Alles zur Untätigkeitsklage (mit Checkliste)

Behörden sind dazu verpflichtet, über Anträge innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu entscheiden. Es kommt aber nicht selten vor, dass Antragsteller ein halbes Jahr und länger auf einen Bescheid warten. Gerade in für sie wichtigen Verfahren ist das eine Zumutung. Mit der Untätigkeitsklage ist es möglich, der Behörde auf die Sprünge zu helfen. In diesem Beitrag lesen Sie alles, was Sie zur Untätigkeitsklage wissen müssen.

Tipp:
Wenn Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, trägt die Behörde in aller Regel die Kosten, selbst wenn sie Ihren Antrag nach erfolgreicher Untätigkeitsklage ablehnt.

Wann kann eine Untätigkeitsklage eingereicht werden?

Eine Untätigkeitskläge setzt voraus, dass über einen Antrag oder einen Widerspruch „ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden“ ist. Geregelt ist dies in § 75 der Verwaltungsgerichtsordnung, eine vergleichbare Regelung findet sich in § 88 der Sozialgerichtsordnung.

Ohne zureichenden Grund bedeutet, dass die Behörde über den Antrag entscheiden könnte. Ein zureichender Grund für eine Nichtentscheidung liegt vor, wenn erforderliche Unterlagen fehlen, die Sachlage besonders komplex ist oder Dritte beteiligt werden müssen. Die Behörde kann sich aber nicht auf Verzögerungen berufen, die in ihrer Verantwortlichkeit liegen. Personalmangel, Urlaub des zuständigen Sachbearbeiters und ähnliche Gründe können sie nicht entlasten. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, dass der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus.

Angemessene Frist ist in Verwaltungsverfahren in aller Regel drei Monate. In sozialrechtlichen Verfahren sind es zunächst sechs Monate, geht es um einen Widerspruchsbescheid sind es wiederum drei Monate.

Es besteht keine Pflicht, die Behörde vorab zu einer Entscheidung aufzufordern und eine Untätigkeitsklage anzudrohen, auch wenn dies zweckdienlich sein kann.

Was muss ich beachten?

Auch bei Untätigkeitsklagen rate ich dazu, einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Dieser kann Sie auch in Bezug auf Ihren Antrag, um den es geht, beraten. In sozialgerichtlichen Verfahren kann ein Eilverfahren erfolgversprechend sein, bspw. um einen Anspruch auf Sozialleistungen vorläufig durchzusetzen. Darüber hinaus trägt in der Regel die Behörde die Kosten einer Untätigkeitsklage.

Wenn Sie selbst Untätigkeitsklage erheben wollen, achten Sie auf die allgemeinen Formalia, unter anderem müssen Sie das für Sie zuständige Gericht herausfinden und die Klage schriftlich erheben.

Checkliste:

  • Sind seit Antragstellung mindestens drei Monate (in sozialrechtlichen Verfahren: sechs Monate) vergangen?
  • Liegen der Behörde alle Unterlagen vor, die sie zur Entscheidung benötigt?
  • Handelt es sich nicht um ein besonders kompliziertes Verfahren (siehe oben: zureichender Grund)?
  • Die Untätigkeitsklage muss schriftlich (= mit eigenhändiger Unterschrift) bei dem zuständigen Gericht eingereicht werden
  • Die Klageschrift muss enthalten: Den Kläger, Beklagten, Klagebegehren (= Untätigkeit), grundsätzlich auch einen bestimmten Antrag, Tatsachen/Beweismittel zur Begründung
  • Antrag an die Behörde in Kopie beifügen

Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und
verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen
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