Akkreditierungsentzug bei G20 rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass der Entzug von Akkreditierungen zum G20-Gipfel 2017 in Hamburg durch das Bundespresseamt rechtswidrig war (VG Berlin, Urteil vom 20.11.2019 – 27 K 516.17 und 519.17). Es gab den Klagen von zwei Journalisten gegen die Bundesregierung statt. Die Entscheidungen verdeutlichen, dass ein Ausschluss von der Berichterstattung nur in engen Grenzen zulässig ist.

Die Befürchtung: Journalisten werfen mit Kameras

Der Fall hatte während des G20-Gipfels in der Hansestadt für mediale Aufregung gesorgt. Zunächst hatte das Bundespresseamt den Klägern personalisierte Akkreditierungen ausgestellt. Wegen der Ausschreitungen rund um das Staatstreffen wurde diese Entscheidung wieder revidiert.

Die Bundesregierung argumentierte im Verfahren, die Ausschreitungen und „neue nachrichtendienstliche Erkenntnisse“ hätten eine Neubewertung der Sicherheitslage erfordert. Das Bundespresseamt sei zu dem Schluss gelangt, die Sicherheit und ordnungsgemäße Durchführung des G20-Gipfels könne nur gewährleistet werden, wenn denjenigen Journalisten, zu denen Sicherheitsbedenken vorlägen, die Akkreditierung entzogen werde. Die Befürchtung: Die Journalisten könnten mit Kameras auf Staatsgäste werfen.

Insgesamt waren 32 Journalisten von dem Entzug der Akkreditierung betroffen. Sie wurden als potenzielle Gefährder auf eine Liste gesetzt. Das Bundespresseamt räumte später in vier Fällen einen Fehler ein. Im Übrigen verteidigte es sein Vorgehen. Die Entscheidungen seien rechtmäßig gewesen.

Keine zum Widerruf berechtigenden Tatsachen

Die Kläger waren der Ansicht, die Erkenntnisse rechtfertigten die Entziehung der Akkreditierungen nicht. Die Entscheidung sei zudem ermessensfehlerhaft. Ein milderes Mittel zum Ausschluss von der Berichterstattung wäre gewesen, die Kläger während des Gipfels zu begleiten.

Mit der ursprünglichen Akkreditierung hatte das Bundespresseamt eine für die betroffenen Journalisten günstige Entscheidung getroffen. Das Verwaltungsgericht prüfte daher, ob die Behörde diesen begünstigenden Verwaltungsakt widerrufen konnte. Eine Materie, die Jura-Studierenden aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht vertraut sein dürfte. Als Rechtsgrundlage für einen Widerruf kam lediglich § 49 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in Betracht:

„Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden […]

3. wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde; […]

5. um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.“

§ 29 Abs. 2 VwVfG

Das Verwaltungsgericht nahm an, es fehle an den gesetzlichen Voraussetzungen. Nachträglich eingetretene Tatsachen, die das Bundespresseamt berechtigten, die Akkreditierung nicht zu erlassen, seien in Bezug auf die Kläger nicht erkennbar. Auch dass ein Widerruf zur Verhütung oder Beseitigung schwerer Nachteile für das Gemeinwohl hätte erfolgen dürfen, lasse sich nicht feststellen.

Ein wenig peinlich für das Bundespresseamt: Die Berliner Richter konnten nicht erkennen, dass die Behörde ihr Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt hätte. Insbesondere sei eine Abwägung der widerstreitenden Interessen im konkreten Einzelfall unterblieben.

Kein Ausschluss von der Berichterstattung

Journalisten dürfen nicht aufgrund haltloser Unterstellungen an einer Berichterstattung gehindert werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Akkreditierung gar nicht erst erteilt oder nachträglich entzogen wird. Dies hat das Verwaltungsgericht mit dem heutigen Urteil klargestellt.

Ein Problem, das nicht Gegenstand des Verfahrens war, bleibt allerdings: Zu dem Akkreditierungsentzug kam es auch deshalb, weil Polizeibehörden veraltete Daten über die Betroffenen gespeichert hatten. Wer als Journalist tätig ist sollte daher bei gegebenem Anlass selbst überprüfen, ob eine Löschung alter Einträge vorgenommen wurde. Eine Anleitung habe ich hier veröffentlicht.


Über den Autor

Dr. Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät kleine und mittelständische Unternehmen im Medienrecht, IT-Recht und Wettbewerbsrecht. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen erfahren Sie hier.

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