22 Abs. 1 PolG NRW.

In Dateien suchfähig gespeicherte personenbezogene Daten und die dazugehörigen zu den Personen suchfähig angelegten Akten muss die Polizei gemäß § 32 Abs. 2 PolG NRW in drei Fällen löschen, nämlich wenn das Polizeigesetz dies bestimmt, die Speicherung nicht zulässig ist oder wenn festgestellt wird, dass die Daten für die Erfüllung der Aufgaben der speichernden Stelle nicht mehr erforderlich sind.

Ist in einem Ermittlungsverfahren der Tatverdacht komplett entfallen, beispielsweise im Rahmen eines Freispruchs oder einer Einstellung des Verfahrens, ist eine weitere Speicherung der Daten grundsätzlich nicht mehr zulässig. Bleibt trotzdem ein Restverdacht bestehen, können die Daten zur Gefahrenabwehr gespeichert werden. In diesem Fall muss das Interesse der Öffentlichkeit an der Verhinderung und Aufklärung zukünftiger Straftaten mit dem Interesse des einer Straftat Verdächtigen an der alsbaldigen Löschung abgewogen werden (lesenswert BVerfG, Beschluss vom 1. Juni 2006 – 1 BvR 2293/03; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 15. Oktober 2012 – 16 B 174/12). Dabei trägt die Polizei die Beweislast dafür, dass noch ein Rest an Tatverdacht gegen den Betroffenen besteht (VG Aachen, Urteil vom 15. Juni 2009 – 6 K 1979/08).

Für suchfähige Daten muss es Prüftermine geben, zu denen eine Entscheidung darüber getroffen wird, ob eine weitere Speicherung erforderlich ist. Das bedeutet nicht, dass die Daten bis zum Ablauf der Prüffrist nicht gelöscht werden müssen. Die Polizei muss dann nur von sich aus tätig werden und über die weitere Verwendung bzw. Löschung befinden.

Löschung suchfähiger Daten auf Antrag

Die Polizei kann die Feststellung, dass Daten nicht mehr erforderlich sind, aufgrund der genannten Prüffristen oder aus „Anlass einer Einzelfallbearbeitung“ treffen.

Das bedeutet, dass der Betroffene mit einem Antrag an die Polizeibehörde eine Löschung herbeiführen kann. Die Polizei muss unabhängig von den allgemeinen Prüffristen auf Antrag entscheiden, ob weiter ein Rechtsgrund für die Speicherung besteht oder ob eine Löschung erfolgen soll.

Der Antrag ist bei der Polizeibehörde zu stellen, die die Daten gespeichert hat. Sie entscheidet über die Löschung auch bei Dateien, auf die mehrere Behörden Zugriff haben.

Anspruch auf Auskunft über gespeicherte Daten

Um zu erfahren, welche Daten eine Polizeibehörde überhaupt über einen gespeichert hat, gibt § 18 des Datenschutzgesetzes NRW den Betroffenen einen Anspruch Auskunft. Die Polizei muss mitteilen, welche personenbezogenen Daten verarbeitet wurden, zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage dies erfolgt ist, von dem die Daten stammen und an wen sie übermittelt wurden sowie welche allgemeinen technischen Bedingungen der automatisierten Verarbeitung der zur eigenen Person verarbeiteten Daten bestehen.

Voraussetzung für die Verpflichtung der Polizei zur Auskunft ist, dass der Betroffene Angaben macht, die das Auffinden der Daten mit angemessenem Aufwand ermöglichen. Hier reichen Angaben zur Person völlig aus.

Einen Generator für Anträge auf Auskunft für andere Behörden stellt datenschmutz.de kostenlos zur Verfügung.

Auskunftserteilung gebührenfrei

Auskunftserteilungen und Einsichtnahme sind gebührenfrei, es kann aber die Erstattung von Auslagen verlangt werden.

Klage auf Löschung

Weigert sich die Polizei Daten zu löschen, zu deren Speicherung sie nicht (mehr) berechtigt ist, kann sie hierzu mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht gezwungen werden.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

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46 Kommentare

  • Thomas Meyer

    Im Jahr 2012 habe ich eine Bewährungsstrafe von drei Jahren bekommen.
    Wie lange ist dieses im Computer der Polizei?
    Ich habe mich nicht an das BTM Gesetzt gehalten.
    Meinte der Richter.

    19. August 2017 um 22:49 | Hinterlasse einen Kommentar
    • Jasper Prigge

      Sie müssen unterscheiden zwischen einer Speicherung im Bundeszentralregister und anderen Datenbanken wie dem Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister und der Polizei. Die Fristen für die Speicherung sind unterschiedlich und hängen vom Einzelfall ab. In Bezug auf das Bundeszentralregister ist die Dauer der Speicherung gesetzlich festgelegt (siehe https://www.jasperprigge.de/wann-gilt-man-als-vorbestraft-und-was-steht-im-fuehrungszeugnis/). Die Polizei speichert, so meine Erfahrung, zwischen drei und zehn Jahre. Wie es in Ihrem Fall aussieht, können wir gerne in einem Beratungsgespräch erörtern. Schreiben Sie mir hierzu bitte eine E-Mail.

      20. August 2017 um 11:43 | Hinterlasse einen Kommentar
  • gsachwitz@online.de

    Auf der verlinkten Seite ‚ Datenschmutz.de‘ fand ich folgende Information:
    …‘ Diese Einrichtungen beschränken das kostenlose Auskunftsrecht explizit auf einmal „pro Jahr“ (auch andere Einrichtungen werden allerdings wohl ungehalten, wenn ihr deutlich öfter nachfragt).‘

    Diese Aussage bedeutet ja, das sowohl das Auskunftsersuchen selbst als auch eine durchgeführte Löschung gespeichert wird.

    ps. Sehr nützliche Seite, Herr Prigge. Aktueller und nützlicher denn je. Herzlichen Dank dafür!
    G. Sachwitz

    31. August 2017 um 19:17 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Wiersch

    1978/79 wurde ich erkennungsdienstlich erfasst. Vorwurf: KFZ Diebstahl. Das Verfahren wurde aus Mangel an Beweisen eingestellt. Andere Stadt. 1985 bekam ich eine Vorladung zu einer Anhörung als Beschuldigter auf Grund eines Fahrrad Diebstahl in einer Schule. Kinder hätten mich auf einem Foto erkannt. Ich sagte das dies nicht sein kann da ich bei der Erfassung 13/14 Jahre alt war und heute ganz anders aussehe. Ich wollte eine Gegenüberstellung. Der Polizeibeamte riet mir davon ab, sollte ein Kind sich unsicher sein wäre ich dran. Das alte Foto hatte mit meinem derzeitigen Äußeren überhaupt keine Ähnlichkeit. Dies bestätigte auch der Polizeibeamte. Wieso sind meine Daten noch gespeichert und wie kann ich Sie mit Bestimmtheit löschen lassen. K.W

    10. September 2017 um 20:53 | Hinterlasse einen Kommentar
    • Jasper Prigge

      Guten Tag Herr Wiersch, eine Löschung von möglicherweise gespeicherten Daten kann erreicht werden, wenn Sie so vorgehen, wie ich es in dem Artikel beschrieben habe. Ob die Daten heute noch gespeichert sind und ob die Polizei zur Löschung verpflichtet ist, kann ich natürlich erst beurteilen, wenn mir alle Informationen vorliegen. Wenn Sie bei der Löschung meine Unterstützung benötigen, vereinbaren Sie gerne einen Beratungstermin. Mit freundlichen Grüßen Jasper Prigge

      11. September 2017 um 14:16 | Hinterlasse einen Kommentar
  • TH

    Guten Tag Herr Prigge,

    vielen Dank für den guten Artikel und das Musterschreiben. Gibt es für die Fälle des Auskunftsersuchen einer Art „Untätigkeitseinspruch“ wie z.B. im Steuerrecht?
    Meine letzte Anfrage (Hessen, 2015) hatte ein knappes Jahr auf seine Beantwortung gewartet.

    6. November 2017 um 10:35 | Hinterlasse einen Kommentar
    • Jasper Prigge

      Es gibt die Möglichkeit, die Behörde im Wege der Untätigkeitsklage zu einer schnelleren Bearbeitung der Angelegenheit zu veranlassen (vgl. § 75 VwGO). In diesem Falle trägt die Behörde die Kosten für das Gericht und die anwaltliche Vertretung.

      6. November 2017 um 16:36 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Konrad Illmann

    Guten Tag Herr Prigge,

    mir wird vorgeworfen, einen Joint geraucht zu haben. Polizisten in Zivil haben mich und 3 andere Personen in Baden-Württemberg am gestrigen Abend aufgrund von Marijuana Geruch kontrolliert. Wir standen als Gruppe da. In der Nähe wurde dann ein Joint entdeckt. Nun behauptet ein Polizist gesehen zuhaben, wie ich „etwas“ weggeworfen habe. Ich habe dies verneint, da ich nicht der Jenige war und es so zur Aussage gebracht.
    Es ist zur Strafanzeige gekommen. Ich gehe davon aus, dass dieser Fall fallen gelassen… Ich hatte zuvor noch keine Berührungspunkte mit der Polizei.

    Meine Frage: Denken Sie, das Verfahren wird eingestellt mit Begründung: § 170 Abs. 2 StPO oder Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) (was ist wahrscheinlicher) ? Und welche Auswirkung wird dieses Verfahren auf meine KAN Und Inpol Auskünfte haben und welche Polizeilichen Behörden haben dann täglichen Zugriff darauf ?

    LG und vielen Dank!

    16. November 2017 um 9:05 | Hinterlasse einen Kommentar
    • Jasper Prigge

      Ob eine Einstellung in Betracht kommt, aus welchen Gründen auch immer, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Um dies beurteilen zu können, wäre mindestens eine Einsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen. Wenn ich dies für Sie tun soll, können Sie sich gerne per E-Mail an mich wenden. Auch in Bezug auf Einträge bei KAN und INPOL sollte ein Antrag auf Auskunft gestellt werden, um herauszufinden, ob eine Kriminalakte angelegt wurde bzw. die Polizei eine INPOL-Relevanz angenommen hat.

      26. November 2017 um 16:31 | Hinterlasse einen Kommentar
  • M. Sch.

    Hallo, ich habe damals leider viele Anzeigen kassiert da meine ehemalige beste Freundin beim Schwarzfahren, Dienstaghl und Sachbeschädigung meinen Namen angegeben hat. Dies ist ca 5 Jahre her. Sind die Sachen gelöscht mittlerweile? Oder ist das IMMER auch wenn man die Löschung beantragt von hohen Tieren einsehbar? Lg

    18. November 2017 um 15:50 | Hinterlasse einen Kommentar
  • mr.x

    Hallo Herr Jasper,

    Ich wurde mal im Freibad mit einem Joint im Mund erwischt und hatte auch noch ca. 2 g dabei
    aber ich war nicht mit meinem Auto unterwegs.
    Jetzt werde ich immer angehalten und direkt ganz kontrolliert mein Auto auch und wollen mich immer
    Pinkeln lassen.
    Die frage ist wielang habe ich diesen Eintrag noch ?
    und kann man dagegen was machen?

    26. Dezember 2017 um 20:29 | Hinterlasse einen Kommentar
    • Jasper Prigge

      Sie sollten bei der Polizeibehörde einen Antrag auf Auskunft und Löschung Ihrer Daten stellen. Die Polizei muss Löschfristen festlegen, wann tatsächlich gelöscht wird hängt aber immer vom Einzelfall ab. Wenn Sie eine individuelle Beratung wünschen, sprechen Sie mich gerne an.

      27. Dezember 2017 um 13:44 | Hinterlasse einen Kommentar
    • R.Beer

      Sehr geehrter Herr Prigge,

      ich wurde am 07.05.2013 mit 1 Gramm Gras „erwischt“. Ich wurde mit auf die Wache genommen und angezeigt. Wie lange bleibt das im System? Bin ich verpflichtet, bei der Frage, ob ich jemals was mit der Polizei zu tun hatte, immer mit Ja zu antworten, da das ja immer noch im System gespeichert sein könnte? Wurde mittlerweile in jeglicher Art und Weise „auseinander genommen“ da ich jedesmal „Angst“ hatte die Staatsgewalt anzulügen. Auch anzeigen wegen Trunkenheit im Verkehr…obwohl ich nichts getrunken hatte. War mit dem Fahrrad unterwegs.

      17. Januar 2018 um 2:34 | Hinterlasse einen Kommentar
      • Jasper Prigge

        Die Grundsätze der Speicherung habe ich im Artikel erläutert. Es gibt keine starre Frist, sondern es hängt sehr stark vom Einzelfall ab. Haben Sie schon einen Antrag auf Auskunft und Löschung gestellt? Sie sind nicht verpflichtet, auf Fragen der Polizei zu antworten (Ausnahme: Personalien), auch eine Pflicht „Ja“ zu sagen gibt es nicht. Gerne können wir Ihren Fall in einem Beratungsgespräch erörtern. Schreiben Sie mir eine E-Mail oder rufen Sie mich an.

        18. Januar 2018 um 16:35 | Hinterlasse einen Kommentar
  • evb@freenet.de

    Sehr geehrter Herr RA Prigge,
    ist der Anspruch für die Auskunft jährlich , also kann ich jährlich einen Antrag stellen ober ist der Auskunft Anspruch anders befristet.
    Vielen Dank
    Adrian

    10. Januar 2018 um 19:51 | Hinterlasse einen Kommentar
    • Jasper Prigge

      Der Auskunftsanspruch kennt keine festen Fristen. Aber etwas Zeit sollte zwischen den jeweiligen Anträgen schon liegen, ein Jahr kann man als Faustregel nehmen.

      11. Januar 2018 um 9:54 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Denny

    Hallo Herr Prigge, 2013 wurden bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle in Würzburg 2 g Marihuana gefunden. Diese wollte ich meinem besten Freund mitbringen, der zu dieser Zeit noch beruflich in Nürnberg tätig war. Bei einem Test stellte sich heraus, dass ich keinerlei Substanzen konsumiert habe. Ich teilte mit, dass ich selbst noch nie Cannabis konsumiert habe. Ich konnte also weiterfahren und das Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Seitdem wurde ich schon mehrfach von der Polizei angehalten und musste ein jedes Mal direkt vor Ort eine Urinprobe abgeben. Natürlich jedes Mal mit dem Resultat. Negativ. Ist es möglich, dass man diesen internen Vermerk bei der Polzei löschen lassen kann ? Vielen Dank und viele Grüße

    18. Januar 2018 um 16:28 | Hinterlasse einen Kommentar
    • Jasper Prigge

      Hallo Denny, ich meine, dass Sie einen Antrag auf Auskunft und Löschung Ihrer Daten bei der zuständigen Polizeibehörde stellen sollten. So erfahren Sie, welche Daten gespeichert sind und auch in dem Fall, dass die Behörde eine Löschung ablehnt, erfahren Sie, welche Löschfrist vorgesehen ist. Wenn ich Ihnen bei dem Antrag helfen soll oder ich die Rechtmäßigkeit der Speicherung für Sie überprüfen soll, schreiben Sie mir eine E-Mail oder melden Sie sich telefonisch. Viel Erfolg!

      18. Januar 2018 um 16:39 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Lilly

    Guten Abend Herr Prigge, ich habe eine Gelstrafe bekommen in Höhe von 900€ (30€ x 30 Tagessätze). Mir wurde gesagt, dass es keine Eintrag im Register gibt und auch im Führungszeugnis würde es nicht stehen, da die Strafe zu gering ist und man erst ab einer Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen als „vorbestraft“ gilt. Jetzt meine Frage: wenn ich jetzt in eine Verkehrskontrolle gerate und der Polizist eine Abfrage macht. Sieht er diesen Eintrag? Ich kann leider im Internet nichts finden und hoffe Sie können mir weiterhelfen.

    Vielen Dank im Voraus!

    Liebe Grüße

    Lilly

    18. Januar 2018 um 19:54 | Hinterlasse einen Kommentar
    • Jasper Prigge

      Hallo Lilly,

      ist der Vorgang bei der Polizei gespeichert, was der Fall sein dürfte, kann ein Beamter diesen bei einer Abfrage sehen. Es kommt aber darauf an, ob der Eintrag nur von der speichernden Behörde oder gegebenenfalls auch bundesweit aufgerufen werden kann. Daher würde ich an Ihrer Stelle einen Antrag auf Auskunft stellen. Wenn Sie hierbei Hilfe benötigen, sprechen Sie mich gerne an.

      Beste Grüße

      Jasper Prigge
      Rechtsanwalt

      19. Januar 2018 um 11:52 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Alf

    Hallo Herr Prigge,
    ich habe mal einem Freund am Flughafen beigestanden, der durch die Polizei mit rassistischen Äußerungen und sehr unfreundlich kontrolliert wurde. Der Beamte reagierte damit, dass er meinen Ausweis genommen und sich Notizen gemacht hat. Seitdem liest jeder Grenzer bei meiner Einreise in Deutschland sehr lange in meiner Akte, bevor er mich durchwinkt. Kann ich diese Akte einsehen und ggf. die Löschung beantragen? Und auf welchem Weg?

    22. Januar 2018 um 21:40 | Hinterlasse einen Kommentar
    • Jasper Prigge

      Hallo, das können Sie, indem Sie so vorgehen wie in dem Artikel beschrieben. Sollten Sie Hilfe benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

      29. Januar 2018 um 9:03 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Efe

    ich wurde im jahr 2007. In kurzen abständen zu tagesätzen immer unzer 90 Tagesätze veurteilt insgesammt 3 mal das führungszeugniss ist sauber kann ich davon aishgehen dss die löschfristen bei der polizei 10 jahre betragen

    25. Januar 2018 um 19:32 | Hinterlasse einen Kommentar
    • Jasper Prigge

      Hallo, es kommt letztlich auf den Einzelfall an. Ich würde einen Antrag auf Auskunft und Löschung stellen und gegebenenfalls, sollte die Behörde eine Löschung ablehnen, prüfen (lassen), ob die Ablehnung des Löschungsantrags rechtmäßig ist. Bei 10 jahren sollten, soweit nichts weiter vorgefallen ist, gute Chancen bestehen, dass die Polizei die alten Einträge aus ihren Akten entfernen muss.

      29. Januar 2018 um 8:57 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Danny Wiesel

    Hallo ich habe eine Frage !!!
    Ich wurde vor ca. 4 ein halb 5 Jahren beim Führen eines Kraftfahrzeugs unter berauschenden Mitteln erwischt. Amphetamin und THC wurde festgestellt, jedoch in geringen Mengen.
    Mehrere Monate später geriet ich in einen Unfall; Ich Auto, Geschädigte Fahrrad, wobei er mir rein gefahren ist. Ich stellte mich selber der Polizei und sie nahmen Blut ab. Befund: THC in sehr geringen Mengen. Führerscheinverlust plus MPU wurde verlangt.
    Seit dem bin ich Drogenfrei, MPU wurde auch bestanden.

    Ab wann ist es möglich jegliche Eintragungen in der Polizeiakte löschen zu lassen ???
    Da ich im Sicherheitsbereich arbeite und die Auskunft bei der Waffenbehörde bevorsteht, würde ich dies gerne im voraus wissen.

    26. Januar 2018 um 18:36 | Hinterlasse einen Kommentar
    • Jasper Prigge

      Hallo, es ist möglich, die Eintragungen löschen zu lassen. Dazu müssten Sie wie im Artikel beschrieben vorgehen, wobei die Verpflichtung der Behörde zur Löschung allerdings vom Einzelfall abhängt. Gerne stehe ich Ihnen bei Fragen zur Verfügung.

      29. Januar 2018 um 8:55 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Friedrich Samuel

    Hallo habe im August eine 90 Tagessatz bekommen und es steht im Führungszeugnis. Ab wann kann ich mit einer Löschung rechnen?

    31. Januar 2018 um 22:40 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Michael John

    Guten Tag Herr Prigge,

    ich habe einen Antrag auf Auskunft und Löschung gestellt, wie lange sollte ich warten und nochmal bei der Dienststelle nachhaken?

    Es sind nun vier Wochen vergangen seit meiner Anfrage.

    Grüße

    4. März 2018 um 22:41 | Hinterlasse einen Kommentar
    • Jasper Prigge

      Sie können jederzeit nachhaken. In der Regel muss die Polizei einen Antrag innerhalb von drei Monaten bearbeiten, danach ist eine sog. Untätigkeitsklage zulässig. In der Regel geht es ganz schnell, wenn man mit einer solchen droht. Aber etwas gedulden müssten Sie sich in diesem Fall schon noch.

      5. März 2018 um 12:35 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Mertes

    Guten Abend,
    ich bin 2011 wegen eines Verstoßes gegen das WaffG festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt worden. Im Nachgang wurde das verfahren gegen mich aber ohne Auflagen eingestellt.
    Im BZR sind keine Eintragungen vorhanden lediglich im Erziehungsregister (welches nach meinem Kenntnisstand mit 24J geschwärzt wird) . Seit diesem Zeitpunkt bin ich nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten und mir ist für meinen Beruf 2014 eine persönliche Zuverlässigkeit von der Behörde attestiert worden. Meine Frage lautet ob nach Antrag mit einer Löschung zu rechnen ist bzw. ob im Falle einer Klage mit einem Erfolg zu rechnen ist.
    MfG

    20. März 2018 um 21:11 | Hinterlasse einen Kommentar
  • ma.ce

    Guten Tag Rechtsanwalt Herr Prigge,
    gesten habe ich bei der Bank Geldbörse gefunden und habe sofort bei der Polzeirevier abgegeben.
    Ich musste mich ausweisen, zunächst wollte ich nicht, weil ich nicht wollte dass meine pesönliche Daten an Besitzer/in weiter gegeben wird.Ich habe mich doch ausweisen müssen und der Beamte meinte auch er schreibt dass ich auf Finderlohn verzichte,ich habe ausdrücklich hingewiesen meine Daten soll nicht weitergegeben werden.
    Kann ich nach einigen Monaten bei der Polizie auf löschung meiner Daten beantragen,und darf die Polizei meine Daten weiterleiten?
    Vielen Dank im Vorraus.
    Freundliche Grüße

    5. April 2018 um 14:25 | Hinterlasse einen Kommentar
    • Jasper Prigge

      Sie können einen solchen Antrag stellen. Eine Übermittlung personenbezogener Daten bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Das Polizeigesetz lässt eine Übermittlung beispielsweise zur Gefahrenabwehr zu. Ich denke aber, dass in Ihrem Fall eine Übermittlung nicht erfolgen wird,

      7. April 2018 um 12:33 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Arian

    Guten tag meine lieben

    Ich habe vor ca 2 monaten eine auto gekauft der wurde bei StrassenVerkehrsamt abgemeldet und habe den nach hause gefahren und von dort aus wollte zu TÜV fahren. Habe in Internet gelesen das ich dürfte bis 00 uhr mit dem wagen fahren wenn ich es am gleiche tag abgemeldet habe leider das war nicht richtig information. wurde von polizei angehalten habe 70€ und 1punkt bekommen.
    Die haben das jetzt in meine akten geschrieben. Was soll ich machen damit die sachen erledigt ist.

    Ich bedanke mich

    11. April 2018 um 14:46 | Hinterlasse einen Kommentar
  • H.Volke

    Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

    ich habe in einem Überschwang auf einer Webseite mehrere Kommentare polemischer Überspitzungen abgelassen, diese sind auch Gegenstand eines Verfahrens.

    Ich möchte nun alle Kommentare löschen lassen, aber der Server ist in den USA. Gibt es da Chanchen?

    Lg.

    H.V.

    17. Mai 2018 um 12:37 | Hinterlasse einen Kommentar
  • MW

    Zu bestimmten Vorgängen werden auch interne Polizeiprotokolle mit Kommentaren angefertigt. Diese stimmen manchmal nicht mit dem geschehenen überein. Wie kann man solche Löschungen beantragen? Leider geht es schneller als einem lieb ist, dass hier Bilder entworfen werden, die falsch sind, nur weil man nicht zu allem Ja und Amen sagt.

    7. Juni 2018 um 7:36 | Hinterlasse einen Kommentar
    • Jasper Prigge

      Ich bin mir nicht ganz sicher, was Sie mit „internen Polizeiprotokollen“ meinen. Es gibt sicherlich Hinweise, die in Kriminalakten gespeichert werden. In diesem Fall hilft ebenfalls ein Auskunftsantrag bei der zuständigen Behörde weiter. Ein Anspruch auf Löschung hängt hier vom Einzelfall ab.

      8. Juni 2018 um 10:57 | Hinterlasse einen Kommentar
  • nimue89@gmx.de

    Hallo, sind mögliche Daten in allen Polizeicomputern gespeichert oder nur in der jeweiligen Dienststelle die das Fall bearbeitet hat.
    Also wenn ich wie in meinem Fall umgezogen bin, enthält der Computer in jeder Dienststelle dann die kompletten Daten?
    Danke im Voraus für die Antwort

    7. Juni 2018 um 16:36 | Hinterlasse einen Kommentar
    • Jasper Prigge

      Es kommt ein wenig darauf an. In der Regel werden die Daten in dem Bundesland abrufbar sein, aus dem Sie kommen. Handelt es sich um gewichtige Taten, die Gegenstand des Ermittlungsverfahren waren, können diese als relevant für INPOL marktiert werden. Dann sind sie bundesweit abrufbar.

      8. Juni 2018 um 10:55 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Popelka

    Eine Frage.Wen Jemand bereits wegen einer Strafe in Haft war und in einem anderen Bundesland bereits zu dieser Zeit erkennungsdienstlich behandelt wurde,muss er sich dann erneut in einem anderen Bundesland dieser Maßnahme unterziehen.

    9. Juni 2018 um 10:31 | Hinterlasse einen Kommentar
    • Jasper Prigge

      Das kann schon sein, wenn die Behörde nicht auf die Unterlagen zugreifen kann, diese veraltet sind oder zusätzliche Maßnahmen angeordnet werden sollen (Beispiel: Bei der früheren Maßnahme wurden keine Handflächenabdrücke genommen, dies soll nun nachgeholt werden). Ich empfehle unabhängig davon, die Rechtmäßigkeit der Maßnahme zu überprüfen.

      10. Juni 2018 um 11:00 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Eray

    Was steht in meiner akte

    14. Juni 2018 um 20:57 | Hinterlasse einen Kommentar
    • Jasper Prigge

      Woher soll ich das wissen?! Sie können Akteneinsicht durch einen Anwalt nehmen lassen, so können Sie die Inhalte einer Ermittlungsakte in Erfahrung bringen. Wenn Sie wissen wollen, was in der Datenbank der Polizei gespeichert ist, müssten Sie einen Antrag auf Auskunft stellen. Wie das geht, wird in dem Artikel beschrieben.

      15. Juni 2018 um 10:45 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Joerg Nowak

    Wie kann es sein das taten nach über 18 jahre noch im polizeilichen computer stehen bzw taten die nie verhandelt wurden bzw freispruch

    26. Juni 2018 um 16:15 | Hinterlasse einen Kommentar
  • Yannick

    Hallo,
    Ich habe vor einiger zeit mithilfe des Musterformulars einen Antrag gestellt für den Fall das die Polizei die Löschung ablehnt werde ich wahrscheinlich über Anwalt mich weiter beraten lassen. Meine frage ist übernimmt eine Rechtsschutzversicherung auch Verwaltungstechnische klagen oder muss ich da was beachten?

    4. Juli 2018 um 17:09 | Hinterlasse einen Kommentar
    • Jasper Prigge

      Es kommt auf Ihren Versicherungsvertrag an. Es gibt Tarife, in denen verwaltungsrechtliche Angelegenheiten mit versichert sind. Am besten rufen Sie Ihre Versicherung an und fragen, ob eine Beratung und ggf. auch Vertretung möglich ist.

      9. Juli 2018 um 8:05 | Hinterlasse einen Kommentar
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