Abschlussschreiben und
Abschlusserklärung

Das müssen Sie wissen.

Eine einstweilige Verfügung ist nur eine vorläufige Regelung. Vor allem im Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und Markenrecht stellt sich die Frage, ob ein Hauptsacheverfahren vermieden werden kann, indem der Antragsgegner sie als endgültige Regelung anerkennt. Zu diesem Zweck hat die Rechtsprechung das Abschlussschreiben und die Abschlusserklärung entwickelt.

Was ist ein Abschlussschreiben?

Der Antragsteller kann den Antragsgegner dazu auffordern, darauf zu verzichten, gegen die einstweilige Verfügung vorzugehen. Er muss dies sogar tun, weil er andernfalls das Kostenrisiko einer Klage trägt. Denn erkennt die Gegenseite den Anspruch an, hat sie ohne ein Abschlussschreiben keine Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben. Nach § 93 ZPO trägt in diesem Fall der Kläger die Kosten.

Will der Antragsteller dies verhindern, muss er den Antragsteller den Antragsgegner auffordern, die einstweilige Verfügung als endgültig anzuerkennen. Dies geschieht in der Praxis durch das Abschlussschreiben.

Was steht in einem Abschlussschreiben?

Eine bestimmte Form ist für das Abschlussschreiben nicht vorgesehen. Der Antragsteller muss den Antragsgegner dazu auffordern, auf seine Rechte aus § 924 ZPO (Widerspruch), § 926 ZPO (Anordnung der Klageerhebung) und § 927 ZPO (Aufhebung wegen veränderter Umstände) sowie die Einrede der Verjährung zu verzichten.

Darüber hinaus muss der Antragsteller dem Antragsgegner in der Regel eine Frist von mindestens zwei Wochen setzen, die geforderte Abschlusserklärung abzugeben (BGH, Urteil vom 22.01.2015 – I ZR 59/14). Eine zu kurze Frist führt allerdings nicht zur Unwirksamkeit des Abschlussschreibens, sondern setzt eine angemessene Frist in Gang.

Hat der Antragsgegner bereits zu erkennen gegeben, dass er die einstweilige Verfügung nicht akzeptieren will, ist ein Abschlussschreiben nicht erforderlich. Der Antragsteller kann unmittelbar Klage erheben und muss nicht abwarten, ob der Antragsgegner freiwillig eine Abschlusserklärung abgibt. Umgekehrt kann ein Abschlussschreiben auch dann erforderlich sein, wenn der Antragsgegner gegen die einstweilige Verfügung im Wege eines Widerspruchs vorgeht, der Antragsteller hiervon aber nichts weiß.

Hinweis

Um zu verhindern, dass der Antragsteller ein (kostenpflichtiges) Abschlussschreiben versendet, sollte der Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung nicht nur dem Gericht übermittelt werden, sondern zeitgleich auch dem Antragsteller.

Welche Kosten fallen an?

Das Abschlussschreiben ist Teil des Hauptsacheverfahrens und kann nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag zusätzliche Anwaltskosten auslösen. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller dem Antragsgegner ausreichend Zeit gelassen hat, um freiwillig eine Abschlusserklärung abzugeben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beträgt die Wartefrist mindestens zwei Wochen, sie kann im Einzelfall aber auch länger sein.

Der Antragsgegner sollte nach Zustellung einer einstweiligen Verfügung daher zügig entscheiden, ob er eine Abschlusserklärung freiwillig abgeben oder seine Rechte ausüben will. Nur so kann er verhindern, dass Kosten für das Abschlussschreiben anfallen.

Was ist eine Abschlusserklärung?

Mit der Abschlusserklärung verzichtet der Antragsgegner auf seine Rechte, mit denen er gegen die einstweilige Verfügung vorgehen kann. Die zunächst vorläufige Regelung wird damit einem rechtskräftigen Urteil in der Hauptsache gleichgestellt.

Damit die Abschlusserklärung ihren Zweck erfüllt, darf sie grundsätzlich nicht an Bedingungen geknüpft werden. Zulässig ist es allenfalls, sie unter der auflösenden Bedingung abzugeben, dass das zu unterlassende Verhalten durch eine Gesetzesänderung oder neue höchstrichterliche Rechtsprechung zulässig wird.

Abschlusserklärung: Wie kann ein Anwalt helfen?

Eine Abschlusserklärung sollte erst nach einer Prüfung der Sach- und Rechtslage durch einen Rechtsanwalt abgegeben werden. Zudem muss die Formulierung korrekt sein, da andernfalls die Gefahr einer Klage nicht ausgeräumt wird. Da ein Abschlussschreiben weitere Kosten auslösen kann, sollte zeitnah ein Anwalt mit Erfahrung in einstweiligen Verfügungsverfahren kontaktiert werden.

Checkliste

  1. Einstweilige Verfügung zeitnah prüfen

    Wenn Sie eine einstweilige Verfügung erhalten, sollten Sie keine Zeit verlieren. Ein erfahrener Rechtsanwalt kann einschätzen, ob sie erfolgreich angegriffen werden kann. Möglicherweise können Sie sich auch nur gegen die Kostenentscheidung zur Wehr setzen.

  2. 2-Wochen-Frist beachten

    Nach zwei Wochen kann der Anspruchsteller ein Abschlussschreiben versenden. Da dieses zusätzliche Anwaltskosten verursacht, sollten Sie vorher entschieden haben, wie Sie vorgehen wollen.

  3. Zugangsnachweis

    Die Abschlusserklärung muss dem Anspruchsteller zugehen. Daher sollten Sie sicherstellen, dass Sie den Zugang nachweisen können. Dies ist bei einem einfachen Brief nicht gewährleistet.

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Tipp: Am besten übersenden Sie mir die Abmahnung vorab als Scan per E-Mail.

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Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge