Fußballfan rechtswidrig kriminalisiert

Gewalt im Fußball ist eines der Lieblingsthemen von NRW-Innenminister Ralf-Jäger (SPD), gibt es hier doch so etwas wie eine Schlagzeilengarantie. Mit markigen Sprüchen lassen sich Konzepte und Vorschläge medial gut vermarkten, ohne dass deren Sinnhaftigkeit ernsthaft infrage gestellt wird. Das Abbrennen von Bengalos und Gewalt werden in eine Reihe gestellt, fast schon hysterisch wird auf Pyrotechnik als Gefahrenquelle im Stadion verwiesen. Die Fans wehren sich, in der Öffentlichkeit aber bleibt hängen: Da greift einer durch.

Die ausgegebene Marschroute ist bei der Polizei schon lange angekommen. Fans werden wie das behandelt, was sie sind: Potentielle Straftäter. Dabei gehen die Beamten aber mitunter zu weit, wie nun das Verwaltungsgericht Köln entschieden hat (Urteil vom 19.11.2015 – 20 K 3466/13). Im Jahr 2012 hatte die Bundespolizei beim Spiel Fortuna Düsseldorf gegen Eintracht Frankfurt die abreisenden Fans dazu aufgefordert, einzeln ihren Ausweis so hochzuhalten, dass das Gesicht eines jeden einzelnen Fans zusammen mit seinem Auswies videofotographiert werden konnte. Sie begründete dies mit zu erwartenden Ausschreitungen im Bereich des Bahnhofs.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage eines betroffenen Fans stattgegeben. Es habe sich um eine Maßnahme des Erkennungsdienstes gehandelt, die jedoch rechtswidrig war. Die Polizei darf eine erkennungsdienstliche Behandlung nur dann durchführen, wenn der Betroffene einer Straftat verdächtig ist und die Gefahr besteht, er werde weitere Straftaten begehen. Das Gericht verneinte bereits die erste Voraussetzung, die Polizei habe keinen Tatverdacht begründen können.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und
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