Geschreddertes Papier

Ärgerliche Klatsche für Wanka

Das  Bundesverfassungsgericht hat Bundesbildungsministerin Wanka im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgegeben, eine Pressemitteilung mit dem Titel „Rote Karte für die AfD“ von der Webseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung einstweilen zu entfernen (hier im Volltext). In der gegenständlichen Mitteilung hatte das Ministerium verlautbart:

„‚Rote Karte für die AfD‘

Johanna Wanka zur geplanten Demonstration der AfD in Berlin am 07.11.2015

‚Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden. Björn Höcke und andere Sprecher der Partei leisten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub. Rechtsextreme, die offen Volksverhetzung betreiben wie der Pegida-Chef Bachmann, erhalten damit unerträgliche Unterstützung.'“

Eine ärgerliche Entscheidung, aber nicht weil das Gericht falsch liegt. Ärgerlich deshalb, weil Wanka der rechtspopulistischen Partei, die sich permanent öffentlich verleumdet sieht, eine Steilvorlage geboten hat. Sicherlich, das war nicht so gedacht. Aber hat irgendjemand im Pressereferat des Ministeriums einmal darüber nachgedacht, ob eine öffentliche Mitteilung auf einer staatlichen Homepage problematisch sein kann, wenn sie sich gegen eine Partei richtet? Hätte man besser mal einen Jurastudenten oder eine Referendarin gefragt.

Aufrufe gegen rechts auch von der Ministerebene sind zu begrüßen, kontraproduktiv ist es aber, wenn sie vom höchsten Gericht kassiert und die Rechten damit „geadelt“ werden. Wäre es für Wanka so schwierig gewesen, sich  in der Zeitung oder sonst wo äußern, wo ihr nicht der Vorwurf gemacht werden konnte, sie nutze die Ressourcen ihres Amtes? Anders als die „Licht aus“-Aktion des Düsseldorfer Oberbürgermeisters anlässlich einer Demonstration von „Dügida“ war bei Wanka klar, wie ein Gericht entscheiden würde. Man muss ihr Vorgehen deshalb  als das benennen, was es ist: nackter Dilettantismus.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und
verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen
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