#11np: Das war die Konferenz „Das ist Netzpolitik“

Die Affäre um angeblichen Landesverrat war für die betroffenen Journalisten von netzpolitik.org sicherlich nicht nur angenehm, für das Blog aber politisch durchaus hilfreich. Mit der Verstrickung hochrangiger Koalitionspolitiker standen die Redaktion und ihre Arbeit plötzlich im Zentrum der medialen Aufmerksamkeit – und wurden hierdurch schlagartig einem breiten Publikum bekannt. Pünktlich zum elften Geburtstag des Landesverratsblogs netzpolitik.org bot die Konferenz „Das ist Netzpolitik“ vergangenen Freitag die Gelegenheit, die politischen Konsequenzen aus der Landesverratsdebatte sowie weitere netzpolitische Themen näher zu beleuchten. Hier soll auf einige bemerkenswerte Beiträge hingewiesen werden, auch wenn die Übrigen ebenfalls Erwähnung finden müssten.

Blogger schützen, Geheimdienste kontrollieren

Zu Recht kritisierte Markus Beckedahl, einer der beiden des Landesverrats bezichtigten Journalisten und Gründer von netzpolitik.org, zu Beginn der Konferenz, dass der Schutz journalistischer Tätigkeiten in Deutschland unzureichend und nicht mehr zeitgemäß ist. Das Internet hat neue Formen des Journalismus hervorgebracht, angefangen von investigativen Blogs bis hin zu Whistleblowing-Plattformen. Wer aber nicht im Hauptberuf Journalist ist, wird auch nicht als solcher behandelt, mit gravierenden Konsequenzen, man denke an das strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrecht des § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO. Dieses bezieht sich, wie bereits die Überschrift „Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger“ zeigt, auf die berufliche Tätigkeit. Das Gesetz spricht darüber hinaus davon, dass an journalistische Werken „berufsmäßig“ mitgewirkt werden muss. Journalist ist damit nur, wer zumindest zum Teil seinen Lebensunterhalt hiermit verdient. Auch der von der Bundesregierung geplante Straftatbestand der Datenhehlerei geht von diesem eher engen Begriff aus. Soweit sich nicht der Gesetzgeber zu einer Klarstellung durchringt, sind die Gerichte aufgerufen, ihre Definition von Journalismus zu erweitern. In jedem Fall besteht hier dringender Änderungsbedarf.

Beckedahls Kollege und der zweite angebliche Landesverräter, Andre Meister, gab einen Überblick über den Sachstand im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, sowie die juristischen Rechtfertigungsversuche des Bundesnachrichtendienstes. Letztere hat er bereits in diesem Artikel beschrieben. Interessant war in diesem Zusammenhang ein Kurzvortrag im späteren Verlauf der Konferenz, in dem Thomas Lohninger, Aktivist aus Österreich, darauf hinwies, dass die österreichische Regierung den Aufbau eines Inlandsgeheimdienstes nach dem Vorbild des Verfassungsschutzes plant. Jahrzehnte kamen unsere Nachbarn im Süden ohne aus, das soll sich ändern. Der AK Vorrat in Österreich ist dabei, Widerstand zu organisieren.

Unredliche Argumentationsmuster gegen Kritiker des bestehenden Urheberrechts

Leonhard Dobusch, Juniorprofessor an der Freien Universität Berlin, wies auf die Auseinandersetzung um den Schutz des Urheberrechts hin. Diese, von ihm als „Urheberrechtsextremismus“ bezeichneten unlauteren Argumentationsmuster, die in der Regel von Vertretern der Rechteverwerter genutzt wird, versucht diejenigen zu diskreditieren, die auf einen zu starken Schutz des Urheberrechts hinweisen. Ihnen wird pauschal wahrheitswidrig unterstellt, sie wollten das Urheberrecht vollständig abschaffen. Darüber hinaus wird versucht, den Reformbedarf zu verschleiern und den Kritikern der bestehenden Rechtslage unterstellt, sie steckten mit großen Internetkonzernen wie Google und Facebook unter einer Decke. In diesem Zusammenhang ist auch die auf europäischer Ebene geführte Debatte um die Panoramafreiheit zu sehen, mit der sich der bulgarische Aktivist und Wikimedia-Free-Knowledge-Botschafter Dimitar Dimitrov in einem weiteren Beitrag befasste.

W-LAN-Sterben statt freie Netze?

Die von der Bundesregierung geplante Änderung des Telemediengesetzes, die angeblich zu einer Verbesserung der Rechtslage für freie W-LAN-Nutzung führen soll, real aber wohl ein deutlicher Rückschritt wäre, wurde von Ulf Buermeyer in einem bemerkenswerten Vortrag (man kann es schon so sagen) zerpflückt. Der Referentenentwurf sieht vor, dass eine Haftung von W-LAN-Betreibern dann entfallen soll, wenn sie „zumutbare Maßnahmen ergriffen haben, um eine Rechtsverletzung durch Nutzer zu verhindern.“ Ihrer Pflicht sollen sie „insbesondere“ dann genügen, wenn sie ihr Funknetzwerk gegen „unberechtigten Zugriff […] durch außenstehende Dritte“ sichern und der Nutzer „erklärt hat, im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen zu begehen.“ Letzteres würde bedeuten, darauf wies Buermeyer hin, dass Nutzer ein Häkchen bei einer entsprechenden Erklärung setzen muss. Abgesehen, dass niemand sich hierdurch von einem Rechtsverstoß abhalten lassen würde, sind solche „Vorschaltseiten“ nicht gerade schön. Als problematischer charakterisierte Buermeyer jedoch die erste Anforderung. Je nach Auslegung durch die Gerichte, nämlich ob ein Zugriff von Jedermann als berechtigt angesehen wird oder nicht, könnten die Freifunker weiter von der Störerhaftung erfasst sein. Denn wenn das Funknetzwerk allgemein zugänglich gemacht wird, wäre eine Sicherung des Funknetzwerks überflüssig, weil es keinen „unberechtigten Zugriff“ geben könnte. Sollte das Gesetz so verabschiedet werden, wäre die Rechtsunsicherheit somit nicht beseitigt.

Und viele weitere Themen

Dass Facebook ein Problem mit Nacktheit hat, ist medial vielfach thematisiert worden. In einem sehr amüsanten Vortrag zeigte die Autorin und Aktivistin Jillian C. York auf, zu welchen Widersprüchen und skurrilen Situationen die Auslegung der Community-Regeln durch das Soziale Netzwerk führen.

Zum Abschluss sei noch auf das vorgestellte Projekt „Refugees Emancipation“ hingewiesen, das Geflüchtete dabei unterstützt, selbstverwaltete Räume mit freiem Internetzugang als Begegnungsstätten zu schaffen. Sie erhalten hierdurch Zugang zu Informationen, aber auch eine Möglichkeit, mit Verwandten und Freunden zu kommunizieren. Ein unterstützenswertes Projekt, das bundesweit Nachahmungen finden sollte.


Über den Autor

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er berät Privatpersonen sowie kleine und mittelständische Unternehmen in medien- und
verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Mehr zu den Tätigkeitsbereichen
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