Voll auf dem Sattel – Was droht alkoholisierten Fahrradfahrern?

Auto fahren und Alkohol vertragen sich nicht, soviel ist klar. Aber auch wer sich nicht hinter das Lenkrad setzt, sondern auf den Sattel und angetrunken mit dem Fahrrad fährt, kann eine Straftat begehen. Zwar sind die Promillegrenzen für Radfahrer nicht so streng, trotzdem kann sich nach einer Polizeikontrolle schnell Katerstimmung breitmachen. Was rechtlich erlaubt ist und wann man auf jeden Fall ins Taxi steigen oder zu Fuß gehen sollte, klären wir in diesem Beitrag.

Welche Grenzen gibt es?

Vorweg eine ernüchternde Tatsache: Ob im Einzelfall eine Straftat vorliegt, ist pauschal nicht zu beantworten. Es gibt zwar gewisse Grenzwerte, zumeist wird es aber auf die Umstände des Einzelfalls ankommen.

Übersicht:
weniger als 0,3 Promille: Fahrtüchtigkeit
0,3 bis 1,6 Promille: relaive Fahruntüchtigkeit
1,6 Promille und mehr: absolute Fahruntüchtigkeit

In jedem Fall nicht mehr fahrtüchtig ist, wer mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,6 Promille erwischt wird. Rechtlich spricht man von absoluter Fahruntüchtigkeit. Auch wenn sich der Fahrradfahrer in dieser Situation noch sicher fühlt und auch von außen betrachtet normal fährt, macht er sich gemäß § 316 StGB wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar. Dabei muss er nicht sicher wissen, dass er zu viel getrunken hat. Es reicht aus, dass er fahrlässig handelt, also erkennen kann, dass er möglicherweise nicht mehr aufs Rad steigen darf.

Gefährdet der angetrunkene Radfahrer Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen, kann er sogar wegen Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c StGB bestraft werden.

Unter der Grenze von 1,6 Promille liegt der Bereich der relativen Fahruntüchtigkeit. Hier ist es möglich, dass der Fahrer seinen Rad noch sicher führen kann. Zeigt er aber Ausfallerscheinungen (typischerweise in dem er Schlangenlinien fährt oder stark verzögert reagiert), macht er sich nach den oben genannten Vorschriften strafbar. Eine Strafanzeige ist auch dann, wenn weniger als 1,6 Promille im Blut festgestellt werden, eher die Regel als die Ausnahme. In diesen häufigen Fällen kommt es darauf an, ob der Radfahrer tatsächlich unsicher unterwegs war und ob dies vor Gericht bewiesen werden kann.

Wer weniger als 0,3 Promille im Blut hat, ist in jedem Falle fahrtüchtig. Nach der aktuellen Rechtsprechung hat er nichts zu befürchten.

Welche Strafen drohen?

Bei einem erstmaligen Verstoß wird es fast immer bei einer Geldstrafe bleiben, wobei sich die Höhe nach der Schwere des Verstoßes und dem Einkommen des Fahrradfahrers richtet.

Für Inhaber eines Führerschein kommt bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille und mehr ein weiteres Problem hinzu: die Fahrerlaubnisbehörde muss prüfen, ob der Fahrer zum Führen von Fahrzeugen geeignet ist. Dazu ordnet sie in der Regel eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU – auch Idiotentest genannt) an. Wird diese nicht erfolgreich nachgewiesen, droht der Führerscheinentzug.

Was sollten Betroffene tun?

Hat die Polizei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, erhalten Betroffene in der Regel ein Schreiben der Polizei mit der Bitte, sich schriftlich oder persönlich zum Sachverhalt zu äußern. Als Beschuldigter sind Sie hierzu nicht verpflichtet und sollten dies auch nicht tun. Viele Beschuldigten hoffen, die Angelegenheit mit einem lockeren Gespräch aus der Welt zu schaffen. Das ist ein Irrtum.

Eine Aussage bei der Polizei wird in den meisten Fällen nichts bringen und birgt die Gefahr, durch unbedachte Äußerungen die Situation verschlimmern. Machen Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch und lassen Sie sich rechtlich beraten. Ihr Schweigen kann Ihnen nicht als Nachteil angelastet werden.

Tipp:
Die wichtigste Regel für Beschuldigte lautet, erstmal keine Angaben zur Sache zu machen und rechtlichen Rat einholen!

Ein Anwalt kann für Sie Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen. So können Sie Ihre Situation besser einschätzen. So kann häufig zumindest die Höhe der Geldstrafe reduziert werden.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

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